BRIEF_KASTEN
Leitartikel
Steuerreform und Sicherheit
Menschen & Meinungen
© @Innsblick, Vanessa Weingartner
Hört man den Finanzminister, dann ist der Regierung mit der am Sonntag verkündeten Steuerreform die Quadratur des Kreises gelungen: Anreize für den Klimaschutz, Entlastungen für Arbeitnehmer/innen und Unternehmer/innen sowie Verringerung der Neuverschuldung. Man braucht kein Klima-, Steuer-, Wirtschafts- und Finanzexperte zu sein, um hier Zweifel anzumelden. Es gehört nicht viel dazu, darauf hinzuweisen, dass das Problem der kalten Progression nicht gelöst ist. Die Sparer erbringen weiterhin eine enorme Finanzierungsleistung, weil die Zinsen am Boden liegen und ihre Rücklagen Wert verlieren.
Das ist keine Pauschalkritik an der Steuerreform. Dass Kohlendioxid-Ausstoß einen Preis bekommt, ist richtig. Über die Höhe kann man aber streiten. Dass Familien mehr Geld bekommen sollen, ist gut. Es sollte ärmeren Familien aber mehr helfen.
Insgesamt fällt auf, dass sich die Reform innerhalb eines sich verändernden Umfelds mit bekannten Methoden bewegt. Sie geht von Wachstum aus, für das es Prognosen, aber keine Garantie gibt. Die Regierung will „niemandem wehtun“ und daher kaum etwas Grundlegendes ändern. Das ist verständlich, wird aller Voraussicht nach aber nicht ausreichen, um unser soziales, ökologisches und ökonomisches Zusammenleben langfristig abzusichern. Aber wahrscheinlich ist Sicherheit ohnehin zu viel verlangt.
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