Sozialhilfereform im Oberösterreich: Armut ist keine freie Entscheidung

Mit deutlicher Kritik reagiert „mensch & arbeit“ (Betriebsseelsorge und KAB) auf die Verschärfungen bei der Sozialhilfe. Referent Stefan Robbrecht-Roller macht darauf aufmerksam, dass mehr als die Hälfte der Sozialhilfebezieher:innen gar nicht arbeiten könnten, weil sie Kinder sind, behindert oder chronisch krank. 34 Prozent suchen vergeblich einen Job. 

Prekäre Arbeit

Auch würden bereits jetzt acht Prozent der Sozialhilfebezieher:innen arbeiten, jedoch seien ihre Jobs so schlecht bezahlt, dass das Einkommen nicht zum Leben reicht. Dazu fällt dem Betriebsseelsorger sofort Santa Precaria ein, die fiktive Schutzheilige der prekär Beschäftigten, mit der besonders jetzt im Februar an die „Working Poor“ erinnert wird.

„mensch & arbeit“ verweist auf Papst Leo XIV., der im Lehrschreiben „Dilexi te“ deutliche Worte zur Armut gefunden hat: „Die Armen gibt es nicht zufällig oder aufgrund eines blinden und bitteren Schicksals. Noch weniger ist Armut für die meisten von ihnen eine freie Entscheidung. Und doch gibt es immer noch Personen, die dies behaupten und damit ihre Blindheit und Grausamkeit offenbaren.“

Starker Druck 

Die Sozialplattform Oberösterreich, das Netzwerk von 46 sozialen Organisationen, hinterfragt die sozialpolitischen Ziele der Reform grundsätzlich. Unklare Rechtsbegriffe und verschärfte Sanktionsmöglichkeiten könnten zu massiver Rechtsunsicherheit führen. Besonders problematisch seien Leistungskürzungen von bis zu 50 Prozent oder gar ein vollständiger Entfall bei Pflichtverletzungen. „Eine derart harte Sanktionslogik trifft jene, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben“, sagt Stefan Thurner von der Sozialplattform OÖ. Schon die aktuellen Regeln erzeugen enormen Druck bei Sozialhilfe-Beziehenden.

Statt Verschärfungen brauche es eine Evaluierung der tatsächlichen Armutsfolgen.  „Die Folgekosten einer schlechten Sozialhilfe, die bei Delogierungsprävention, Obdachloseneinrichtungen, Schuldenberatungen, im Gesundheitssystem oder der Kinder- und Jugendhilfe aufschlagen, werden unterschätzt. Es macht uns alle stark, wenn wir anderen aufhelfen und niemandem ein Bein stellen“, erläutert Experte Martin Schenk von der Diakonie und Armutskonferenz. 

Kein Lebensmodell

Sozial-Landesrat Christian Dörfel betonte in einer Aussendung, Sozialhilfe sei Hilfe zur Selbsthilfe und kein dauerhaftes Lebensmodell. Bereits bei Antragstellung werde ein verbindlicher Maßnahmenplan erstellt.

Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration oder Qualifizierungsmaßnahmen seien verpflichtend, andernfalls drohten gestaffelte Kürzungen. 

Ziel sei es, die Bezugsdauer zu verkürzen und Arbeitsanreize zu stärken, sagt Landesrat Dörfel.