Abschottung ist keine Lösung

Laut Internationaler Organisation für Migration ist die Zahl der Todesopfer im ­Mittelmeer seit Beginn des Jahres auf mehr als 1750 gestiegen. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum 56 Tote. Die EU ist angesichts der Tragödien im Mittelmeer gefordert, endlich humanitäre ­Maßnahmen zu setzen. Die Minister der EU-Staaten haben ­vergangene Woche mit einem Zehn-Punkte-Plan auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer reagiert. Bei einem EU-Sondergipfel wurde nun u. a. die Zerstörung von Booten der Schlepper­banden ins Spiel gebracht. Dazu ist ein Militäreinsatz ­geplant. Was ­halten Sie davon?
Angela Brandstätter: Was mir auffällt ist, dass vor allem in Richtung Sicherheitspolitik gedacht wird. Es geht um weitere Abschottung und Absicherung der EU-Außengrenzen, die aber nicht die Ursachen des Problems verändern, sondern die Auswirkungen bekämpfen. Natürlich ist das Vorgehen gegen Schlepper ein wichtiges Thema, aber die Zerstörung von Schlepperbooten ist keine Lösung und wird nichts an der Situation ändern, dass Menschen flüchten. Leute, die verzweifelt sind und bereit sind, ihr Leben auf dem Weg übers Mittelmeer zu riskieren, werden immer Routen nach Europa finden. Und diese Routen werden umso gefährlicher werden, je schwieriger man das Umfeld gestaltet.

Welche Maßnahmen braucht es Ihrer Meinung nach, damit die Tragödien im Mittelmeer ver­hindert werden können? 
Angela Brandstätter: Vorrangig ist jetzt ­einmal die Rettung von Menschenleben. Was wir schnell brauchen sind Rettungsmaßnahmen und eine breit angelegte Mission zur ­Seerettung. Es hat sich gezeigt, dass die italienische Seerettungsmission für Mittelmeerflüchtlinge, „Mare Nostrum“, die teilweise von der EU finanziert war, gut funktioniert hat – auf jeden Fall besser als die jetzige Operation „Triton“ der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, durch die „Mare Nostrum“ im November 2014 ersetzt wurde. Die Kapazitäten sind hier deutlich zurückgefahren worden. Beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer ist jetzt zwar beschlossen worden, „Triton“ finanziell aufzustocken, doch es geht hier voraussichtlich weiterhin vor allem um Grenzschutz. Um den Verlust von Menschenleben zu verhindern, braucht es aber eine Seerettungsmission, die mit „Mare Nostrum“ vergleichbar ist.  

Legale Wege für schutzsuchende Flüchtlinge nach Europa zu gelangen gibt es derzeit kaum ... 
Angela Brandstätter: Die Menschen auf den Booten kommen aus unterschiedlichen Beweggründen übers Meer nach Europa. Klar muss sein, dass Flüchtlinge, die aus Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention ihr Herkunftsland verlassen, weil ihr Leben dort in Gefahr ist, Zugang zum Schutz in Europa haben müssen. Das entspricht sowohl den internationalen als auch den europäischen menschenrechtlichen Vorgaben. Derzeit ist das jedoch nicht der Fall, wie wir im Mittel­meer, aber auch an den spanischen und den östlichen Grenzen Europas sehen. Diese ­Menschen haben keine Möglichkeit Asyl zu beantragen, ohne massive Gefahren für ihr Leben einzugehen.

Das heißt, Europa hat sich zu diesen menschenrechtlichen Standards verpflichtet ...
Angela Brandstätter: Ja, und sie müssen auch eingehalten werden. Darüber hinaus ist Fakt, dass in Österreich, und ich denke auch in den anderen EU-Staaten, aktuell legale Einwanderung von Drittstaatsangehörigen, also von Nicht-EU-Bürgern, die nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, ­quasi unmöglich geworden ist. Europa steht vor der großen Herausforderung, sein Einwanderungskonzept generell zu überdenken, denn Abschottung kann nicht die Lösung sein.

Die Wurzeln des Problems liegen ja vor allem in den Herkunftsländern ...  
Angela Brandstätter: Sie liegen ganz sicher in den Herkunftsländern, aber sie liegen auch am europäischen Migrationssystem, das ­diese gefährlichen Fluchtsituationen ­notwendig macht. Ein weiterer Punkt ist, dass Europa auch Verantwortung zu tragen hat für jene Menschen, die aus Gründen von bitterer ­Armut sich aufmachen auf den Weg zu uns. Da müssen wir über die Entwicklungszusammenarbeit sprechen, wo vor allem auch Österreich gefordert ist, die EZA-Gelder aufzustocken; da müssen wir über außenpolitische Komponenten sprechen; da müssen wir über die großen globalen wirtschaftlichen Zusammenhänge sprechen, die bewirken, warum die Menschen in diesen Ländern keine Lebensgrundlage mehr finden können.  

Was halten Sie von der Forderung, ein UNHCR-Lager in Nordafrika zu errichten?
Angela Brandstätter: Wir von der Caritas stehen diesem Vorschlag skeptisch gegenüber, weil wir uns unter den problematischen Situationen, die derzeit in den nordafrikanischen Ländern herrschen, nicht wirklich vorstellen können, wie solch ein Lager unter menschenrechtlichen Bedingungen zustande kommen sollte. Diese Länder haben zum Teil Schwierigkeiten, die menschenrechtlichen Gegeben­heiten für die eigene Bevölkerung zu gewährleisten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Flüchtlinge und Migranten dort die entsprechenden Bedingungen vorfinden.

Als mögliche Lösung für Flüchtlinge gibt es Resettlement-Programme, die u. a. von der Caritas entworfen wurden. Worum geht es da?
Angela Brandstätter: Staaten wie die USA, Kanada oder Länder in Europa bieten in Zusammenarbeit mit UNHCR den Flüchtlingen die Möglichkeit, sich dort dauerhaft neu anzusiedeln. Im Hinblick auf die schreckliche Lage etwa in Syrien braucht es allerdings viel mehr Plätze, damit die Nachbarländer der Region wie Jordanien oder der Libanon, die mit den vielen Flüchtlingen aus den Krisengebieten überfordert sind, entlastet werden können. Österreich hat sich bereit erklärt, 1500 syrische Flüchtlinge über ein humanitäres Aufnahmeprogramm aufzunehmen.

Unterschriftenpetition der Caritas und anderer NGOs gegen das Massensterben im Mittelmeer unter: www.gegenunrecht.at