So schwierig war es noch nie

Im Wahlkampf sollten Politiker/innen den Mund nicht zu voll nehmen. Sie sollten auf die Ängste der Menschen eingehen, statt Ängste zu schüren, meint Margit Hauft, die Vorsitzende der Katholischen Aktion in Oberösterreich. Wem sie ihre Stimme geben wird, weiß sie noch nicht.




Viele sind über Politik enttäuscht. Teilen Sie diese Enttäuschungen?

Margit Hauft: Ich kann sie teilen. Die Bevölkerung hat besten Gewissens gewählt. Sie hat gehört: Wir haben ein Arbeitspaket erarbeitet, dieses wird abgearbeitet. Jeder Mensch versteht, dass man das noch so gut Ausgemachte nicht immer ganz durchsetzen kann. Da wurden aber schon vorher Dinge gesagt, die nicht einzuhalten sind. Das kennen Leute aus ihrem eigenen Erleben. Es gehört sich nicht, dass man zu etwas, das man ausgemacht hat, nicht steht. Besonders irritiert mich die immense Geschäftigkeit der „Noch-Regierung“, die nach der Wahlankündigung plötzlich einsetzte und durchaus passable Lösungsansätze zeigt.

Ist es eher eine Enttäuschung über die handelnden Personen oder über die Inhalte?

Hauft: Eine Kombination. Größer ist die Enttäuschung über die handelnden Personen. Dass man bei den Koalitionsvereinbarungen Abstriche machen musste, haben viele noch hingenommen. Dass man aber dann nicht mehr versucht hat, sich auf das Vereinbarte zusammenzureden – das ist die Enttäuschung.

Die Katholische Aktion hat sich für ein Bleiberecht gut integrierter Asylwerbender ausgesprochen. Wie ist die Erwartung vor der Wahl?

Hauft: Wichtig ist, dass man nicht immer um Einzellösungen kämpfen muss. Es muss eine verlässliche Integrationsvereinbarung geben, sodass jemand weiß: Wenn ich das erfülle, kann ich bleiben. Entscheidend ist, dass damit das Recht auf Arbeit verbunden ist. Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Die Menschen haben sich das nicht erschlichen. Wer hier wohnen möchte und bereit ist, die Bedingungen zu erfüllen, soll das Recht haben zu bleiben.

Es gibt noch immer alte anhängige Fälle — wie den Fall Arigona Zogaj.

Hauft: Die alten Fälle sollen geregelt werden, aber nicht mit einer Generalamnestie, denn das klingt, als hätten die Betroffenen etwas angestellt. Die Verfahren haben nicht aus deren Schuld so lange gedauert. Ich bin also für einen Schlussstrich. Sie sollen bleiben dürfen.

Was ist ein zumutbarer Zeitraum, bis ein Asylantrag entschieden sein soll?

Hauft: Ich denke, etwa drei Jahre. Es soll eine Höchstgrenze geben, die nicht überschritten wird, höchstens fünf, besser: vier Jahre.

Welche Anliegen hat die Katholische Aktion an die Politik sonst?

Hauft: Wie kann es gehen, dass ich gute Arbeit habe und damit den Lebensunterhalt bestreiten kann? In diesem Zusammenhang: eine gute, partnerschaftliche Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit. Dann ist uns die Frage des Eltern-Seins wichtig: Wie sehen die Bedingungen für junge Eltern aus? Wie schaut es aus mit der Karenz für Männer, die für diese leistbar ist? Es geht uns auch um Bildungsgerechtigkeit. Über Bildung kann Ausgleich stattfinden. Da wünsche wir uns eine Debatte mit möglichst wenig Ideologie. Der Katholischen Aktion ist auch Steuergerechtigkeit wichtig. Einkommen aus reinen Finanzgeschäften sollen besteuert werden.Zentral ist die große Frage der Integration von Menschen verschiedener Herkunft. Dabei ist ganz wichtig, dass die Politik die Sorge beider Seiten gut anschaut. Auch kirchlich sollen wir nicht Sorgen von Menschen, die Angst vor dem Zuzug haben, als unchristlich abtun, sondern uns um gemeinsame Spielregeln kümmern, die dann für alle gelten.

2009 wird auch in Oberösterreich gewählt. Wie zufrieden sind Sie mit dem politischen Klima in Oberösterreich?

Hauft: Der Ton hat sich merklich verschärft. Ich wünsche mir, dass der nächste Wahlkampf in Oberösterreich zeigt: Wir können über Sachfragen diskutieren. Was ich nicht möchte, ist, dass man Dinge höchst verkürzt hinaussagt und dann nur leise zurücknimmt, wenn sie nicht gestimmt haben. Ich wünsche mir, dass wir gut anschauen können, was gelungen ist und was nicht, und dass man die Gründe dafür sucht, anstatt dass man in erster Linie etwas anzuzünden versucht. Ängste zu schüren wäre die billigste Art, zu Stimmen zu kommen. Man soll lieber mit den Leuten darüber reden, was ihnen Angst macht.

Momentan ist Teuerung ein großes Thema. Muss alles billiger werden?

Hauft: Ich bin nicht für billigste Energie um jeden Preis. Atomenergie wäre billiger zu haben, aber im Sinne der Nachhaltigkeit haben wir eine hohe Verantwortung für die, die nach uns leben. Das Geld für die Forschung im Bereich nachhaltige Energie muss erhöht werden. Nicht nur billig um jeden Preis! Nur billig kann teuer werden für unsere Nachkommen. Wenn ich gute Lebensmittel haben will, möchte ich, dass diejenigen, die sie erzeugen, auch gut leben können davon. Gegen reine Verteuerungen durch Spekulationsgeschäfte muss aber ein Rezept gefunden werden.

Wissen Sie schon, welche Partei Sie am 28. September wählen werden?

Hauft: So schwierig war es noch nie für mich. Ich will mir die Entscheidung nicht leicht machen. Für mich wird schon eine Rolle spielen, was bis zur Wahl geschieht, um welche Personen es geht und wie sie agieren. Skeptisch bin ich immer, wenn jemand den Mund zu voll nimmt.