BRIEF_KASTEN
Alle Menschen haben Recht auf Einkommen
Allen Menschen müsse ein Existenzminimum gesichert werden, betonte Caritas-Präsident Franz Küberl vergangenenen Sonntag in der ORF-Pressestunde. „Sonst wird der Sinnfaden des Lebens abgeschnitten“, mahnte er.
Ein Mindesteinkommen auch ohne Erwerbsarbeit wird von katholischen sozialen Vordenkern seit mehr als 15 Jahren verlangt. Pater Herwig Büchele und Lieselotte Wohlgenannt formulierten damals in einem Buch, wie sehr sozialpolitisch ein Grundeinkommen notwendig sei und wirtschaftspolitisch auch Sinn mache. Von der Politik wurde die Idee bis jetzt mit wenigen Ausnahmen kaum aufgegriffen. In der Kirche aber „dampfte“ das Thema weiter. Etwa im Programm der Katholischen Männerbewegung.
Nun fand in Genf am Sitz der internationalen Arbeitsorganisation ein Kongress zum Thema „Recht auf Einkommen“ statt. Steigende Arbeitslosigkeit und Armut auch in Europa läuten ein Umdenken ein.
Tief greifenede Veränderungen in der Arbeitswelt und die Prognose, dass die Zeit der „Vollbeschäftigung“ zu Ende ist, bringen die Idee eines allgemeinen Grundeinkommens wieder ins Gespräch.
Vergangene Woche fand in Genf am Sitz der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein Kongress zum Thema „Recht auf Einkommen“ statt. 200 Wissenschafter/-innen und Vertreter/-innen sozialer Netzwerke aus allen Kontinenten beschäftigten sich dabei mit den wirtschaftlichen, sozialen und ethischen Aspekten eines von der Erwerbsarbeit unabhängigen Grundeinkommens für jeden. Österreich war auf dieser Tagung durch Lieselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie vertreten. Bereits vor 15 Jahren hat sie gemeinsam mit dem Innsbrucker Ethiker P. Herwig Büchele die Idee eines Grundeinkommens zur Diskussion gestellt. Der damalige Sozialminister Alfred Dallinger hat sich für dieses Modell stark interessiert. „Danach“, so Wohlgenannt, „ist das Grundeinkommen in der politischen Debatte zu einem Randthema geworden. Nur die Grünparteien haben dieses Modell wiederholt aufgegriffen.“
Derzeit finde die Idee eines „Grundeinkommens für alle“ weltweit immer mehr Beachtung, stellt Wohlgenannt fest. Dass der Kongress am Sitz und mit Unterstützung der ILO stattgefunden hat, sei für sie ein deutliches Zeichen des Umdenkens, gehörten die Gewerkschaften doch bisher zu den stärksten Gegnern eines Grundeinkommens. Den Grund für diesen Gesinnungswandel sieht Wohlgenannt in den tief gehenden Umbrüchen unserer Erwerbsarbeitsgesellschaft, aber auch in den dramatischen Krisen vieler Länder des Südens (Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Zusammenbruch der Sozialsysteme). „Auch in den reichen Industrieländern ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die meisten Leute ihren dauerhaften Job haben und daraus ihre Sozialleistungen ableiten können. Immer mehr Menschen“, so Wohlgenannt, „machen die Erfahrung, dass sie wenigstens vorübergehend arbeitslos werden. Die Dienstverhältnisse werden immer kürzer, die Jobsuche immer häufiger. Unregelmäßige Arbeitszeiten und sozial schlecht abgesicherte atypische Arbeitsverhältnisse nehmen zu.“ Dass ein Großteil des Zuwachses bei den Beschäftigten auf Teilzeitjobs fällt, von denen man eher schlecht als recht leben kann, mache deutlich, dass ein stagnierendes Arbeitsvolumen auf immer mehr Menschen aufgeteilt werden muss. Weltweit gesehen müsse man zur Kenntnis nehmen, „dass eine Vollbeschäftigungs-Arbeitsgesellschaft, wie es sie bei uns in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, aussichtslos ist. Dazu kommt, dass in vielen Ländern der Welt ein Großteil der Arbeit nicht mit unserer Erwerbsarbeit vergleichbar ist“, betont Wohlgenannt. Und auch bei uns werde viele gesellschaftlich wertvolle Arbeit ohne entsprechende soziale Absicherung geleistet.
