BRIEF_KASTEN
Diese Woche soll die Indexierung der Familienbeihilfe im Parlament beschlossen werden: Menschen, die in Österreich arbeiten, aber ihre Familie in einem anderen EU-Land haben, sollen Familienbeihilfe angepasst an die dortigen Lebenskosten bekommen. Bei Menschen aus Osteuropa wie slowakischen Pflegerinnen läuft das auf eine Reduzierung hinaus. Österreich wird sich damit wohl ein EU-Verfahren einhandeln, weil unklar ist, ob sich diese Diskriminierung rechtfertigen lässt. Doch selbst wenn das juristisch möglich ist, bleibt ein solcher Umgang mit Menschen, die zu Österreichs Wirtschaftsleben beitragen und wichtige Dienste wie Pflege erbringen, unfair.
Heinz Niederleitner
Per Gesetz dürfen keine Waffen an kriegsführende Staaten geliefert werden. Trotzdem blüht das Geschäft mit dem Krieg. Waffenlieferungen in Krisengebiete oder an Länder, die an Kriegen beteiligt sind, lösen Leid, Flucht und Tod aus – aktuell zum Beispiel im Jemen, wo sich eine der größten humanitären Katastrophen weltweit abspielt. Beteiligt daran sind u. a. Deutschland, Amerika und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Waffen aus Österreich finden sich immer wieder in Kriegsgebieten. Das ist eine Schande. Und muss gestoppt werden. Geschäfte mit dem Krieg? Nein, danke. Friedenspolitik fördern? Ja, unbedingt.
Susanne Huber
BRIEF_KASTEN
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