Warum die Kirche ein Politikum ist

„Politisch im Sinne des Einsatzes für die Gemeinschaft ist, dass Jesus sich den Menschen zuwendet, die keine Stimme haben, dass er die Armen in die Mitte stellt, dass er darauf achtet, dass es einen Ausgleich gibt zwischen den Gütern der Menschen, dass auch jedem mit Nächstenliebe und Respekt begegnet wird“, betonte Caritas-Bischof Benno Elbs in einem Interview. „Die katholische Kirche in Österreich hat über fünf Millionen Mitglieder. Sie ist die größte zivilgesellschaftliche Organisation des Landes. Selbstverständlich ist sie ein politischer Faktor“, sagt auch Ingeborg Gabriel. Die Professorin für Christliche Gesellschaftslehre an der Universität Wien ergänzt aber: „Die Kirche ist auch ein komplexes System. Die Caritas ist eine wichtige Stimme der Kirche, aber nicht die einzige.“
Damit ist der Schauplatz umrissen, auf dem sich in den vergangenen Wochen die Auseinandersetzung zwischen der Caritas und der FPÖ zugetragen hat: Auf den Befund von Caritas-Präsident Michael Landau, die Regierung habe ein Empathie-Defizit, folgten die Anwürfe der Freiheitlichen, die in dem Vorwurf gipfelten, die Caritas handle in ihrem Einsatz für Flüchtlinge mit „Profitgier“.

Unterscheidung

Wie konnte es so weit kommen? „Das ist eine Folge davon, wenn nicht klar zwischen den Tätigkeitsbereichen der Zivilgesellschaft und der Regierung unterschieden wird“, sagt Reinhold Mitterlehner. Der frühere Vizekanzler (ÖVP) hält nicht damit hinter dem Berg, dass er die Caritas und ihren Präsidenten schätzt, bei manchen „kirchlichen Würdenträgern auf oberster Ebene“ aber eher ein sich Arrangieren mit den Etablierten sieht.
Zum Vorwurf, die Caritas würde Opposition betreiben, sagt Mitterlehner: „Ich sehe das nicht so.“ Aber die Rolle der Caritas werde jetzt natürlich akzentuierter wahrgenommen. Das hänge vor allem mit der Art und Einstellung der Koalition zusammen. „Früher wurden die Themen in der Regierung mit zwei unterschiedlichen Partnern letztlich weitgehend integrativ ausdiskutiert. Fast niemand blieb außen vor. Heute denken beide Koalitionspartner ähnlich, Entscheidungen fallen rasch. Aber Migranten, Arbeitslose, sozial Schwache bleiben außen vor. Da wird die Schützer- und Interessenvertretungsrolle der Caritas auch anders wahrgenommen.“
„Derzeit ist die Debatte sehr polarisiert“, analysiert Ingeborg Gabriel. Wie Caritas-Präsident Landau seine Kritik an der Regierung angebracht hat, hält sie für legitim, warnt aber vor einem moralischen Absolutheitsanspruch: „Es gibt in der Kirche auch andere Überlegungen, wie eine Sozialordnung gerecht zu gestalten ist.“ Gabriel verschweigt nicht, dass sich im katholischen Lager auch eine Art „Tea-Party-Bewegung“ (nach einer sehr konservativen Gruppe bei den US-Republikanern) befinde, die sehr sozialstaatskritische Positionen vertrete und sich nicht im christlich-sozialen Rahmen bewege.

Christliche Politik?

Damit ist eine weitere Frage angeschnitten, um die sich die Debatte dreht: Was ist heute christlich-sozial? Für Ingeborg Gabriel gibt es eine Bandbreite, innerhalb der sich christlich-soziale Positionen befinden. „Das Gemeinsame ist die Gemeinwohlorientierung, die vor allem auch die schwächeren Glieder der Gesellschaft im Blick haben muss.“ Legitim seien freilich Abwägungsfragen, etwa im Hinblick auf das Budget und politische Folgen. Als Beispiel nennt sie die Diskussion um die Höhe der Mindestsicherung: „Wenn Menschen eine Pension bekommen, die nahe der Mindestsicherung liegt, und sie das Verhältnis zu dieser nicht als gerecht empfinden, soll man mit Worten wie ‚Neiddebatte‘ vorsichtig sein“, sagt die Sozialethikerin.
Für Reinhold Mitterlehner ist christlich-soziale Politik ein Anspruch, der ständig neu an der gesellschaftlichen Entwicklung ausgerichtet werden muss – „sei es im Kleinen bei der Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid, sei es im Großen, wenn es um den UN-Flüchtlingspakt geht“.

Was nun?

Klar dürfte sein, dass es die starke Polarisierung in der Gesellschaft ohne die Flüchtlingskrise 2015/16 nicht gäbe. Aber was wäre ein Ausweg? „Das Gespräch und die Erkenntnis, dass es in einer pluralistischen Gesellschaft nicht immer nur gleichgerichtete Interessen gibt. Deshalb ist die Wahrnehmung auch anderer Interessen wichtig“, sagt Vizekanzler außer Dienst Reinhold Mitterlehner. 
„Ein besserer Stil würde eine wesentliche Rolle spielen“, erklärt Ingeborg Gabriel, „und das Eingeständnis, dass es in der Politik eine Bandbreite von legitimen Möglichkeiten und eine gewisse Vorläufigkeit gibt. Ich meine, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig über soziale Themen debattiert haben und jetzt erkennen müssen, dass nicht alle Menschen genug vom Kuchen bekommen. Insofern wäre eine gut geführte Debatte zu begrüßen.“