Caritas besorgt wegen der sozial Schwachen

Am Samstag findet in Wien eine Großdemonstration gegen die neue Regierung statt. Es geht dabei auch um soziale Fragen. Wir sprachen darüber mit Caritasdirektor Landau.

Angesichts des FPÖ-Wahlkampfes haben Sie dazu aufgerufen, gegen eine „menschenverachtende Politik“ Widerstand zu leisten. Nun ist die FPÖ in der Regierung: Ist Widerstand angesagt?
Landau: Es ist nicht die Aufgabe der Caritas, für oder gegen eine bestimmte Regierungsbildung aufzutreten. Weil solche Beweggründe bei den gegenwärtigen Demonstrationen eine nicht unerhebliche Rolle spielen, gibt es von uns dazu auch keinen Aufruf. Es ist aber sicherlich mit dem Widerstand der Caritas zu rechnen, wenn auf dem Rücken der sozial Schwächsten gespart werden soll oder wenn in der Ausländerpolitik inhumane Praktiken und Tendenzen des Ausgrenzens fortgeführt bzw. verstärkt werden.

Die Schwachen im Blick

Es gehört zum Grundauftrag der Kirche, sich für die Benachteiligten einzusetzen. Deshalb kann jede Regierung mit der Kooperation der Caritas rechnen, wenn sie eine Politik für die Schwachen macht, und sie hat mit unserem Widerstand zu rechnen, wenn sie den Blick für jene vermissen lässt, die im Sozialhirtenbrief als „neue Arme“ bezeichnet werden.

Nach der Veröffentlichung des Regierungsprogramms haben Sie massive Sorgen geäußert. Was bewegt Sie dazu?
Landau: Es gibt eine Reihe massiver Hinweise, dass die neue Regierung sich mehr um das Wohlergehen der Wirtschaft als um das der Menschen kümmert. Es ist schwer verständlich, wenn Belastungspakete geschnürt werden, die auch oder sogar besonders die sozial Schwachen treffen, während gleichzeitig die geplante Besteuerung von Aktiengewinnen verschoben wird.

Ich möchte hier einige Punkte nennen, wo wir große Sorgen haben: Wir befürchten, dass die mögliche Einführung von Selbstbehalten bei der Krankenversicherung der Unselbstständigen besonders Alte, Pflegebedürftige, chronisch Kranke und Behinderte treffen könnte. Wir sind in Sorge, dass durch Einsparungen im Arbeitsmarkservice der Druck auf Arbeitslose, etwa auf Mütter mit Versorgungspflichten, massiv zunimmt und dass Projekte, die sich darum bemühen, Langzeitarbeitslose wieder in das Arbeitsleben einzugliedern, gekürzt werden. Der geplante „Arbeitsdienst“ für Langzeitarbeitslose und Notstandbezieher ist auf jeden Fall nicht geeignet, die Vermittelbarkeit dieser Menschen zu heben. Dazu braucht es gezielte Qualifizierungsmaßnahmen, ein entsprechendes Arbeitstrainung und oft auch psychische Begleitung.
Außerdem fehlen im Regierungsprogramm längst fällige Konzepte für eine bedarfsorientierte Existenzsicherung und soziale Mindeststandards. Im Gegenteil, man tut so, als ob das vorhandene Sozialnetz eine Existenzsicherung garantiert. Damit unterstellt man den mehr als 500.000 akut armutgefährdeten Menschen in Österreich, dass sie selber schuld sind.
Für bedenklich halte ich, dass sich durch das ganze Sozialkapitel so etwas wie ein grundsätzlicher Missbrauchsverdacht als roter Faden durchzieht. Damit soll wohl das Sparen auf dem Rücken der sozial Schwächsten gerechtfertigt werden. Aus unserer Arbeit aber wissen wir, nicht durch „Bestrafung“ (z. B. Arbeitslosenentzug) kommen die Leute wieder auf die Beine, sondern durch Betreuung.

Kein Fortschritt in Sicht

Andere Kommentatoren sehen das Sozialpaket der Regierung nicht so negativ …
Landau: Ich sehe durchaus auch die positiven Akzente, wie z. B. beim Karenzgeld. Und ich anerkenne, dass die Regierung eine Reihe anstehender Probleme wenigstens angeht. Als Caritas aber ist es unsere Aufgabe, das Programm aus dem Blickwinkel der Schwachen zu sehen. Und da sehe ich besondere Wachsamkeit geboten. Das gilt auch in der Ausländerpolitik, wo man nicht einmal bereit ist, europäische Standards, etwa bei der Familienzusammenführung, einzuhalten, wo es keine Ansätze gibt, die von der Caritas vorgeschlagenen Änderungen beim Asylrecht aufzugreifen und wo sich bei den Fragen Bundebetreuung mittelloser Flüchtlinge, Schubhaft (besonders für Minderjährige) und Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitsbewilligung keine positiven Fortschritte abzeichnen.

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Zur Sache

Kritik an den EU-Sanktionen
Scharfe Kritik an den EU-Sanktionen gegen Österreich und an einer Sozialpolitik durch Schuldenmachen übte der Dekan der Theologischen Fakultät Innsbruck, der Jesuit Prof. Raymund Schwager.
Zu den EU-Sanktionen meinte Schwager: Den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung als Argument zu benützen, um damit selber „Ausgrenzung“ zu betreiben, sei heuchlerisch. In einer demokratischen Ordnung, auf die sich Europa so lautstark berufe, dürften außerdem nur Taten und nicht Vermutungen, was geschehen könnte, bestraft werden. Zum europäischen Wertekanon, gegen den offenbar durch eine FPÖ-Regierungsbeteiligung verstoßen werde, meinte Schwager: „Die Frage, welche gemeinsame Wertegrundlage es angesichts des heutigen Pluralismus für Europa noch geben kann, ist unbeantwortet.“ Es sei zu wenig, dass Europa nur noch die Ablehnung des Nationalsozialismus, so wichtig diese auch ist, verbindet. Das führe u. a. dazu, dass immer wieder neue „Hitler“ gesucht würden, um die „abschreckende Wirkung“ des Wertes zu erhalten. Wer Haider aber zu einem Hitler hochstilisiere, banalisiert das Schreckensregime der Nazis.Schüssels Regierungsbildung sei ein Weckruf an Europa, sich um positive Werte zu bemühen. Ungerechtfertigt findet Schwager auch die Schläge gegen Schüssel wegen des Bemühens, die Schulden abzubauen. Wer „soziale Gerechtigkeit“ auf Schulden errichte, handle unsozial. Er belaste damit kommende Generationen und trage dazu bei, dass durchschnittliche Steuerzahler die Reichen, die dem Staat Geld leihen, noch reicher machen.