Europa soll helfen und handeln

Kurienkardinal Peter Turkson aus Ghana, der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, hat Leitl gegenüber seine große Sorge geäußert, dass aus dem afrikanischen Kontinent die besten Leute in Scharen weggehen. Das werfe den Kontinent zurück.
 

Afrika

Europa habe aus seiner Geschichte eine Verpflichtung für Afrika, sagt Leitl. Die Strukturen für ein großes Hilfsprogramm könnte die Kirche einbringen, die Finanzierung die EU und das Know How die Wirtschaft. Die afrikanischen Länder benötigen zuallererst ein Ausbildungs-, dann ein Betriebsansiedlungs-Programm. Die Menschen in Afrika brauchen eine Hoffnung, die Hilfe sollte rasch beginnen, zum Beispiel in Ghana, Turksons Heimat. Rasch sollen dann andere Länder einbezogen werden.

Europa

Leitl, der auch Ehrenpräsident der Europäischen Wirtschaftskammern ist, sowie Vorsitzender der globalen Plattform der Wirtschaftskammern, sieht Europa in Bezug auf drei globale Themen gelähmt: „Wir verschlafen Afrika, lehnen das Freihandelsabkommen TTIP ab und überwerfen uns mit den Russen.“ Den Einwand, dass TTIP das europäische Misstrauen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und anderen Handelspartnern selbst gezüchtet habe, lässt Leitl nicht gelten. Denn die Verhandlungen zu TTIP würden nicht öffentlichkeitsscheu und undemokratisch geführt. Das Europäische Parlament sei regelmäßig eingebunden. „Natürlich müssen die demokratischen Standards eingehalten werden“, sagt Leitl. Argumente und Bedenken vorzubringen, sei wichtig. „Aber wenn ich immer lese, dass es bei TTIP nicht um positive Veränderungen gehe, sondern das Abkommen ein Werkzeug des Teufels sei, kann ich es nicht nachvollziehen.“

Iran

Der Schlüssel für eine weltumspannende gute gemeinsame Entwicklung ist für Leitl die Wirtschaft. Das kommt nicht nur in der Position zu Afrika und TTIP durch; auch in seiner Einschätzung der politischen Entwicklungen im Iran. Die Wirtschaftskammer ist kritisiert worden, weil sie Gastgeberin der ersten internationalen Iran-Handels-Konferenz nach dem Abschluss der Atomverhandlungen war. So zürnte „Stop the Bomb“: „Österreichische und deutsche Unternehmen stehen 70 Jahre nach dem Holocaust in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime anzubahnen.“ (Für den Iran ist seit der Revolution 1979 Israel Feindesland, ein nicht legitimer Staat.) Der Vizepräsident des European Jewish Congress, Ariel Muzicant, meinte, der Atomdeal mit dem Iran mache die Juden zu Opfern. „Scheinheilig“ sei es, mit menschenverachtenden Regimen wie dem Iran Geschäfte zu machen. „Vom Herrn Bundespräsidenten über Wirtschaftskammerchef Leitl bis hin zu Firmen geht es nur um Profit“, klagte Muzicant.

Auf den Dialog setzen

Leitl hält der Kritik entgegen: „Bei allen Zweifeln haben wir durch das Abkommen die Chance einer positiven Veränderung. Wirtschaftskontakte sind nicht nur Geschäftskontakte, sondern schaffen menschliche Begegnung, Akzeptanz, Toleranz und lösen Klischees auf. Ich verstehe, dass es in Israel Besorgnisse gibt. Aber was ist besser: den harten Konfrontationskurs beizubehalten und dadurch die Extremisten im Iran zu stärken oder durch Dialog die Vernünftigen und Friedenswilligen zu stärken?“ Der EU-Abgeordnete Dr. Josef Weidenholzer, der ebenfalls wegen seiner Iran-Kontakte von „Stop the Bomb“ attackiert worden ist, sieht es ähnlich wie Leitl: Dialog stärkt die demokratischen Kräfte; der Iran ist im Aufbruch.