Unterschiedliche Reaktionen auf die Pläne der Regierung

Der für Schulfragen zuständige Bischof Wilhelm Krautwaschl und die Schulverantwortlichen der österreichischen Diözesen begrüßen die beschlossene Zusammenführung der Bildungsagenden von der Elementarpädagogik bis zum Universitätsabschluss in einem Ministerium. Die Kirche unterstütze zudem die im Bildungspaket vorgesehene Einführung eines Ethikunterrichtes für all jene Schüler/innen, die keinen Religionsunterricht besuchen, heißt es. Viel Licht aber auch Schatten sieht die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs, Gerda Schaffelhofer: Positive Signale setze das Regierungsprogramm im Blick auf Familien sowie in den Bereichen Pflege und in der Integration Behinderter. Die Kapitel zur Flüchtlings- und Integrationspolitik würden dagegen einen Geist der Abwehr und Abschottung atmen. „Verhalten positiv“ bewertet Heinz Hödl, Geschäftsführer der „Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission“, das Regierungsprogramm im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Entscheidend würden die Umsetzung und vor allem das Budget 2018 sein. „Daran werden wir die Ernsthaftigkeit der Bemühungen erkennen“, sagte Hödl. Positiv zu sehen sei etwa das Bekenntnis zum Ziel, die EZA-Geldmittel auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wenig Freude mit dem Kapitel über Integration hat der Integrationsbeauftragte der Diözese Graz-Seckau, Erich Hohl: Das Regierungsprogramm lege sich bei Verschärfungen im Asylwesen und bei Kürzungen in der bisher schon nicht üppig dotierten Grundversorgung detailreich ins Zeug. Aber es fänden sich „keine überprüfbaren Hinweise, welche wirksamen Hilfestellungen Österreich im internationalen Geschehen zur Eindämmung und Bewältigung der Flüchtlingsströme einbringen möchte“. Als „grundsätzlich positiv“ bezeichnet der Präsident des Katholischen Familienverbands (KFÖ), Alfred Trendl, das Regierungsprogramm. Entscheidend sei freilich die konkrete Ausgestaltung, insbesondere beim Steuerbonus für Kinder. Wenig Chance auf Umsetzung hat für ihn die Ansage, familienpolitische Geldleistungen an bestimmte Bedingungen zu koppeln. Kritik am Aus für das völlige Rauchverbot in Lokalen kommt vom Aussätzigen-Hilfswerk Österreich: Das Menschenrecht auf Gesundheit und die Verantwortung des Staates seien nicht verhandelbar“, sagt Geschäftsführer Matthias Wittrock.