Bis zuletzt haben Organisationen der katholischen Kirche gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz mobilisiert. Doch bis Redaktionsschluss sah es nicht so aus, als könne man die Politik vom Beschluss am Mittwoch (21. 1.) abbringen. Unabhängig vom Ausgang stellt sich die Frage: Welchen gesellschaftspolitischen Einfluss kann die Kirche haben?
Mehr Möglichkeiten für künstliche Befruchtung, Eizellenspende und das Auswählen von Embryonen im Zuge der künstlichen Befruchtung (Präimplantationsdiagnostik) – unter anderem darum ging es in der Debatte der letzten Wochen. Und auch darum, dass es keine eingehende Debatte über die Themen des Gesetzes gab, die über das hinausgehen, was das Höchstgericht für die Gesetzesreparatur gefordert hatte. Bischöfe wie Laienvertreter haben sich gegen den Beschluss engagiert – zuletzt über eine E-Mail-Kampagne. Dabei entstand der Eindruck, dass sich die Kirche einmal mehr in eine Nein-Sager-Position gedrängt sah. Das ist auch problematisch, wenn man zu Entwicklungen tatsächlich Nein sagen muss, wie Matthias Beck, Medizinethiker und Theologe an der Uni Wien, erläutert: „Wenn man dauernd in der Nein-Sager-Position ist, kommt das irgendwann in der Welt nicht mehr an“, sagt der Geistliche Assistent der Katholischen Aktion Österreich, der auch in der Bioethik-Kommission des Bundeskanzleramts sitzt. „Durch den Eindruck der Dauerblockade sind wir in eine Situation gekommen, wo man uns zwar noch zuhört, aber nicht mehr ernst nimmt. Mir tut das leid, weil wir als Kirche etwas zu sagen haben.“
Glaubwürdigkeit
Beck hat in der Bioethik-Kommission mit fünf Kollegen eine Minderheitenposition vertreten, die einigen oben genannten Entwicklungen differenziert kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Wobei Beck im Gespräch auch sagt, dass aus seiner Sicht die Bioethik-Kommission tendenziell so besetzt ist, dass es Mehrheiten im Sinne dessen gibt, was die Regierung möchte. Immerhin bleibe die Möglichkeit, Argumente vorzubringen. „Wir als Kirche würden insgesamt mehr Glaubwürdigkeit bekommen, wenn wir nicht einfach nur Nein sagen, sondern aus der Sache heraus argumentieren. Wir brauchen christliche Experten für eine Reihe von Fragen: in der Medizinethik, aber auch in der Wirtschaft und in der Politik. Und die kirchlichen Stellungnahmen sollten in regelmäßigen Abständen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen unterfüttert werden.“
Interessensvertretung
Zu lernen hat die Kirche, die sich nicht partei-, aber gesellschaftspolitisch einbringt, wohl im Umgang mit Politik: „Wir waren von dem Gesetzestext überrascht, auch in der Bioethikkommission wussten wir nichts davon. Aber wenn zum Beispiel die Bischofskonferenz Regierungsvertreter trifft, wäre so etwas die Gelegenheit für die Kirche, auf höchster Ebene nachzufragen, was bei bestimmten Gesetzesmaterien, die anstehen, seitens der Regierung zu erwarten ist“, sagt Beck. Ähnlich sieht das auch der Politologe Peter Filzmaier, der im Gespräch allgemein zum Thema Interessenvertretung Stellung nimmt – ein Begriff, der im Gegensatz zu „Lobbying“ wertfrei ist: Eine E-Mail-Kampagne an die Abgeordneten ist aus seiner Sicht ein „letzter Versuch“, der den Nachteil hat, dass es in Österreich hohe Fraktionsdisziplin gibt und das Befassen einzelner Mandatare Grenzen hat. „Da muss man sich fragen, ob man nicht vorher Zeit für andere Aktivitäten hinsichtlich Regierung und Parteien versäumt hat. Der in einer Demokratie wichtige Prozess der Interessenvertretung ist Infoarbeit. Wenn da jemand schneller war, hat er einen Vorsprung“, sagt Filzmaier. Ein guter Zeitpunkt, Interessenvertretung zum Fortpflanzungsmedizingesetz zu beginnen, wäre gewesen, als das Höchstgericht die Gesetzesreparatur verlangte. Das war im Dezember 2013. Beim Fortpflanzungsmedizingesetz steht auch der Vorwurf im Raum, die Regierung habe das Gesetz durchgedrückt. Dazu sagt Filzmaier, dass Gesetze de facto im vorparlamentarischen Raum vorentschieden werden. Man könne zwar über das System der Regierungsvorlagen für Gesetze und den Umgang damit diskutieren. Nur sei das eben in Österreich die Praxis – auch bei anderen Themen.
