Ist eine Deckelung der Mindestsicherung unsozial?

Der Vorschlag richtet sich jedenfalls gegen Kinder – gegen ihre Gegenwart und gegen ihre Zukunft. Herta hat zum Beispiel einige Monate Mindestsicherung bezogen. Sie hat drei Kinder, eines ist krank und braucht eine spezielle Diät. Das geht sich dann nicht aus, sagt sie. Kleinigkeiten? Nein, das sind die wichtigen Faktoren für die Entwicklung von Kindern: Gesundheit, Anerkennung, Förderung – keine Beschämung und keine Existenzangst.

Viele Rechnungen am Schreibtisch sind realitätsfern und falsch. Die tatsächlich gewährten Leistungen liegen weit unter den maximal möglichen. Im Schnitt erhielten Familien um 61 Prozent weniger, als für ihre Haushaltskonstellation möglich war. Was verschwiegen wird: Die Mindestsicherung gehört nicht zu den Sozialleistungen, die in der Höhe fix geregelt sind und deshalb alle in gleicher Höhe erhalten. Zudem gibt es das Gegensatzpaar „Arbeiter“ – „Mindestsicherungsbezieher“ so nicht. Das sind dieselben Menschen. Auch mit einem Job hat man bei geringem Haushaltseinkommen Anspruch auf Mindestsicherung. Weiters beziehen sie die meisten 6 bis 9 Monate kurzzeitig, 20 Prozent weniger als drei Monate.

Wahre Gründe. Über die „Deckelung“ wird gesprochen, um über die wahren Gründe für den Anstieg der Mindestsicherung zu schweigen: fehlende Arbeitsplätze, steigende Wohnkosten, schwere gesundheitliche und psychische Probleme, prekäre und nichtexistenzsichernde Jobs. Politisch ist das eine Scheindebatte: Gerade einmal zwei Prozent aller Mindestsicherungs-Haushalte setzen sich aus Paaren mit vier oder mehr Kindern zusammen. Es geht um etwas anderes: Arme werden reich gerechnet, um einen Niedriglohnmarkt wie Hartz IV in Deutschland vorzubereiten. So hat die Debatte auch dort angefangen. Geendet hat sie nicht im Sprungbrett, sondern in einer Armutsfalle: Nur zwölf Prozent steigen bei Hartz in bessere Arbeitsverhältnisse auf. Man fällt schnell hinein und kommt umso schwerer wieder heraus. Das hat Kinderarmut bis weit in die unteren Mittelschichten erhöht. Mag. Martin Schenk, ist Sozialexperte der Diakonie, Mitinitiator der Armutskonferenz und Lehrbeauftragter an der FH Wien.

In bestimmten Fällen sinnvoll

Die Mindestsicherung hat, wie ihr Name schon sagt, den Zweck, legal sich in Österreich aufhaltenden Menschen ein Mindest-Auskommen zu sichern, bis sie einen Job gefunden haben. Und zwar egal, ob sie einen österreich­ischen Pass haben oder nicht. Das ist gut so. Problematisch wird es, wenn der Anspruch daraus so hoch wird, dass sich Erwerbsarbeit nicht mehr lohnt – das widerspricht dem eigentlichen Zweck. Arbeit verleiht, neben der Funktion als Broterwerb, ja auch Würde; sie durch die Zahlung eines zu hohen Betrages ohne eigene Leistung abzuwerten, ist jedenfalls nicht sozial. Wichtig wären marktgerechte Maßnahmen, um die Nettolöhne in Niedriglohnbranchen zu erhöhen, damit der Abstand zur Mindestsicherung wächst und sich Arbeit lohnt. Verglichen mit anderen Ländern sind hierzulande die Sozialabgaben gerade auf geringe Löhne hoch. Diese sollten gesenkt werden; die Verwaltung der zahlreichen Sozialversicherungen könnte auch mit weniger Geld auskommen. Auch wären, wie die Agenda Austria errechnet hat, in zwei Branchen höhere Mindestlöhne möglich, ohne dass die Arbeitgeber deswegen Stellen streichen würden.  Anreize. Generell sollte es in der Debatte nicht um Neid gehen, und nicht zu vergessen ist auch, dass sehr viele Bezieher „Aufstocker“ sind, das heißt dass andere Einkünfte wie Teilzeitlohn gegengerechnet werden. Ist es möglich, von weniger Geld als der derzeitigen Mindestsicherung zu leben? In Fällen von Familien mit drei oder mehr Kindern dürfte dies der Fall sein, denn sie beziehen für jedes Kind ja auch Familienbeihilfe. Hier scheint eine Deckelung sinnvoll. Hauptziel muss jedenfalls bleiben, die Bezieher ins Arbeitsleben zu integrieren. Auch über mehr Anreize: Wer einen Job mit geringem Lohn annimmt, soll die Mindestsicherung einige Zeit lang weiter beziehen dürfen. Oder über Sach- statt Geldleistungen: Damit gerade auch Kinder nicht verarmen, Arbeiten gehen aber trotzdem einen Zugewinn, etwa an Autonomie, bedeutet. Dr. Monika Köppl-Turyna, ist Senior Economist bei der Denkfabrik Agenda Austria