Den aufrechten Gang gehen

Josef Weidenholzer, Neo-EU-Parlamen­tarier, Präsident der Volkshilfe Österreich und Professor für Sozial- und Gesellschaftspoltik an der Uni Linz, sprach am 26. Jänner im Wissensturm Linz über die Pflicht zum Widerstand. Anlass war eine Tagung zum Gedenken an den Widerstandskämpfer Peter Kammerstätter, der im Dezember 100 Jahre alt geworden wäre. Damals und heute. Weidenholzer zeigte Parallelen von heute zu gestern auf: Die Geringschätzung der Demokratie nehme zu. Die Folgen von Finanzspekulationen samt internationalem Spardiktat höhlen den Sozialstaat aus, damals wie heute, mahnt Weidenholzer. Peter Kammerstätter, der sich in der Zeit des Austrofaschismus von den Sozialdemokraten ab- und den Kommunisten zugewandt hat, lebte immer die Aufmerksamkeit gegen Demokratie-Gefährdung. Wegen seiner Überzeugung war er 1939/1940 im KZ Buchenwald. Mit allen reden. „Die Diskussion suchen“, vor allem auch mit jenen reden, die ganz andere politische Ideen vertreten, lautete eine der Antworten Weidenholzers auf die Fragen des Publikums, wie seinen düsteren Prognosen zu entkommen sei. Weidenholzer meinte nämlich, dass wir keiner Dritten Republik entgegengehen, sondern auf dem Weg zurück zur Ersten Republik sind. Wehrhafte Demokratie. Es gibt eine Pflicht zum Widerstand, nicht nur ein Recht. Das deutsche Bundesland Hessen hat diese Pflicht sogar in der Verfassung verankert, betont Weidenholzer. Artikel 147 der hessischen Verfassung formuliert. „Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen.“ Auch Österreich wurde durch die Moskauer Deklaration (1943) nach der Befreiung aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft von den Siegermächten daran gemessen, wie viel das Land selbst zu seiner Befreiung beigetragen hat. Die wehrhafte Demokratie ist eine schwierige Aufgabe, hat doch der große österreichische Rechtswissenschaftler Hans Kelsen die Wehrlosigkeit der Demokratie bedauert: „Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, dass sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muss.“ Sozialstaat und Demokratie gehören zusammen. Weidenholzer wies darauf hin, dass die quer durch die demokratischen Parteien gemachte Erfahrung des Widerstands während der NS-Zeit ab 1945 den Wiederaufbau Österreichs getragen hat. Das Bewusstsein war stark, dass Demokratie eine notwendige so­zialstaatliche Ausformung braucht. Die konservativen Parteien etwa sprachen von der sozialen Bindung des Eigentums. 1945/1946 kam es zum einstimmigen Beschluss der Verstaatlichungs-Gesetze. Erst in den Siebziger-Jahren seien – ausgehend von den USA – „die Märkte zur angebeteten Gottheit“ geworden. – Ein „Gebet“, das zur Entstaatlichung, Deregulierung und Privatisierung drängte. Auf der anderen Seite wuchs und wächst die Zahl der sozialen Verlierer. Fremdenfeindlichkeit taucht wieder auf. Demokratische Institutionen werden in Frage gestellt. Der „direkten Demokratie“ wird das Wort geredet, um den repräsentativen Parlamentarismus schwachzureden. „Das Aushandeln von Kompromissen, das tägliche Brot der Demokratie“, so Weidenholzer, „wird als Mauschelei verunglimpft.“ Zunehmender Rechtsradikalismus. In ganz Europa nimmt der Rechtsradikalismus zu. Die demokratische Antwort heißt Widerstand, Pflicht zum Widerstand. Das gelte auch für die Diktatur der ökonomischen Sachzwänge, die jetzt umbaut, was nach 1945 gemeinsam aufgebaut worden sei. Der Weg dorthin heiße, auch in Umsetzung von Peter Kammerstätters Vermächtnis: richtig analysieren, mutig und klug sein, aufrecht gehen und die kleinen Leute achten.