Kurs in Demokratie

Einen „Kurs in Geschichte und Demokratie“ haben zehn Burschen besucht, die wegen Vergehen gegen das Verbotsgesetz angezeigt worden waren. Das Modell wird von vielen Seiten gelobt.

Sein Jugendlicher sei überrascht gewesen, als die Polizei am Arbeitsplatz aufgetaucht ist, erzählt Ingo Koch. Der Student hat in einem „Kurs“ einen von zehn Jugendlichen begleitet, die wegen Vergehen gegen das Verbotsgesetz angezeigt worden waren. Die Tragweite ihres Tuns sei den Jugendlichen nicht bewusst gewesen. „Die haben hinterhergeplappert, was die Anführer gesagt haben“, so Koch.Zwischen 1996 und 1999 wurden in Ober-österreich rund 100 Personen aus der rechtsradikalen Szene angezeigt und zwar wegen NS-Verherrlichung, Schmier aktionen, Sachbeschädigungen, Gewaltdelikten oder ausländerfeindlichen Ausschreitungen. 45 der Angezeigten waren jugendliche „Mitläufer“, die inzwischen nicht mehr in der Szene sind. Sie haben die Möglichkeit erhalten, statt einer Gerichtsstrafe an einem „Kurs“ teilzunehmen.

Keine „Märtyrer“

Die Idee, die angezeigten Jugendlichen statt in den Gerichtssaal in den Hörsaal der Universität zu bringen, kommt von Univ.-Prof. Dr. Irene Dyk vom Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik in Linz. Die Initiative ging von Dr. Siegfried Sittenthaler aus, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Linz. Die Idee dahinter: Es sollten nicht durch Strafen „Märtyrer“ für die Szene geschaffen werden, und die Jugendlichen sollten die Möglichkeit erhalten, das Ausmaß ihres Deliktes einzusehen. In rechtsextremen Kreisen wird das Verbotsgesetz meistens als undemokratisch angesehen.

Nachschulung

Den Projektteilnehmern sollte klar werden, warum „Demokratie das Recht hat, sich gegen bestimmte Meinungen und Weltanschauungen zu schützen“, wie Dr. Brigitte Kepplinger von der Universität Linz formuliert. Staatsanwalt Sittenthaler vergleicht diese Strafe mit der Nachschulung, die Verkehrsrowdys machen müssen.An vier Abenden sollten die angezeigten Jugendlichen also einen Kurs in „Geschichte und Demokratie“ erhalten. Sie bekamen vorerst Informationen über das Verbotsgesetz und die Entwicklung der NS-Ideologie.Die Ausführenden waren von der Mitarbeit der Jugendlichen überrascht. Die Burschen hätten auch nur „interessierte Mienen“ aufsetzen müssen, um einer Vorstrafe zu entgehen.Der zweite Abend widmete sich der Aufarbeitung der NS-Zeit in der Zweiten Republik und der Idee der Demokratie. Besonders das Thema Euthanasie berührte die Jugendlichen. Die Burschen wurden auch aufgefordert, den Ablauf des Kurses mitzubestimmen – als Übung in Demokratie.Mit einem Film wurde das Thema „Gewalt und Gruppendruck“ behandelt, und für den Abschluss-Abend hatten sich die Burschen eine Diskussion mit Landespolitikerinnen und -politikern gewünscht. Tatsächlich kamen Abgeordnete der ÖVP, SPÖ und der Grünen. Die FPÖ hatte sich wegen einer Parteisitzung entschuldigt.Die Organisatorinnen und Organisatoren gehen davon aus, dass zumindest acht der zehn Kursteilnehmer nicht wieder gegen das Verbotsgesetz straffällig werden. Die Burschen haben zum Kurs noch eine Probezeit von zwei Jahren mit Bewährungshilfe auferlegt bekommen. Immerhin fünf der Teilnehmer meinten in einem Fragebogen, vier Abende seien für die Thematik zu kurz, für die restlichen fünf war die Kursdauer gerade richtig.Mag. Rolf Sauer von der Familienberatung der Diözese Linz hält den Kurs „grundsätzlich für eine gute Idee“. „Schon deswegen, wenn diese jungen Leute sehen, dass andere ihre Kompetenz und ihre Zeit hergeben für sie, um ein Gespräch zu führen,“ erklärt Sauer. Wichtig sei jedoch, dass die Teilnahme nicht allzu „billig“ gegenüber dem zu erwartenden Strafausmaß sei. Es sei jedenfalls sinnvoll, dass Straftäter einen Bezug zu dem finden, was sie angestellt haben. „Sie haben die Gesellschaft geschädigt, daher ist es sehr gut, dass eine gesellschaftspolitische Maßnahme ergriffen worden ist.“