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Die Grenzen der Religionsfreiheit

Welche Rolle spielen Muslime in der westlichen Gesellschaft und Demokratie? Diese Frage ist Thema beim „Streitforum“, zu dem das Forum St. Severin einlädt. Einer der Teilnehmer ist der ehemalige Grüne Bundesrat Efgani Dönmez. Ein Gespräch über Islam und Frauenrechte, Fehler der Linken und über Muslime, die nicht alle Opfer sind.
Ausgabe: 2016/15, Religionsfreiheit, Dönmez
12.04.2016
- Paul Stütz
Wie sind Sie mit Religion aufgewachsen? Wie halten Sie es persönlich mit dem Glauben?
Efgani Dönmez: Meine Eltern sind sehr gläubige Moslems, die aber sehr tolerant sind. Sie sehen die Wahrheit, die anderen Religionen innewohnt, das habe ich von ihnen mitbekommen. Ich gehöre zu den – leider Gottes – wenigen Moslems, die eine aufgeklärte Linie verfolgen. Gewisse Glaubensinhalte sehe ich für mich nicht als verbindlich. Viele Strömungen des Islams erscheinen mir weltfremd.

Welche Stellung soll der Islam in der Gesellschaft Ihrer Meinung nach haben?
Dönmez: Ich vertrete die säkulare Linie, die klare Trennung zwischen Staat und Religion. Nicht in dem Sinne wie in der früher laizistischen Türkei, als Politik eher die Religion unterdrückt hat. Das meine ich nicht, sondern Politik und Religion auf gleicher Augenhöhe. Die Vermischung der Politik mit Reli­gion führt immer nur zu massiven Konflikten. Wo widerstrebt der politisch beeinflusste Islam den Werten Österreichs?
Dönmez: Am deutlichsten sichtbar wird es an der Stellung der Frau, wo sie benachteiligt, ausgegrenzt und unsichtbar gemacht wird. Das widerstrebt unseren Werten und hat mit dem koranischen Islam nichts zu tun. Ist die Aussage, dass der Islam zu Österreich gehört, für Sie zu hinterfragen?
Dönmez: Muslime gehören natürlich klar zu Österreich. Es kommt aber darauf an, wie der Glaube gelebt wird. In Österreich wird – vom Ausland aus unterstützt – in vielen Moscheen Politik betrieben. Bis jetzt hat sich die österreichische Politik viel zu oft auf Seiten der reaktionären Kräfte gestellt. Spätestens nach Terroranschlägen müssen bei den Politikern die Alarmglocken läuten. Hier ist Toleranz nicht angebracht. Das Kopftuch ist ein starkes Symbol. Sollte das Tragen des Kopftuchs eingeschränkt werden?
Dönmez: Im Koran gibt es keine Stelle, in der eine Kopftuchpflicht festgeschrieben wird. Wenn das eine Frau aus freien Stücken macht, ist das ihre Entscheidung, wenn sie dazu gezwungen wird, ist das traurig und schade. Aber das werden wir nicht oder kaum mitbekommen. Daher ist das eine Diskussion, die zu nichts führt. Im Unterschied zur Burka, das ist eine sichtbare Form der Unterdrückung der Frau, das gehört verboten.

Wo ziehen Sie die Grenzen der Religionsfreiheit? Auch konservative Vertreter des Islams können sich ja darauf berufen, dass es ihre Freiheit ist, so den Islam zu leben.
Dönmez: Ich will es an einem Beispiel konkret festmachen: Wenn Schulkinder einer Lehrerin die Hand verweigern und sich dabei auf den Islam berufen, dann ist sehr viel schiefgelaufen. Hier kann man nicht mit
Religionsfreiheit argumentieren, denn das hat nichts mit Religion zu tun. Wer sich so bei uns verhält, dem muss man sagen: „Du bist hier nicht willkommen.“ Viele Muslime haben außerdem die Nase voll davon, dass sie mit solchen Leuten in den gleichen Topf geschmissen werden. Islamkritik ist ein Tabuthema.
Dönmez: Ich halte nichts davon Menschen, zu diffamieren, die an etwas glauben. Der Islam kann sich aber nur auf die Höhe der Zeit bringen, wenn er kontroversielle Diskussionen zulässt. Wir Muslime haben in Österreich und Europa die Freiheit, der Forschung und Lehre Fragen zu stellen und Diskussionen in Gang zu setzen, die in vielen muslimischen Ländern denkunmöglich sind. Und diese Freiheit sollten wir nutzen. Ein Vorwurf Ihnen gegenüber ist, dass Sie mit Ihrer Kritik ähnliche Positionen wie Rechtspopulisten vertreten.
Dönmez: Schauen Sie einmal beim Fenster raus: Der Himmel, der ist heute eindeutig grau. Wenn ich jetzt sage, der ist aber eigentlich blau, werden Sie sagen, der Dönmez ist irgendwo ang‘rennt. Genauso ist diese Diskussion. Wenn die Rechte etwas behauptet, hält die Linke automatisch dagegen und behauptet das Gegenteil und genauso umgekehrt. Das führt zu einer Polarisierung. Wenn es ein Problem gibt, muss man das benennen. Die Linke muss sich hier massiv Kritik gefallen lassen, denn es sind nicht alle Muslime Opfer und gehören beschützt, da muss man ganz genau hinschauen. Und gerade für Linke, die etwa die Frauenrechte hochhalten, müsste es das ur­eigenste Interesse sein, sich dafür einzusetzen.

