BRIEF_KASTEN
Befremdliche Asylstrategien
© © Antonio Parrinello / Reuters
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will jene Asylfälle vorrangig behandeln, die in ein anderes EU-Land zurückgeführt werden können (Dublin-Abkommen). Kommentar von Heinz Niederleitner.Der weitergehende Effekt dabei ist, dass Verfahren anderer Flüchtlinge faktisch zunächst stillstehen. Nur: Die Abklärung von Dublin-Fällen hätte man schon lange machen können. Und was den angeblichen Stopp bei den anderen Verfahren betrifft: Hier steht offenbar eine Strategie im Hintergrund. Man will Druck in Richtung EU machen, eine bessere Verteilung der Asylwerber einzurichten.
Natürlich braucht es eine gerechtere Verteilung in Europa, es ist nicht einsehbar, warum sich manche Staaten beim Thema Asyl „abputzen“. Den Druck, den Österreich manchen will, werden aber vor allem die Asylwerber spüren.
Außerdem bleibt vieles unverständlich: Die Innenministerin will mit der vorrangigen Behandlung der Dublin-Fälle die Unterkünfte entlasten, weil diese Menschen ja in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Gleichzeitig aber müssen die anderen Asylwerber wegen der Verzögerung ihrer Verfahren länger in den Unterkünften bleiben als bisher. Heißt das nicht, dass kaum echte Entlastung entstehen kann und auch die Kosten für die Asylbetreuung gleich bleiben? Da wäre es doch naheliegender, Geld in den Ausbau der Asylbehörden zu investieren: Das würde die Verfahrensdauer verkürzen. Denn klar ist: Sollte jemand die Hoffnung haben, dass weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen, wenn Verfahren länger dauern, dann ist das nicht nur schäbig, sondern wird auch das Problem nicht lösen.
Natürlich braucht es eine gerechtere Verteilung in Europa, es ist nicht einsehbar, warum sich manche Staaten beim Thema Asyl „abputzen“. Den Druck, den Österreich manchen will, werden aber vor allem die Asylwerber spüren.
Außerdem bleibt vieles unverständlich: Die Innenministerin will mit der vorrangigen Behandlung der Dublin-Fälle die Unterkünfte entlasten, weil diese Menschen ja in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Gleichzeitig aber müssen die anderen Asylwerber wegen der Verzögerung ihrer Verfahren länger in den Unterkünften bleiben als bisher. Heißt das nicht, dass kaum echte Entlastung entstehen kann und auch die Kosten für die Asylbetreuung gleich bleiben? Da wäre es doch naheliegender, Geld in den Ausbau der Asylbehörden zu investieren: Das würde die Verfahrensdauer verkürzen. Denn klar ist: Sollte jemand die Hoffnung haben, dass weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen, wenn Verfahren länger dauern, dann ist das nicht nur schäbig, sondern wird auch das Problem nicht lösen.
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