Asyl: Bund bekommt Durchgriffsrecht

Die Regierungsparteien und die Grünen einigten sich auf ein Durchgriffsrecht für den Bund zur Schaffung von Asylquartieren.

Ausgabe: 2015/34, Asyl, Traiskirchen, Flüchtlinge

18.08.2015

Damit soll der Bund ab 1. Oktober 2015 auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Quartiere errichten können – auf Grundstücken, die im Eigentum des Bundes stehen oder ihm zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist, dass ein Bundesland die mit dem Bund vereinbarte Quote nicht erfüllt. Für das Gesetz braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, weswegen mit den Grünen verhandelt worden war. Die Lage im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht in der Vorwoche scharf kritisiert. Bemängelt wurde nicht nur die Überbelegung, sondern unter anderem die geringe Zahl von Ärzten und Psychologen sowie die sanitären Zustände. Die Caritas eröffnete unterdessen in Wien-Fünfhaus ein neues Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die zuvor in Traiskirchen waren.

zurück