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Kurz berichtet

Gesellschaft & Soziales

Asylrechtsberatung nicht mehr unabhängig. Ab 1. Jänner 2021 ist die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) allein für die Rechtsberatung von Asylsuchenden zuständig. NGOs, die bisher Asylsuchende in Rechtsfragen beraten haben, erhielten vergangene Woche ein Kündigungsschreiben der Republik Österreich.

Ausgabe: 10/2020
03.03.2020
Die „Verstaatlichung“ der Asylrechtsberatung beschloss das Parlament bereits im Mai 2019.
Die „Verstaatlichung“ der Asylrechtsberatung beschloss das Parlament bereits im Mai 2019.
© Pixabay/Altmann

Diakonie und Volkshilfe kritisieren, dass das eine unabhängige Rechtsberatung verhindere, weil die BBU de facto eine GmbH des Innenministeriums ist. Diesem ist auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zugeordnet, das die Asylverfahren durchführt.

 

Faßmann: Ethik- unterricht kommt 2021. Ab dem Schuljahr 2021/22 gibt es Ethikunterricht für Jugendliche, die keiner Konfession angehören oder sich vom Religionsunterricht abmelden. Das erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann aufgrund einer parlamentarischen Anfrage. Demnach soll der Ethikunterricht beginnend mit der 9. Schulstufe aufsteigend eingeführt werden. Für Volksschulen und Unterstufen ist kein Ethikunterricht geplant, auch die Einführung eines Ethikunterrichts für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer Konfession, ist derzeit kein Thema.

 

Pflegekräfte verhandeln. Die Pflegebranche ist in Kollektivvertragsverhandlungen. Die Voraussetzungen sind schwierig. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt rapide zu. Die Zahl der Pfleger/innen nimmt auch zu, aber nicht stark genug. Es gibt viele offene Stellen im Pflegebereich, schildert Pressesprecher Martin Gantner von der Caritas Wien. „Wir haben derzeit 250 unbesetzte Stellen.“ Die aktuelle Forderung der Angestellten in Sozial- und Gesundheitsunternehmen nach Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden sieht Gantner skeptisch. „Das Pflegepersonal müsste in kürzerer Arbeitszeit noch mehr leisten, und es gäbe noch mehr offene Stellen.“ Gleichzeitig sieht die Caritas aber die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. „Durch Digitalisierung könnte die Dokumentation erleichtert werden, wodurch mehr Zeit für den persönlichen Kontakt bliebe.“ Gegen den Personalmangel sieht Gantner vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten als Lösung. „Pflegeausbildung mit Matura, Pflege als Lehrberuf und berufsbegleitende Ausbildung für Umsteiger/innen aus anderen Berufen gilt es zu entwickeln.“ Bis 2050 bräuchte es 50.000 zusätzliche Pflegekräfte in Österreich. Die Politik habe den anwachsenden Pflegebedarf nicht ernst genug genommen, kritisierte wiederholt der Rechnungshof.


Biko-Vorsitz wechselt. Kardinal Christoph Schönborn wird am 17. März den Vorsitz in der Österreichischen Bischofskonferenz abgeben. Die Bischofskonferenz wird daher bei ihrer Vollversammlung im Tiroler Bildungshaus St. Michael (16. bis 19. März) einen neuen Vorsitzenden wählen, der aus dem Kreis der Diözesanbischöfe kommen muss. Kardinal Schönborn hatte den Vorsitz 22 Jahre lang inne.

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