Keine Rechtfertigung für Iran-Angriff

Herr Direktor Schlagnitweit, als Israel und die USA vor fast zwei Wochen Luftangriffe auf den Iran eröffneten und dabei den Obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, töteten, ging ein Aufatmen durch iranische Exilcommunitys und Opposition. Wie sehen Sie die Angriffe aus sozial- und friedensethischer Sicht?

Markus Schlagnitweit: Der Iran ist kein Rechtsstaat auf Basis der Menschenrechte, er ist keine Demokratie, aber er ist ein anerkannter Staat, ein souveränes Subjekt des Völkerrechts. Weder die USA noch Israel sind die Weltpolizei. Es gibt keine Rechtfertigung für den Angriff auf den Iran. Wenn, dann bräuchte es ein Mandat der UNO.

Ist ein Tyrannenmord wie dieser ethisch zu rechtfertigen?

Schlagnitweit: Ein Tyrannenmord ist nur unter bestimmten Bedingungen zu rechtfertigen. Dietrich Bonhoeffer hat sich damit auseinandergesetzt. Es muss realistisch sein, dass es durch den Tyrannenmord weniger Opfer gibt als wenn der Diktator weiterhin im Amt wäre. Und es muss eine Weiterentwicklung im Sinne der Menschenrechte möglich sein. Wenn es zum Beispiel so wäre, dass eine breite iranische Opposition, der es um Menschenrechte und um den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats geht, Unterstützung von außen sucht und sie Aussicht auf Erfolg hat, dann ja. Aber das ist hier nicht der Fall.

Denken Sie nicht, dass sich eine demokratiefreundliche Opposition durchsetzen könnte?

Schlagnitweit: Das Problem ist, dass es bei einem Regimewechsel meist zu einem Bürgerkrieg kommt. Es gibt in der iranischen Bevölkerung auch Kräfte, die an der alten patriarchalen Ordnung Interesse haben. Die Frage ist, ob es aussichtsreiche politische Führungskräfte im Iran gibt, die etwa kein Interesse an der Vernichtung Israels haben. Ich glaube schon. Und diese muss man, so gut es geht, stärken. Das geschieht aber nicht durch die Luftangriffe.

Das iranische Regime akzeptiert die Existenz Israels nicht. Rechtfertigt das keinen Angriff?

Schlagnitweit: Das iranische Regime fordert offen, dass Israel von der Landkarte verschwindet. So könnte man die Angriffe als Präventivschlag ansehen und sie verstehen. Denn der Iran bricht das Völkerrecht bereits durch die Androhung militärischer Gewalt gegen ein anderes Völkerrechtssubjekt. Dennoch ist auch ein Präventivschlag fragwürdig, zumal Israel selbst das Völkerrecht permanent verletzt.

Was könnte denn das Ziel der Angriffe sein?

Schlagnitweit: Es gibt bis heute kein klar deklariertes Ziel. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident einen Konflikt nach außen eskaliert, wenn er innenpolitisch unter Druck gerät. Donald Trump steht wegen der Epstein-Files unter Druck, aber auch wegen der kommenden Midterm-Elections. Die innenpolitischen Versprechen, die er gegeben hat, hat er nicht verwirklicht und damit an Popularität verloren. Ob diese durch den Militärschlag steigen wird, ist fraglich. Es gibt ja schon die ersten US-Soldaten als Kriegsopfer.

Sie haben eingangs die Rolle der UNO angesprochen ...

Schlagnitweit: Die Katholische Soziallehre sagt ganz klar: Es braucht eine Stärkung der internationalen Organisationen. Auch wenn es momentan nicht danach aussieht: Ich bin zuversichtlich und sehe keine andere Lösung. Möglicherweise wird Trumps America-First-Politik die USA weltpolitisch nachhaltig schwächen. Das könnte dazu beitragen, dass internationale Organisationen wieder mehr Gewicht bekommen.

Was sagen Sie zur EU-Rüstungspolitik?

Schlagnitweit: Die EU muss sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen und eine solidarische, arbeitsteilige Verteidigungsstrategie entwickeln. Die Staaten stimmen sich hier zu wenig aufeinander ab. Auch Österreich muss sich einbringen. Aber so ein kleines Land braucht vielleicht keine eigene Luftwaffe. Es könnte anders zur europäischen Verteidigung beitragen.

Krieg im Nahen Osten 

Am 28. Februar begannen Israel und die USA Luftangriffe auf den Iran. Dabei wurden der Oberste Führer und Diktator, Ali Chamenei, und weitere Spitzenpolitiker getötet. Der Iran attackierte im Gegenzug Israel und benachbarte Golfstaaten. Mojtaba Chamenei wurde zum Nachfolger seines Vaters Ali Chamenei erwählt.

Eine Einschätzung aus katholischer Sicht gibt Direktor Markus Schlagnitweit im Gespräch.