„Zentrales Ziel der österreichischen Sozialpartner ist die Absicherung und weitere Steigerung des Wohlstandes für alle Bevölkerungsschichten.“ So formuliert die Deklaration der Sozialpartner, die vorige Woche in Bad Ischl präsentiert worden ist.
ERNST GANSINGER
Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Landwirtschaftskammer – sehen die partnerschaftliche Zusammenarbeit als Grundstein für 60 Jahre Erfolgsgeschichte Österreichs. Neue Anforderungen warten, etwa die EU-Erweiterung und Globalisierung. Den neue Chancen stehen Verunsicherungen gegenüber.
Jugend, Frauen, Sonntag, Globalisierung. „Allen sollen alle Bildungswege offen stehen“, heißt es im Positionspapier. Ebenso ist von voller Integration für die Jugend und Chancengleichheit für die Frauen die Rede. Es brauche Anstrengungen, ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten. Die Sozialpartner bekennen sich zum arbeitsfreien Sonntag und zur Stärkung der Nahversorgung. Globalisierung soll nicht nur globalen Wettbewerb, sondern auch globale Solidarität ermöglichen. Es braucht Fair-Trade-Maßnahmen.
KOMMENTAR
Klags-Gefahr
Wer sich engagiert, riskiert. Zwei Klags-Bedrohungen dieser Tage sind dafür Beispiele: Zum einen wurde dem Politikwissenschafter Andreas Maislinger, der viel zeitgeschichtliche Bewusstseinsarbeit im Innviertel leistet (etwa als Organisator der Braunauer Zeitgeschichte-Tage), eine Klage angedroht. Er sollte sich dafür entschuldigen, dass er seine Haltung öffentlich vertrat. Maislinger meinte nämlich, den Simbach-Auftrag für die Gestaltung der Gedenktafel des in Braunau vor 200 Jahren hingerichteten Buchhändlers Johann Philipp Palm sollte nicht ein bestimmter Künstler erhalten, weil sich dieser der germanischen Mythologie verschrieben hat. Der Christ Palm habe mit Heidentum nichts zu tun. – Geschäftsstörung!, sagt die Klage. Eine Kärntner Firma droht mit hohen Schadenersatzforderungen Gerald Oberansmayr von der Linzer Werkstatt Frieden & Solidarität. Dieser hatte öffentlich einen Zusammenhang argumentiert zwischen Gewinninteressen und der schlimmen Lage in der Republik Kongo.Also: Vordenker sollen weniger zum Nachdenken anregen, sonst bekommen sie einen Denkzettel! Ernst Gansinger