Durch ein Grundeinkommen für alle, das, so Wohlgenannt, immer am unteren Ende der Einkommensskala angesiedelt wäre, würden die Menschen keineswegs, wie Kritiker behaupten, dazu verleitet, nicht mehr zu arbeiten. Alle seriösen Studien weisen vielmehr darauf hin, dass die Arbeitsmotivation steigt, wenn man durch eine bescheidene Mindestabsicherung mehr Freiräume hat, sich eine passende Arbeit zu suchen, mehr Möglichkeiten hat, zwischendurch eine Bildungspause einzulegen oder sich länger den Kindern zu widmen, als es das Kindergeld erlaubt. Außerdem, so zeigen Studien, wäre ein Grundeinkommen, das vorwiegend in Güter des täglichen Bedarfs umgesetzt wird, ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die regionale Wirtschaft.
Unter Grundeinkommen versteht man einen fixen Betrag, der allen Bewohnern zusteht. Für Österreich schlägt die KSÖ-Expertin Wohlgenannt im Endausbau 500 Euro für jeden Erwachsenen und 200 Euro für jedes Kind vor. Der Betrag würde zum Einkommen dazugerechnet und versteuert. Hat jemand kein oder nur ein geringes Einkommen, bekommt er den Betrag voll ausbezahlt. Das Grundeinkommen würde Sozialleistungen dort ersetzen, wo sie niedriger als das Grundeinkommen wären.
In Alaska gibt es eine Form von Grundeinkommen bereits seit 20 Jahren. Ein Teil der Erdöleinnahmen fließt in einen Fonds, aus dem jede in Alaska ansässige Person vor Weihnachten 1500 Dollar bekommt. Der Betrag ist nicht hoch, für viele Bewohner in ärmlichen Landregionen oder für die kleinen Fischer macht er aber zwei bis drei Monatsgehälter aus. Damit wird, so zeigen Studien, eine wichtige Stabilisierung der Einkommen von sozial Schwachen, aber auch der regionalen Wirtschaft erreicht. Den Begüterten wird ein Gutteil des Betrages wieder weggesteuert. Ernsthaft diskutiert wird die Einführung eines Grundeinkommens in Südafrika. Jede Person soll pro Monat zehn Euro bekommen, was in den Armenregionen eine spürbare Hilfe wäre. Das Modell ist durchgerechnet und soll im Jänner von der Regierung entschieden werden. Alle christlichen Kirchen unterstützen es. In Irland wird nächste Woche ein Gesetz für ein Grundeinkommen im Parlament eingebracht. Die Bischöfe und Ordensoberen treten seit Jahren dafür ein.
Am 30. September wird die Homepage „www.grundeinkommen.at“ eröffnet. Sie soll die Diskussion und Vernetzung in Österreich beleben und vorantreiben.
Ein Mindesteinkommen auch ohne Erwerbsarbeit wird von katholischen sozialen Vordenkern seit mehr als 15 Jahren verlangt. Pater Herwig Büchele und Lieselotte Wohlgenannt formulierten damals in einem Buch, wie sehr sozialpolitisch ein Grundeinkommen notwendig sei und wirtschaftspolitisch auch Sinn mache. Von der Politik wurde die Idee bis jetzt mit wenigen Ausnahmen kaum aufgegriffen. In der Kirche aber „dampfte“ das Thema weiter. Etwa im Programm der Katholischen Männerbewegung.
Nun fand in Genf am Sitz der internationalen Arbeitsorganisation ein Kongress zum Thema „Recht auf Einkommen“ statt. Steigende Arbeitslosigkeit und Armut auch in Europa läuten ein Umdenken ein.
Ein Einkommen für alle
Das Modell Grundeinkommen findet immer mehr Interesse
Tief greifenede Veränderungen in der Arbeitswelt und die Prognose, dass die Zeit der „Vollbeschäftigung“ zu Ende ist, bringen die Idee eines allgemeinen Grundeinkommens wieder ins Gespräch.
