Ausgabe: 2010/27, Kirche, Politik, Solarstrom, Helfer, Weidenholzer, Aigona, Anschober
07.07.2010
Kirche und Politik
„Ich bin froh, dass sich die Kirche auch mit weltlichen Dingen beschäftigt, und bin überzeugt, dass Bischof Ludwig auch mit der Wirtschaftskammer eine Pressekonferenz zur Unterstützung der Selbstständigen machen würde.“ – So reagierte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Christoph Leitl, auf das „Manifest der Gerechtigkeit“, das Bischof Dr. Ludwig Schwarz mit Arbeiterkammer-Präsident Dr. Johann Kalliauer unterzeichnet hat. (KIZ Nr. 23 und Nr. 26).
Solarstrom
Landesrat Rudi Anschober ärgert sich: „Zehntausend Bürgerinnen und Bürger wollen in Solarstromerzeugung investieren. Aber im Gegensatz zu allen Nachbarländern, die eine attraktive Förderregelung nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes zur erneuerbaren Energie verwirklichen, werden sie in Österreich behindert und der Ausbau wird dadurch beschränkt.“ In Tschechien beispielsweise werden zwanzigmal mehr neue Solarstromanlagen errichet wie in Österreich.
Bestrafte Helfer
Volkshilfe-Präsident Dr. Josef Weidenholzer zeigt sich bestürzt über die Anzeige der Polizei gegen einen Rechtsberater eines Wiener MigrantInnenvereins. „Wer hilft, wird bestraft“ werde anscheinend zum Motto der restriktiven österreichischen Asylpolitik, kritisiert Weidenholzer. Die Polizei habe den Rechtsberater angezeigt, weil dieser einmal abgewiesene Asylwerber dabei unterstützte, einen neuerlichen Asylantrag zu stellen.
Gehen für Arigona
Zwei Bürger, einer aus Spielberg, einer aus Knittelfeld, brachen am 3. Juli in Vöcklabruck zu einem Protestmarsch für menschliche Asylpolitik nach Wien auf.