Muss Sozialpolitik nur treffsicher sein?

Am 10. April schickte die Regierung eine Expertenkommission aus, um die „Treffsicherheit“ von Sozialleistungen zu untersuchen. Ein Zwischen-bericht liegt vor.

Eine „bruchstückhafte Themensammlung“ nannte Cari-taspräsident Franz Küberl den Zwischenbericht der vom Sozialrechtler Wolfgang Mazal geleiteten Expertenkommission. Was die Regierung mit diesen sehr unterschiedlichen Einschätzungen zur Treffsicherheit des Sozialsystems anfangen will, liege „nach wie vor völlig im Nebel“. Martin Schenk, der für die evangelische Diakonie Mitglied der Kommission ist, spricht von einem „unbefriedigenden Auftrag“. „Bis jetzt ist nicht klar, ob die Regierung bloß Sparideen sammeln wollte oder ob das Sozialsystem tatsächlich verbessert werden soll.“ Da es in der Kommission weder eine Verständigung über die Ziele und Prioritäten der Sozialpolitik gab noch eine Debatte zur Wertung der eingebrachten Vorschläge, sieht Schenk im Zwischenbericht nicht mehr als eine Sammlung bekannter Standpunkte. Da stehen Positionen des Wirtschaftsforschungsinstitutes neben jenen der Arbeiterkammer, Vorschläge der Industriellenvereinigung neben solchen der Caritas.

Schlanker Sozialstaat

Vorbehalte meldet Schenk auch gegen das Zauberwort „Treffsicherheit“ an. „Darunter kann man verstehen, dass Sozialleistungen die beabsichtigten Wirkungen auch tatsächlich erreichen. Man kann unter ,Treffsicherheit‘ aber auch verstehen, dass Sozialleistungen ausschließlich ,Armen‘ zugute kommen. Dann stellt man allerdings einen Grundsatz unserer Sozialpolitik in Frage: das Absichern persönlicher Risiken und Belastungen durch ein Netz der Solidarität. So etwa geht es bei der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder bei den Familienleistungen nicht nur darum, Menschen vor dem Sturz in die Armut zu bewahren, sondern auch darum, durch den Beitrag der Solidargemeinschaft Lebenschancen zu wahren und Belastungen mitzutragen.“
Unter dem Stichwort „Treffsicherheit“, so Martin Schenk, könne auch die Ideologie eines „schlanken Sozialstaates“ verkauft werden. Es sei kein Zufall, dass ausgerechnet dort, wo statt Sozialpolitik eine Bedrüftigenpolitik gemacht werde, wie in den USA, Australien oder England, die Zahl der Armen, um die man sich angeblich besonders kümmern wolle, weit über dem Durchschnitt anderer Industrieländer liege.

Sicherung der Existenz

Existenzsicherung für Menschen, die sonst in Armut stürzen, Maßnahmen zur sozialen Integration, damit aus der Bahn geworfene (z. B. Langzeitarbeitslose) wieder Fuß fassen können, und Initiativen zur Armutsvorbeugung – diese Forderungen erhoben Caritas, Diakonie und Armutskonferenz anlässlich der Präsentation des Expertenberichtes. Als konkrete Maßnahmen dazu schlagen sie u. a. vor: eine Reform der Sozialhilfe mit österreichweiten Mindeststandards, ein Mindestarbeitslosengeld (wie in einigen EU-Ländern) sowie ein Teilarbeitslosengeld (für Erwerbstätige, die einen von mehreren atypischen Jobs verlieren) und eine eigenständige Grundpension. Das Konzept einer „bedarfsorientierten Grundsicherung“ soll umgesetzt werden, so dass nicht nur Pensionisten eine Mindestexistenzsicherung haben (Ausgleichszulage).

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Zur Sache

Wo soll gespart werden?

Unter dem Titel „Erhöhung der Treffsicherheit“ will die Regierung im Sozialbereich drei Milliarden Schilling einsparen. Gleichzeitig soll es mehr Geld für die Schwachen geben. Eine Kommission sollte dazu Vorschläge machen. Nach Meinung von Kommissionschef Wolfgang Mazal ist das Ziel der Regierung – Sparen und mehr Effizienz – erreichbar. Auch für Martin Schenk von der evangelischen Diakonie sind bei einem Sozialbudget von über 700 Milliarden Schilling Einsparungen von drei Milliarden ohne tiefe Schnitte möglich. „Wenn das aber nicht wieder bei denen geschehen soll, die auf die Solidarität am meisten angewiesen sind – wie bei den vergangenen Sparpaketen –, dann müssten zunächst die Ziele und Prioritäten der Sozialpolitik überprüft und neu abgesteckt werden. Dass aber gehörte nicht zum Auftrag der Kommission. Ebensowenig die Bewertung der Frage, wie es mit der sozialen Gerechtigkeit bei der Einnahmenseite (Steuer) aussieht. Wir haben die niedrigste Vermögenssteuer aller OECD-Länder; die Besteuerung von Stiftungserträgen und die Schenkungssteuer für Sparbücher wurden abgeschafft. Geschenke für die Reichen von15 bis 20 Milliarden, die in anderen EU-Ländern nicht üblich sind.“
Aus den Sparvorschlägen der Experten: Streichung der Familienbeihilfe für Studierende, höhere Stipendien für Bedürftige; höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Saisonbranchen; Kürzungen bei Mehrfachrenten; Anrechnung von Kuren auf Urlaubszeit; statt Selbstbehalte Abschaffung der Höchstbemessungsgrundlage bei der Krankenversicherung; höherer Spitzensteuersatz statt Staffelung der Familien leistungen.