Es braucht legale Zugangswege

Was sagen Sie zur Tragödie mit den 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lkw?
Stefan Keßler: Dieses Flüchtlingsdrama macht noch einmal deutlich, wie tödlich die Abschottungspolitik der Europäischen Union sein kann. Was die EU jetzt dringend tun muss ist, endlich das Versprechen wahr zu machen, dass mehr legale und sichere Zugangswege für Menschen geschaffen werden, die in Not sind und die Schutz brauchen. Andernfalls werden Flüchtlinge weiterhin angewiesen sein auf die lebensgefährlichen Wege nach Europa und die zweifelhaften Dienstleistungen von Schleppern. Wie kann man die Schlepperkriminalität bekämpfen?
Stefan Keßler: Sicherlich sind diese ­Schlepper Kriminelle, sie nutzen die Not von ­Flüchtlingen aus. Wenn Menschen in einem Kühl-Lkw ersticken, ist das Mord. Aber eine effektive Kriminalitätsbekämpfung kann ich in dem Zusammenhang nur leisten, indem ich das Geschäft der Schlepper austrockne. Und austrocknen kann ich nur dann, wenn ich den Flüchtlingen Alternativen aufzeige wie legale und sichere Zugangswege, damit sie nicht gezwungen sind auf Schlepper zurückzugreifen.

Wie könnten solche legalen Zugangswege aussehen?
Stefan Keßler: Wir vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland haben zusammen mit anderen Organisationen auf europäischer Ebene bereits im November 2014 Vorschläge dafür vorgelegt. Wir fordern die Ausweitung der Quoten für die Wiederansiedlung von Flüchtlingen, sprich Resettlements. Flüchtlingen, die in Lagern unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben und kaum Aussicht haben auf Rückkehr in ihre Heimat, wird dadurch ein dauerhaftes Zuhause unter menschenwürdigen Bedingungen ermöglicht. Wir fordern zudem die Erteilung von humanitären Visen, die Aufhebung des Visumzwangs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, die Ausweitung von Möglichkeiten per Stipendien z. B. nach Deutschland zu kommen, und wir fordern, dass man sich auf neue Wege für die Zuständigkeitsverteilung für Asylsuchende und auf eine neue Grenzpolitik einigt. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die alle schon auf dem Tisch liegen und es gibt auch schon entsprechende Ansätze im europäischen Recht. Das heißt, man braucht keine Revolution zu starten, sondern man muss im Prinzip das, was schon da ist, ausbauen und zu einer einheitlichen und ineinander greifenden Politik zusammenführen.

Europa schottet sich immer mehr ab. Tatsache ist, dass sich die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge aber nicht ändert und sie trotzdem flüchten, weil sie Schutz suchen. Grenz­zäune werden sie nicht daran hindern ...
Stefan Keßler: Das ist die Tatsache, vor der die Politik der Mitgliedstaaten gerne die ­Augen verschließt. Wohlgemerkt, wenn sie von europäischer Politik in dem Zusammenhang reden, wird immer gerne auf Europa ­geschimpft. Fakt ist, es sind dann aber die Mitgliedstaaten, die nationalen Regierungen, die jeden effektiven und substantiellen ­Fortschritt auf der Ebene der Europäischen Union blockieren. Die Kommission hat über die vergangenen Monate und Jahre hinweg immer wieder mehr oder weniger sinnvolle gute Vorschläge vorgelegt, das Europäische Parlament hat immer wieder Initiativen ­gestartet. Alles ist bisher am heiligen Egoismus der Nationalstaaten gescheitert. Die ­Mitgliedstaaten könnten sich, wie schon gesagt, einigen auf stärkere und größere Quoten für die Wiederansiedlung, dem so genannten Resettlement. Sie haben es schon versucht, waren aber bisher erfolglos. Das sind unmittelbare Maßnahmen, die könnten jetzt ergriffen werden.