BRIEF_KASTEN
KOMMENTAR_
Sicherheit
MENSCHEN_MEINUNGEN
© HERMANN WAKOLBINGER
Um Österreichs Sicherheit ist es offenbar schlecht bestellt. Das zeigen die Enthüllungen um den mutmaßlichen Spionagefall im früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Der Verdächtige wurde sieben Jahre nach ersten Hinweisen verhaftet. Auch wenn es für eine Untersuchungshaft Gründe und einen ausreichenden Verdacht braucht: Sieben Jahre sind fahrlässig zu lange.
Die Geschichte ist leider typisch. Bis zum Terroranschlag von Wien 2020 hielt sich Österreich ohnehin für eine Insel der Seligen. Sicherheitspolitik war Showpolitik: Da wurden 2018 Moscheenschließungen als „Schlag gegen den politischen Islam“ verkauft, im Nachgang erwiesen sie sich aber als rechtswidrig. Die Frage ist daher angebracht, ob Politik und Behörden wissen, was sie tun.
Das gilt auch für den Umgang mit Rechtsextremismus. Die Zahlen solcher Straftaten sind von 2022 auf 2023 um rund 30 Prozent gestiegen, Oberösterreich liegt im schändlichen Spitzenfeld. Doch Justiz- und Innenministerium führen auseinanderklaffende Statistiken und die Wiedereinführung des 2002 eingestellten Rechtsextremismusberichts lässt auf sich warten.
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