Österreich lässt die armen Länder im Stich

Um über 20 Prozent hat die Bundesregierung die direkte Entwicklungshilfe gekürzt. ÖED-Geschäftsführer Robert Zeiner spricht von einem „Desaster der Politik“.

Eine Dekade des Kampfes gegen die Armut sollte mit dem UNO-Sozialgipfel in Kopenhagen vor fünf Jahren eingeleitet werden. Inzwischen ist die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gestiegen, wie UNO-Generalsekretär Kofi Annan vergangene Woche bei der Nachfolgekonferenz in Genf feststellte.
Auch Österreich hat seine Verpflichtungen gegenüber den armen Ländern des Südens nicht erfüllt. Darauf wies letzte Woche die Artbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) hin. Den versprochenen Schuldennachlass für die ärmsten Länder von einer Milliarde gibt es immer noch nicht, die staatliche Entwicklungshilfe, mit der Österreich an vorletzter Stelle in der EU liegt, wird heuer weiter kräftig gekürzt. So wurde die bilaterale (direkte) Programm- und Projekthilfe um über 20 Prozent von 954 (1999) auf 744 Millionen zusammengestrichen – trotz massiver Aufforderungen der OECD, diese besonders effiziente Form der Entwicklungshilfe anzuheben.

Mehr Einsatz erwartet

Robert Zeiner vom kirchlichen Österreichischen Entwicklungsdienst (ÖED) spricht von einem „politischen Desaster“. Politik bedeute Gestaltung. Dazu gehöre auch, dass trotz eines Sparkurses Akzente gesetzt werden und nicht über alle Ausgaben mit einem generellen Kürzungshobel gefahren wird. Von einer christlich-sozial geführten Regierung hätte er sich mehr Engagement für die ärmsten Länder erwartet. Da sei es auch kein Trost, wenn man hört, dass ohne energischem Einsatz der Außenminsterin die Kürzungen noch schlimmer wären.
Tatsächlich wird für die vor allem von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgewickelten Entwicklungsprojekte noch deutlich weniger ausgegeben werden können, als im Budget steht. Seit Jahren erhält das Programm der bilateralen Hilfe zusätzlich zu ihrem ordentlichen Budget noch etwa 100 Millionen aus dem Topf der Budgetüberschreitungsermächtigung. Diese Gelder wurden im Dezember 1999 von Finanzminister Edlinger gestoppt. Die vom Außenministerium eingeplanten und von den NGOs zum Teil bereits ausgegebenen Zusatzmittel müssen heuer eingespart werden.

Glaubwürdigkeit beschädigt

Für das kirchliche Institut für Internationale Zusammenarbeit (IIZ) bedeutet das Sparbudget, dass Entwicklungsprogramme im Ausmaß von 15 bis 18 Millionen Schilling nicht durchgeführt werden können. Außerdem muss im Verwaltungsbereich um 1,5 Millionen gekürzt werden, wodurch die professionelle Projektbegleitung gefährdet ist. IIZ-Geschäftsführer Herwig Adam ist froh, dass es wenigstens gelungen ist, die Finanzierung für laufende Projekte zu sichern. Ihn schmerzt allerdings, dass viel Arbeit des letzten Jahres vergebens war, weil bereits fertig geplante Programme nicht gestartet werden können. So etwa hat das IIZ im Auftrag des Außenamtes eine Neukonzeption des ländlichen Entwicklungsprogramms für Guatemala erarbeitet und die notwendigen Projekte mit Vertragspartnern vor Ort ausgehandelt. „Jetzt können wir das in den Wind schreiben. Das, so Adam, sei nicht nur für die betroffene Bevölkerung in Guatemala ein schwerer Schlag, das „ist auch eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Österreichs als seriöser Partner der Entwicklungszusammenarbeit“.
Auf dieser Basis sei eine mittel- und langfristige Entwicklungsarbeit praktisch nicht mehr möglich, meint Herwig Adam. „Noch im Vorjahr war bei einer Enquete im Parlament von einer mittelfristigen Anhebung der bilateralen Entwicklungshilfe auf zwei Milliarden die Rede. Heute fürchten wir, dass es im nächsten Jahr zu einer weiteren Kürzung auf 650 Millionen kommt. Damit zerstört man jede Perspektive.“

Es ginge auch anders

Der ÖED, der wichtigste Entsender von österreichischen Entwicklungshelfern, musste sein Personalprogramm von 1053 auf 1003 Einsatzmonate kürzen. „Das ist noch relativ glimpflich ausgegangen, weil wir hier eine gute Vertragsbasis mit dem Außenministerium haben. Probleme hatten wir allerdings mit dem Geld, da erst vor wenigen Tagen der Staat die erste Rate für das Jahr 2000 überwiesen hat. Wir hätten einen Kredit aufnehmen müssen, um überhaupt die Gehälter zahlen zu können“, berichtet Robert Zeiner. Kopfzerbrechen bereitet dem ÖED, wenn das Personalprogramm noch weiter gekürzt werden müsste. „Denn dann“, so Zeiner, „stellt sich die Frage, ob sich der ÖED sein anerkanntes Ausbildungs- und Vorbereitungsprogramm noch leisten könnte.“ Große Unsicherheit gebe es im Bereich der Programm- und Projektfinanzierung, die der ÖED u. a. für das Außenministerium durchführt (40 Mill. für 1999). „Obwohl die Verträge stehen, wissen wir nicht, ob und wie viel Geld es tatsächlich gibt. Für uns ist das eine äußerst unangenehme Situation, weil wir die Vertragspartner in den Entwicklungsländern seit Monaten hinhalten müssen“, meint Zeiner. Umso mehr freut sich Zeiner über andere Erfahrungen, die „uns wieder herausreißen und motivieren“. So konnte mit Unterstützung von „Sei so frei“ (Bruder in Not) Linz und der Oberösterreichischen Landesregierung innerhalb kurzer Zeit eine vielversprechende Entwicklungszusammenartbeit mit den Comboni-Missionaren in Mosambik gestartet werden.