Sanktionen für Meinungsäußerung?

Verdacht: Kurz und Schmid drohten Kirche

Weltkirche

Kardinal Christoph Schönborn und Peter Schipka, der Generalsekretär der Bischofskonferenz, hatten sich im März 2019 kritisch zu Vorhaben des damaligen Innenministers Herbert Kickl (Präventivhaft für Asylwerbende) geäußert. Zeitnah wurde Schipka davon informiert, dass die Regierung Steuererleichterungen infrage stellt, die im Konkordat festgelegt sind.

Ausgabe: 13/2021

30.03.2021

Recherchen des „profil“ legen nahe, dass auf Regierungskritik von Kirchenvertretern Drohungen aus dem Finanzministerium folgten. Ein SMS-Austausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, unterstützt diese Vermutung.

Steuern

Anerkannte Religionsgemeinschaften sind in Österreich steuerbegünstigt, denn sie erfüllen für die Gesellschaft wesentliche Funktionen. Mitglieder können etwa Kirchenbeiträge von der Steuer absetzen, die Kirchen zahlen für diese Einnahmen keine Steuern. Religiöse Gebäude wie Kirchen (nicht jedoch andere kirchliche Gebäude) sind von der Grundsteuer befreit.

„Vollgas“

Die Steuererleichterungen, die im Konkordat mit dem Vatikan formuliert sind, stellte Generalsekretär Thomas Schmid gegenüber dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, in Frage. Dabei unterstützte ihn Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er solle „Vollgas“ geben, hatte dieser in einer SMS am 13. März 2019 formuliert, nachdem Schmid ihm geschrieben hatte, dass er „die Kirche massiv hinterfragt“.

„Schipka war fertig“

Danach schienen sich der Bundeskanzler und der höchste Beamte des Finanzministeriums über die Reaktion des Generalsekretärs der Bischofskonferenz lustig zu machen. Dieser erinnert sich an das Treffen in den Räumen der Bischofskonferenz. „Man hat uns ... mitgeteilt, dass man im Zuge der Steuerreform verschiedene Verbindungen zwischen Staat und anerkannten Kirchen prüfe. ... Es ging ... unter anderem um die Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und die Beiträge zum Denkmalschutz. Es ist zwar legitim, dass ein Staat sich darüber Gedanken macht, aber ich war schon überrascht und verwundert.“ Zu den angedrohten Änderungen kam es nicht.

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