Staatliche Zurücknahme

Wie viel Staat tut der Wirtschaft gut?

Ausgabe: 2000/13, Verstaatlichte, Wirtschaft, ÖIAG

28.03.2000

- Ernst Gansinger

„Privatisierung“ ist ein viel diskutiertes Wort. Die Regierung erwartet sich Budgetentlastung, Schuldenabbau und Schonung für die Steuerzahler. Sie argumentiert auch mit der Zurücknahme politischen Einflusses auf Großbetriebe. Dagegen sehen Oppositions-Politiker die Gefahr der Verschleuderung des „Familiensilbers“, Arbeitsplätze bedroht und österreichischen Einfluss in Schlüssel-Unternehmen fahrlässig aufgegeben.

Was und warum?

Im Regierungs-Übereinkommen liest sich die Privatisierungsabsicht so: „Das ÖIAG-Management erhält ... den Auftrag, ein mehrjähriges Privatisierungskonzept zu entwickeln, um die Bundesanteile folgender Unternehmen zu 100 % neuen Eigentümern, strategischen Partnern oder dem Publikum zuzuführen – Staatsdruckerei, Dorotheum, Print Media AG, Flughafen Wien AG Bundesanteil, PSK (unter Beteiligung der Post AG), Telekom, Austria Tabak.“ Private wirtschaften erfolgreicher als der Staat, ist die Philosophie dahinter. Der Staat hat soziale Komponenten und österreichische Interessen besser im Auge, ist die Philosophie der Privatisierungs-Gegner.„Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wichtige österreichische Unternehmen wie Telekom, VOEST, VA-Tech, Post oder AUA ihre Eigenständigkeit verlieren.“ So fiel der Kommentar von AK-Präsident Wipplinger dazu aus. Der österreichische Kapitalmarkt könne den geplanten Umfang (100 % Privatisierung) keinesfalls aufnehmen, man werde daher an ausländische Unternehmen verkaufen müssen.

Kernaktionäre

Die Entscheidungen über Sein oder Nichtsein würden dann dort getroffen, wo die Firmenzentrale ist. „Österreich“, so Wipplinger, „läuft Gefahr, zur wirtschaftlichen Bananenrepublik zu verkommen.“ Mindestens 25 Prozent und eine Aktie (Sperrminorität) müssten an diesen Unternehmen gehalten werden, womit Standortverlegungen ohne Zustimmung des Kernaktionärs nicht möglich wären.Oberösterreich ist Sitz vieler großer staatlicher Betriebe und damit ist die Erhaltung der Standorte ein wichtiges politisches Thema. Im oö. Landtag gehen deswegen die Wogen hoch. Österreichische Interessen würden durch einen inländischen Kernaktionär gewahrt bleiben, meint die ÖVP. Eine Radikalprivatisierung komme nicht. Die SPÖ fordert auch den österreichischen Kernaktionär, setzt aber das Wort „staatlich“ davor. Die Privatisierungspläne bezeichnet sie u. a. als „Winterschlussverkauf“ und „Verschachern der Werke der Wiederaufbaugeneration“. Sie verlangt, dass die Landesregierung den Landes-Einfluss auf Schlüsselindustrien sicherstellt und den Einfluss an seinen Unternehmen nicht aufgibt.
Die ÖVP wehrt sich gegen die SPÖ-Vorwürfe und kontert, dass „das von der SPÖ verursachte Verstaatlichtendebakel und die AMAG-Pleite den österreichischen Steuerzahlern rund 110 Milliarden Schilling gekostet habe und zudem den Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen. “