BRIEF_KASTEN
Politik mit Herz
Eine „Politik mit Herz“ fordert FPÖ-Altobmann Jörg Haider. Schuld an den letzten Wahlniederlagen (Steiermark, Burgenland, Wien) seiner Partei sei eine Politik der Kälte in der Regierung, eine Politik, die über die „kleinen Leute“ drüberfährt. Haider hat schon recht: Diese Regierung hat zur Budgetsanierung auch den kleinen Ein- kommensbeziehern kräftig in die Tasche gegriffen. Von den gestiegenen Gebühren und Energiesteuern, der Halbierung des Arbeitnehmerfreibetrages oder den Ambulanzgebühren wird das untere Einkommensdrittel drei Mal so hart getroffen als das obere Drittel. Die Kirchen riefen daher auch zu einer Politik mit Augenmaß auf. Neben der Ungleichverteilung der Lasten kritisierten sie vor allem die Kürzungen bei den Arbeitslosen und das Fehlen einer sozial verträglichen Ausländerpolitik. Diese Gruppen der „Kleinen“ meint Herr Haider nicht. Sein Herz schlägt für seine Klientel – und nicht für die Armen.
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