Die KA, die Katholische Aktion der Diözese Linz, hat am 22. Februar an alle oberösterreichischen Landtagsabgeordneten appelliert, die Kürzung der Mindestsicherung nicht zu beschließen.
Ausgabe: 2016/08, Existenzgefährdend, Katholische Aktion, Obdachlosigkeit, KA,
23.02.2016
„Wir sind bestürzt über die Pläne der Landesregierung, die bedarfsorientierte Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in einer für diese Menschen existenzgefährdenden Weise zu kürzen“, stellt die KA klar.
Menschenunwürdige Lebensbedingungen und Obdachlosigkeit wären die Folge der Kürzung. Mit dem Argument notwendiger Kosteneinsparung dürfe nicht bei den Schwächsten gespart werden, während Maßnahmen gegen ‚Steuerflüchtlinge‘ und Finanzmarkt-Spekulanten nur zögerlich gesetzt würden. Die KA warnt, „durch parteipolitisch motiviertes Handeln Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“ oder durch Kürzung der finanziellen Zuwendung deren Integration zu erschweren. Die Abgeordneten sollen der zunehmenden Anfeindung von Hilfesuchenden entgegenwirken.
Den Brief haben die Spitzen der Katholischen Aktion und ihrer Gliederungen unterschrieben – Katholische Frauenbewegung, Katholische Männerbewegung, Katholische Jugend, Katholische Jungschar, Katholische Hochschuljugend, Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Forum Christ und Wirtschaft, Katholischer Akademikerverband.