BRIEF_KASTEN
Kommentare
Über die Köpfe der Bürger/innen
Beim EU-Gipfel in Brüssel war es eines der Hauptthemen: Wie kann man das Verfassungsprojekt retten und die EU ihren Bürger/innen nahe bringen? Doch was nutzen alle schönen Worte, wenn zentrale EU-Gremien auf der anderen Seite kaltschnäuzig über die Werte und Interessen der Bürger/innen hinwegfahren. So geschenen in den letzten Tagen. Da gibt die EU-Kommission einen Verkehrsbericht heraus, wo die 2001 vom EU-Gipfel in Göteborg beschlossene Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene widerrufen wird. Ein Schlag ins Gesicht für die Menschen an der Inntal- und Brenner-Autobahn und anderen Transitrouten! Und das EU-Parlament will zehn Mitglieder zwingen, Forschungen an menschlichen Embryonen mitzufinanzieren, die sie im eigenen Land aus guten Gründen verboten haben.
Hans Baumgartner
US-Amerika ist unglaubwürdig
Seit langem fordern die UN-Menschenrechtskommission, Menschenrechtsorganisationen und christliche Kirchen die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo.
Dass dies noch immer nicht geschah, ist eine Schande. 460 Häftlinge werden dort ohne rechtlichen Schutz festgehalten. Viele von ihnen sind unschuldig und werden auf bloßen Verdacht unter grausamen und demütigenden Bedingungen gefangen gehalten. Aber nicht nur in Guantanamo werden von den USA Menschenrechte missachtet. Laut UNO gibt es weitere geheime US-Gefangenenlager. Amerika ist als Land, das sich immer für Freiheit und Demokratie ausgesprochen hat, nicht mehr glaubwürdig.
Susanne Eller
Jetzt die