Regierung hat Mut zu unpopulären Reformen

Das schwarz-blaue Regierungsprogramm greift im Sozialbereich notwendige Änderungen mutiger auf als der gescheiterte ÖVP-SPÖ-Pakt. Ökologische Akzente fehlen leider.

Die sozialpolitische Expertin der Katholischen Sozialakademie sieht im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ eine Reihe von Ansätzen, die zumindest die Bereitschaft bekunden, den notwendigen Änderungsbedarf wahrzunehmen. „Da ist dieses Programm sicherlich problembewusster und mutiger, als dies der gescheiterte ÖVP-SPÖ-Regierungspakt war. Es ist unbestritten, so Wohlgenannt, dass aufgrund der steigenden Lebenserwartung Maßnahmen zur längerfristigen Sicherung des Pensionssystems notwendig sind. Der bei der Reform von 1997 (wirksam mit 1. 1. 2000) erzielte Kompromiss greife offenbar zu wenig weit. Den von ÖVP und FPÖ ausgehandelten Vorschlag hält Wohlgenannt für gerechter als die ursprünglichen ÖVP-SPÖ-Pläne. Die schrittweise Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um eineinhalb Jahre sei moderat, vor allem deshalb, weil jene, die 45 Jahre gearbeitet haben, davon ausgenommen sind. „Das betrifft eine Generation, wo viele Leute noch sehr hart körperlich arbeiten mussten. Dashalb finde ich diese Lösung gerecht.“ Positiv wertet Wohlgenannt auch, dass Kindererziehungszeiten nicht nur als Ersatzzeiten, sondern pensionsbegründend angerechnet werden. Das hilft vor allem Frauen, eine eigenständige Pension zu erwerben. Das Bonus-Malus-System (Zuschläge für länger Arbeitende und Abschläge für Frühpensionisten) ist bereits in der 97er-Reform vorgesehen. Durch die neuen Regeln kann es in Einzelfällen bis zum Jahr 2002 zu Abschlägen von 20 Prozent kommen (bisher maximal 15%); danach beträgt der maximale Abschlag für Frühpensionisten 14 Prozent.

Abfertigung mitnehmen

Für einen sozialpolitischen Fortschritt hält Wohlgenannt die geplante „Aktion fairness“ (sozialrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten) und das neue Abfertigungsmodell, bei dem der Dienstgeber 25 Jahre in einen Pensionsfonds einzahlt. Der Arbeitnehmer kann sich die angesparte Abfertigung bei einem Jobwechsel (auch bei Selbstkündigung!) mitnehmen. Da nach 25 Arbeitsjahren die Einzahlungen wegfallen, werden für ältere Arbeitnehmer die Lohnnebenkosten billiger. Andere Arbeitsmarkmaßnahmen sieht Wohlgenannt wesentlich kritischer. „Das vorgesehene Prämiensystem für erfolgreiche Vermittlungen kann zu einem enormen Druck auf AMS-Bedienstete und auf Arbeitsuchende führen“, fürchtet sie. Mit Skepsis sieht sie auch die Zusicherung, dass man an den Zielen und Maßnahmen des Nationalen Beschäftigungsplans festhalten werde. Gleichzeitig aber werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,5 Mrd. Schilling gesenkt. „Da besteht die Gefahr, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik noch weiter eingeschränkt wird.“ Einstweilen noch sehr kritisch sieht Wohlgenannt auch die „Arbeitspflicht“ für Langzeitarbeitslose sowie Notstands- und Sozialhilfebezieher. Dieser Arbeitseinsatz bei gemeinnützigen Einrichtungen war auch im ÖVP/SPÖ-Pakt vorgesehen.

Familien- und Frauenpaket

Die Einführung eines erwerbsunabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (6000 Schilling) und die Ausdehnung auf zwei Jahre (plus ein weiteres Jahr für den anderen Elternteil) hält Wohlgenannt für eine begrüßenswerte Maßnahme. Dazu komme, dass höhere Zuverdienstmöglichkeiten die Väterkarenz und den gleitenden Wiedereinstieg von Müttern erleichtern. Außerdem enthalte das Programm ein durchaus ambitioniertes Konzept an Wiedereingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen. Die in den letzten Tagen hochgehenden Wogen über die Neuregelungen im Gesundheitsbereich versteht Lieselotte Wohlgenannt nicht ganz. „Daß die Gesundheitskosten weiterhin kräftig ansteigen werden, ist eine Tatsache. Wer davor die Augen verschließt, lügt sich in die eigene Tasche. Und ob die Möglichkeit, den Selbstbehalt beim Arztbesuch auch im Bereich der Gebietskrankenkassen einzuführen, so schlecht ist, wie manche jetzt tun, bezweifle ich.“

Kritische Vorbehalte

Kritisch sieht die KSÖ-Expertin das Ausländer-Paket: Während manche Integrationsvorhaben (Sprachschulung im Kindergarten etc.) durchaus vernünftig seien, „sind die stark eingebremste Familienzusammenführung und das geplante Saisonarbeitermodell nicht menschengerecht“. Kritisch äußert sich Wohlgenannt auch zum Fehlen jedes öko-sozialen Steueransatzes. Anstatt verbrauchsabhängige Energiesteuern zur Entlastung von Lohnkosten und Umwelt zu erhöhen (z. B. Bezinsteuer), werden Fixkosten (Mautpickerl etc.) angehoben.