Einfluss
Welchen Einfluss kann die Kirche überhaupt auf die Politik haben? „Die Kirche ist immer noch eine starke Institution“, analysiert Filzmaier. Im Zeitvergleich habe sie freilich Einfluss verloren. Das hänge mit den kleiner werdenden Mitgliederzahlen zusammen, den steigenden Zahlen bei anderen Religionsgemeinschaften und Nichtreligiösen und damit, dass Religion als bedeutender Lebensbereich in Umfragen zurückgefallen ist. „Das führt zu neuen Herausforderungen, um im Interessenswettbewerb Anliegen einbringen zu können.“ In der Öffentlichkeitsarbeit habe sich die Kirche ja auch neuen Gegebenheiten angepasst. Es wäre also zu überlegen, ob man das Konzept im Bereich Interessenvertretung adaptieren muss. Dazu gehöre ein „Früherkennungssystem“, um sich zu Themen rechtzeitig einzubringen, sagt Filzmaier.
Verhalten
Und wie sollen Christen damit umgehen, wenn sie einem Gesetz nicht zustimmen können? Ethikprofessor Matthias Beck sagt dazu: „Solange man etwas tun kann, um eine Entwicklung zu verändern, soll man es tun. Wenn es doch anders kommt, werden wir die Gesetze respektieren. Im Übrigen muss ja niemand die gesetzlich erlaubten Möglichkeiten künstlicher Befruchtung nutzen. Sicher muss man aber die weitere Entwicklung beobachten, um weiterhin Stellung nehmen zu können.“
Die Fragen bleiben
Die langfristigen Folgen – insbesondere bei der Empfängerin einer Eizelle, sind noch kaum erforscht. Auch auf die Risiken für Spenderinnen wir viel zu wenig aufmerksam gemacht. Darauf machten die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung in Oberösterreich, Erika Kirchweger, sowie die Familien- und Lebensberaterin Martha Leeb bei einem Pressegespräch am 19. Jänner aufmerksam. Zwei Tage vor der geplanten Beschlussfassung des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes durch den Nationalrat fordeten sie vor allem eine umfassende Beratung und Begleitung betroffener Paare, besonders der Frauen. Und diese Beratung dürfe nicht an derselben Einrichtung durchgeführt werden, an der auch der Eingriff vorgenommen wird.
Kinder kein Geschäft
Dr. Omar Josef Shebl vom Kinderwunsch-Zentrum an der Landes-, Frauen- und Kinderklinik Linz teilt die Sorge, dass Kinder zu „Produkten der Medizin“ werden könnten. Ein Beratungsgespräch dürfe nicht zu einem „Geschäftsabschluss-Gespräch“ werden. Für Erika Kirchweger ist wichig, auch die „Begrenztheit des Lebens“ annehmen zu helfen – dass eben nicht alles machbar ist. Martha Leeb erzählte vom Druck, der auf ungewollt kinderlos gebliebenen Frauen häufig lastet. Sie schämten sich und fühlten sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht alle Chancen genutzt zu haben. Keinen Eingriff machen zu lassen, stößt in ihrer Umgebung oft auf Unverständnis. Und manche spürten auch Zorn ihrem eigenen Körper gegenüber. „Es braucht viel Behutsamkeit diesen sehr verletzlichen Menschen gegenüber“, so Martha Leeb.
Zum Thema
Das Bildungszentrum Haus der Frau, BEZIEHUNGLEBEN.AT und ZOE bieten speziell für betroffene Paare am 6. und 7. Februar zwei Veranstaltungen an, bei denen Expert/innen und Betroffene den Umgang mit unerfülltem Kinderwunsch thematisieren.
Kinderwunsch unerfüllt. Podiumsdiskussion, Fr., 6. Feb., 18.30 Uhr, Haus der Frau, Linz. Kinderwunsch unerfüllt. Seminar für betroffene Paare, Sa., 7. Feb., 9 bis 17 Uhr, Haus der Frau, Linz.