Vergangene Woche fand in Genf am Sitz der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein Kongress zum Thema „Recht auf Einkommen“ statt. 200 Wissenschafter/-innen und Vertreter/-innen sozialer Netzwerke aus allen Kontinenten beschäftigten sich dabei mit den wirtschaftlichen, sozialen und ethischen Aspekten eines von der Erwerbsarbeit unabhängigen Grundeinkommens für jeden. Österreich war auf dieser Tagung durch Lieselotte Wohlgenannt von der Katholischen Sozialakademie vertreten. Bereits vor 15 Jahren hat sie gemeinsam mit dem Innsbrucker Ethiker P. Herwig Büchele die Idee eines Grundeinkommens zur Diskussion gestellt. Der damalige Sozialminister Alfred Dallinger hat sich für dieses Modell stark interessiert. „Danach“, so Wohlgenannt, „ist das Grundeinkommen in der politischen Debatte zu einem Randthema geworden. Nur die Grünparteien haben dieses Modell wiederholt aufgegriffen.“
Krise der Arbeitswelt
Derzeit finde die Idee eines „Grundeinkommens für alle“ weltweit immer mehr Beachtung, stellt Wohlgenannt fest. Dass der Kongress am Sitz und mit Unterstützung der ILO stattgefunden hat, sei für sie ein deutliches Zeichen des Umdenkens, gehörten die Gewerkschaften doch bisher zu den stärksten Gegnern eines Grundeinkommens. Den Grund für diesen Gesinnungswandel sieht Wohlgenannt in den tief gehenden Umbrüchen unserer Erwerbsarbeitsgesellschaft, aber auch in den dramatischen Krisen vieler Länder des Südens (Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Zusammenbruch der Sozialsysteme). „Auch in den reichen Industrieländern ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die meisten Leute ihren dauerhaften Job haben und daraus ihre Sozialleistungen ableiten können. Immer mehr Menschen“, so Wohlgenannt, „machen die Erfahrung, dass sie wenigstens vorübergehend arbeitslos werden. Die Dienstverhältnisse werden immer kürzer, die Jobsuche immer häufiger. Unregelmäßige Arbeitszeiten und sozial schlecht abgesicherte atypische Arbeitsverhältnisse nehmen zu.“ Dass ein Großteil des Zuwachses bei den Beschäftigten auf Teilzeitjobs fällt, von denen man eher schlecht als recht leben kann, mache deutlich, dass ein stagnierendes Arbeitsvolumen auf immer mehr Menschen aufgeteilt werden muss. Weltweit gesehen müsse man zur Kenntnis nehmen, „dass eine Vollbeschäftigungs-Arbeitsgesellschaft, wie es sie bei uns in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, aussichtslos ist. Dazu kommt, dass in vielen Ländern der Welt ein Großteil der Arbeit nicht mit unserer Erwerbsarbeit vergleichbar ist“, betont Wohlgenannt. Und auch bei uns werde viele gesellschaftlich wertvolle Arbeit ohne entsprechende soziale Absicherung geleistet.
Freibrief zum Nichtstun?
Durch ein Grundeinkommen für alle, das, so Wohlgenannt, immer am unteren Ende der Einkommensskala angesiedelt wäre, würden die Menschen keineswegs, wie Kritiker behaupten, dazu verleitet, nicht mehr zu arbeiten. Alle seriösen Studien weisen vielmehr darauf hin, dass die Arbeitsmotivation steigt, wenn man durch eine bescheidene Mindestabsicherung mehr Freiräume hat, sich eine passende Arbeit zu suchen, mehr Möglichkeiten hat, zwischendurch eine Bildungspause einzulegen oder sich länger den Kindern zu widmen, als es das Kindergeld erlaubt. Außerdem, so zeigen Studien, wäre ein Grundeinkommen, das vorwiegend in Güter des täglichen Bedarfs umgesetzt wird, ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die regionale Wirtschaft.
ZUR SACHE
In der Praxis
Unter Grundeinkommen versteht man einen fixen Betrag, der allen Bewohnern zusteht. Für Österreich schlägt die KSÖ-Expertin Wohlgenannt im Endausbau 500 Euro für jeden Erwachsenen und 200 Euro für jedes Kind vor. Der Betrag würde zum Einkommen dazugerechnet und versteuert. Hat jemand kein oder nur ein geringes Einkommen, bekommt er den Betrag voll ausbezahlt. Das Grundeinkommen würde Sozialleistungen dort ersetzen, wo sie niedriger als das Grundeinkommen wären.
In Alaska gibt es eine Form von Grundeinkommen bereits seit 20 Jahren. Ein Teil der Erdöleinnahmen fließt in einen Fonds, aus dem jede in Alaska ansässige Person vor Weihnachten 1500 Dollar bekommt. Der Betrag ist nicht hoch, für viele Bewohner in ärmlichen Landregionen oder für die kleinen Fischer macht er aber zwei bis drei Monatsgehälter aus. Damit wird, so zeigen Studien, eine wichtige Stabilisierung der Einkommen von sozial Schwachen, aber auch der regionalen Wirtschaft erreicht. Den Begüterten wird ein Gutteil des Betrages wieder weggesteuert. Ernsthaft diskutiert wird die Einführung eines Grundeinkommens in Südafrika. Jede Person soll pro Monat zehn Euro bekommen, was in den Armenregionen eine spürbare Hilfe wäre. Das Modell ist durchgerechnet und soll im Jänner von der Regierung entschieden werden. Alle christlichen Kirchen unterstützen es. In Irland wird nächste Woche ein Gesetz für ein Grundeinkommen im Parlament eingebracht. Die Bischöfe und Ordensoberen treten seit Jahren dafür ein.
Am 30. September wird die Homepage „www.grundeinkommen.at“ eröffnet. Sie soll die Diskussion und Vernetzung in Österreich beleben und vorantreiben.
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