Was unterscheidet Sie von den Rechtspopulisten?
Dönmez: Ich habe andere Lösungsvorschläge. Die Rechtspopulisten differenzieren nicht zwischen Politischen Islam und Islam. Für die ist alles gleich und alle Ausländer. Ich sage wir müssen zwischen dem Glauben an und für sich, der politischen Instrumentalisierung unterscheiden und jenen den Rücken stärken die für eine säkular aufgeklärte Haltung eintreten. Da gibt es auch auf der linken Seite viel dazuzulernen. Weil wer weiß schon wie viele islamische und islamistische Gruppierungen er in Österreich gibt? Die sind keine kulturelle Bereicherung, ganz ehrlich. Es wäre auch denkbar, dass innerhalb des Islams Werte wie Meinungs- und Religionsfreiheit vorangetrieben werden.
Dönmez: Das ist die Verantwortung des islamischen Klerus hier künftig auch Diskussionsprozesse zuzulassen, wie über Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das größte Problem haben wir mit dem Klerus, der die Intellektuellen bisher in Ketten gelegt hat, keine Diskussion zugelassen hat. Kritiker sind mit dem Tod bestraft worden. Das hat zu einer geistigen Verarmung geführt. Vor dem Scherbenhaufen dieser Theologie der Verachtung stehen wir heute. Die Terrorakte des IS, das ist nicht zufällig von heute auf morgen passiert. Dazu wurde Jahrzehntelang von einem instrumentalisierten Klerus der Nährboden dafür aufbereitet. In einer Kolumne in den OÖ. Nachrichten bezeichneten Sie vor Kurzem den Klerus allgemein als Feind der Menschen. Eine heftige Kritik, plädieren Sie für religionsfreie Gesellschaft?
Dönmez: In der Öffentlichkeit sollte Religion kein Thema sein, das meine ich damit. Ich möchte Ihnen als Mensch begegnen so wie sie sind, mit Ihrem Charakter, mit Ihrem Denken und Handeln und mir ist das wurscht welcher Religion Sie angehören. Natürlich will die Politik und Religion Macht ausüben und sagen in welche Richtung es geht. Das kritisiere ich, was geht mich das an wie viele Kinder Sie haben oder umgekehrt und was geht das die Kirche oder die Politik an?

Sie kritisieren viel. Gibt es für Sie ein Positivbeispiel für einen Religionsvertreter?

Dönmez:Für mich ist das Papst Franziskus. Er will einen Reformprozess in seiner Kirche auslösen. Ein wirklich bewundernswerter Mann und wie ich den letzten Akt bei der Ostermesse gesehen habe, sind mir fast die Tränen gekommen. Das erste Mal ein Papst der Frauen, Flüchtlingen, Muslimen die Füße wäscht. Er versucht wirklich Reformen und Aufklärung voranzubringen und das ist in Zeiten wie diesen so notwendig wie ein Tropfen Wasser in der Wüste. Sie haben Ihr Büro in der Nähe der Katholischen Privatuni. Gibt es einen speziellen Grund?
Dönmez: Ja, ich studiere dort. Ich plane meine Dissertation zu machen, mir fehlen aber noch ein paar ECTS Punkte (30 auf 300), jetzt muss ich ein paar Fächer machen, es gibt wirklich spannend Fächer dazu, es ist schwierig Zeit zu finden. Das ist mein Ziel für die nächsten Jahre, dass ich mich auf diesem Gebiet noch spezialisiere. Das Thema?
Dönmez: Das Verhältnis von Staat und Religion, im Kontext bei den jüngsten staatlich anerkannten Glaubensgemeinschaften, der Aleviten und welche Rechte und Pflichten damit einhergehen. Und welche Auswirkungen das im Herkunftsland hat. Das ist komplettes Neuland, das interessiert mich. Die Toleranz der Katholischen Privatuni ist wunderbar. Mir gefällt, das ich als Moslem hier studieren kann.

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