Nicht hinter „Konsolidierungen“ verstecken

An der Demonstration haben viele Beschäftigte aus den verschiedenen Einrichtungen der  Behindertenhilfe teilgenommen. Betriebsräte, auch der Caritas, haben das Wort ergriffen. Sie protestierten vor allem, dass die angekündigten Sparmaßnahmen Hunderte Arbeitsplätze kosten werden und die Beschäftigten großem Arbeitsdruck ausgesetzt sein werden. Den Menschen mit Behinderung würden andererseits Leistungen und Zuwendungen vorenthalten. Darauf weist besonders auch Mag. Wolfgang Glaser von der Selbst­bestimmt-Leben-Initiative in einem Gespräch mit der KirchenZeitung bei der Demonstra­tion hin: Es geht natürlich auch um die Arbeitsplätze der Mitarbeiter/innen, aber gravierende Auswirkungen werde es auf Menschen mit Behinderungen haben. Die jetzt schon langen Wartelisten auf Leistungen werden wie die Wartezeiten länger.

Wo sonst, wenn nicht beim Personal?

Medialen Berichten, dass Kürzungen nicht notwendigerweise bedeuten, dass bei den Mitarbeiter/innen gespart werde, hält der Geschäftsführer der Miteinander GmbH, Mag. Peter Paar, Fakten entgegen. Er weist unter anderem darauf hin, dass zwischen 70 und 85 Prozent der gesamten Kosten im Bereich der Behindertenhilfe für – übrigens vorgeschriebenes – Personal benötigt werde und dass, je nach Leistungsbereich, weitere fünf bis zwölf Prozent für Mieten und Betriebskosten ausgegeben werden müssen. Er frage sich daher, wo sonst als bei den Mitarbeiter/innen gekürzt und eingespart werden könne.
 

Die Summe stieg, doch ...

Das auch von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer vorgebrachte Argument, dass das Sozialbudget überproportional gestiegen sei, stellt Paar nicht in Abrede: Gewiss sei das Budget für Leistungen für Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren in Oberösterreich enorm gestiegen. „Weit mehr als 1000 Menschen konnten dadurch erstmalig einen Wohnplatz, eine Beschäftigungsmöglichkeit, eine mobile Hilfe und andere Leistungen bekommen. Gleichzeitig aber wurden die Beträge, die das Land OÖ an die Leistungsanbieter für jede Betreuungsstunde oder jeden Tag zahlt, jährlich um einen geringeren Betrag erhöht, als es zur völligen Abdeckung der ja jährlich steigenden Kosten bei Mieten, Energie oder Gehältern notwendig gewesen wäre.“ Das bedeute: Die Gesamtausgaben wurden mehr, die Abgeltungen der Einzelleistungen wurden aber gleichzeitig gekürzt. Daher „mussten von den Behindertenorganisationen in den letzten Jahren schon mehr als 20 Millionen Euro eingespart werden“.
Auswirkungen auf die Betroffenen. „Ein paar hundert Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren“, warnt Paar und kommt auch auf die zunehmende Belastung der verbleibenden Mitarbeiter/innen zu sprechen: „Diejenigen, die im Dienstverhältnis bleiben, müssen nun die Arbeit derer mitmachen, die nicht mehr da sind. Nachdem unsere Mit­arbeiter/innen größtenteils in der Betreuung arbeiten, wird sich das auf die Dauer und Intensität der direkten Arbeit mit den betroffenen Menschen mit Behinderung auswirken.“ In gravierenden Fällen würden hungrige Menschen warten müssen, bis sie beim Essen unterstützt werden können. Oder es wird schon gar um 18 Uhr mit dem Zu-Bett-Gehen begonnen werden müssen, um mit weniger Mitarbeiter/innen um 21 Uhr halbwegs fertig zu sein. In den weniger gravierenden Fällen würde die Beziehungszeit unter den Kürzungen leiden. „Konsolidierung“ [Stärkung des Budgets] sei ein schönes, technisches Wort, „hinter dem man sich so gut verstecken kann, wenn man nicht sehen will, welch existenzielle Bedürfnisse von Menschen davon betroffen sind“.

Reichtum und Soziales.

Österreich als eines der reichsten Länder Europas müsste mehr Geld im Sozialbereich zur Verfügung stellen. „In unserem Reichtum die Kürzungen ‚aus der Not heraus‘ zu begründen, ist mir völlig unverständlich. Ich finde sie im besten Fall sehr unbedacht“, schließt Paar seine Kritik an den Einsparplänen im Sozialbereich.

Die Mittel bleiben hinter dem Bedarf

Im Jahr 2014 haben in Oberösterreich etwa 10.000 Menschen mit Beeinträchtigungen fast 14.000 Leistungen in Anspruch genommen. Allein für Wohnplätze haben sich binnen Jahresfrist zwischen 2013 und 2014 die gemeldeten Bedarfe um 279 erhöht. In der mobilen Betreuung sind die Bedarfsmeldungen um 17,6 Prozent und für die persönliche Assistenz um 22,3 Prozent gestiegen.
In den nächsten drei Jahren, so Landesrätin Jahn, würde es noch rund 1000 Wohn- und 700 Arbeitsplätze brauchen.