Kritik an einer Politik, die sich von sozialen Werten entfernt
Ein neues kirchliches Bündnis namens „Christlich geht anders!“ sieht in der aktuellen Diskussion um die österreichische Bedarfsorientierte Mindestsicherung eine rote Linie in der Politik überschritten.
Ausgabe: 2016/47
22.11.2016 - NIE/Kathpress
Angesichts zunehmender Armut in Europa und den USA fühlen sich immer mehr Menschen ausgeschlossen. Das spiele rechtspopulistischen Kräften in die Hände, die sozial schwache Gruppen gegeneinander ausspielen und Flüchtlinge zu Sündenböcken machen, argumentiert das Bündnis „Christlich geht anders!“. Auch in Traditionsparteien würden Kräfte stärker, „die Lösung in der Anpassung an rechtsautoritäre Einstellungen“ suchen, heißt es im Grundsatztext. Kritisiert wird aktuell die Entwicklung bei der Mindestsicherung, wo sich eine Deckelung für Familien und eine Kürzung für Flüchtlinge mancherorts schon durchsetzten. Dem hält das neue Bündnis Aussagen des Ökumenischen Sozialworts der Kirchen entgegen. Unter anderem sind Vertreter der Orden, der Katholischen Sozialakademie, der Katholischen Aktion, der Frauen-, Männer- und Arbeitnehmer/innenbewegung und des Akademikerverbands bei dem Bündnis. Dazu kommen Theolog/innen sowie Vertreter/innen der evangelischen Kirchen.
Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, sagt, die Sozialpolitik entferne sich von einer Wertebasis, die Christen mit vielen Menschen in der Gesellschaft teilen. Durch die Kürzung der Mindestsicherung würden soziale Menschenrechte verletzt, kritisiert Magdalena Holztrattner, Direktorin der Katholischen Sozialakademie. Abtpräses Christian Haidinger, Vorsitzender der Superiorenkonferenz der Männerorden, macht es „betroffen, wenn Politiker/innen über Menschen wie über Zahlen sprechen und nicht wahrnehmen, welche Folgen ihr politisches Handeln für die einzelnen Menschen hat“. Und die Theologin Regina Polak kritisiert, dass es in der Politik „indiskutable“ Bezugnahmen auf „das“ Christentum, „das christlich-jüdische Abendland“ sowie „Gott“ gebe.
Marktwirtschaft. Anders gelagert war das Thema des Symposiums „Wohlstand für alle durch Marktwirtschaft – Illusion oder Wirklichkeit?“ der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände und des Kummer-Instituts. Hauptreferent war Martin Rhonheimer, Philosoph an der Santa-Croce-Universität des Opus Dei in Rom. Wohlstand sei allein durch Kapitalismus und Marktwirtschaft möglich, die in eine funktionierende Rechtsordnung eingebettet sein müssen, sagte er. In der Diskussion hinterfragten Experten auch Rhonheimers Ausführungen.