Soziale Schieflage im Budget

Das Netzwerk, das 40 Sozial- und Bildungseinrichtungen verbindet, warnt vor einem sozialen Ungleichgewicht in Österreich. „Das Sparpaket belastet die Ärmsten viel stärker als die Reichsten“, sagen die Sozialexpert:innen. Das Einkommen im ärmsten Zehntel sinke um 3,3 Prozent, im reichsten Zehntel dagegen nur um 1,1 Prozent. Kritisiert wird ein „Wettlauf“ zwischen Bund und Ländern, bei dem soziale Standards zunehmend unter Druck geraten: „Wer ist am widerlichsten zu den Ärmsten und wer tritt am ärgsten ,nach unten‘?“, wird gefragt.

Mehr Einnahmen statt Kürzungen

Die Armutskonferenz fordert einen stärkeren Fokus auf mehr Einnahmen statt Ausgabenkürzungen. Während frühere Budgetkonsolidierungen etwa zur Hälfte über Einnahmen erfolgten, liege dieser Anteil aktuell nur bei rund einem Drittel. 

Das Netzwerk schlägt mehrere konkrete Maßnahmen vor: Eine Reform des Familienbonus könnte rund 2,65 Milliarden Euro bringen und gezielt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärken. Die Reduktion umweltschädlicher Förderungen würde bis zu 1,5 Milliarden Euro Spielraum schaffen. Eine Anpassung der Grundsteuer könnte rund 800 Millionen Euro bringen, ebenso die Weiterführung der Bankenabgabe 300 Millionen Euro. Zusätzlich sieht das Netzwerk Potenzial bei einer Erbschaftssteuer mit 800 Millionen Euro sowie einer Vermögenssteuer mit bis zu einer Milliarde Euro.

Warnung vor Hohen Folgekosten 

Verschlechterungen im Sozialen schlügen sich direkt in teuren Folgekosten nieder, warnt die Armutskonferenz. Weniger Krisenintervention, weniger Integration, weniger Wohnsicherung und weniger Jugendausbildung  würden als Folgekosten etwa bei Obdachloseneinrichtungen, der Kinder- und Jugendhilfe oder Schuldenberatungen aufschlagen. 

Folgekosten würden unterschätzt. „Kinderarmut kostet die Volkswirtschaft 17 Milliarden Euro im Jahr, berechnete die OECD, Schulabbruch 1,1 Milliarden, so die Universität Linz“, erläutern die Expert:innen. 

Konjunktur stärken

Sparpakete würden der Konjunktur mehr oder weniger schaden. „Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereitzustellen. Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig“, betont die Armutskonferenz.  
Soziale Dienste seien auch deshalb konjunkturell interessant, weil sie regional und in strukturschwachen Regionen Jobs schaffen. 

15. Armutskonferenz am 28. und 29. April in Salzburg:

„Selber schuld! Armut und die Leistungslüge“

www.armutskonferenz.at