BRIEF_KASTEN
Wiederbelebung der Sozialpartnerschaft
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Dr. Christoph Leitl, nimmt im Gespräch mit der KIZ unter anderem zu Nahversorgung, Ladenöffnungszeiten und Sozialpartnerschaft Stellung.
Der ehemalige oö. Wirtschafts-Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christoph Leitl lenkt seit etwa zehn Monaten die Geschicke der Bundeswirtschaftskammer. Er ist ein aktiver Präsident, nicht nur nach innen (Reform der Kammer), sondern auch nach außen. „Ich brauche keine Seilschaften, es gibt nur eine Seilschaft – eine gesamt-österreichische“, sagt er. Diese Einstellung trägt auch dazu bei, dass er mit Arbeiterkammer-Präsident Fritz Verzetnitsch gut kann. Die beiden haben die Sozialpartnerschaft wieder erstarken lassen, die zur Regierungs-Politik Position bezieht. Leitl spricht einige dieser Positionen an.
KIZ: Sie sind zehn Monate Präsident. Konnten Sie schon Früchte ernten?
Leitl: Die Kammerreform läuft sehr gut – unter Einbindung der Mitarbeiter/innen. Es ist eine Einstimmigkeit der Reform gelungen über die Parteigrenzen hinweg. Unter anderem konnte der Mitgliederbeitrag um dreißig Prozent gesenkt werden. Kompetenzzent-ren sorgen für erhöhte Leistung bei schlanker Struktur. Gleichzeitig wollen wir die Bezirksstellen aufwerten.
KIZ: Das war eine Frucht Ihrer bisherigen Präsidentschaft. Welche anderen Früchte gibt es?
Leitl: Es kam zu einer „Sozialpartnerschafts-Wiederbelebung“. Was totgesagt, versteinert, verkrustet war, hat sich zu neuem Leben gefunden. Darauf bin ich stolz. Auch wenn es Unterschiede in den politischen Zielen gibt, ziehen die Sozialpartner im Großen doch an einem Strang: Wirtschaftsstand-ort Österreich, aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildungsoffensive, neue Technologien ... Bei all diesen Fragen haben die Sozialpartner einen wichtigen Beitrag zu leisten. Es sind Fragen, die auch die EU nicht abdeckt. Hier sind die Sozialpartner und die Regierung gefordert, den nationalen Spielraum bestmöglich zu nutzen. Eine wichtige Frage ist auch die EU-Erweiterung. Hier ist es wichtig, die Grenzregionen zu stärken und zu fördern.
KIZ: Wie steht es um den Rückgang der Nahversorgung?
Leitl: Das „Sterben“ der Geschäfte ist eingebremst. Waren es früher vier bis fünf Prozent, die zusperrten, sind es nun ein bis zwei Prozent. Das hängt mit einer geänderten Haltung der Konsumenten zusammen. Zum Supermarkt einkaufen fahren soll er ruhig tun, aber er soll nicht vergessen, dass er die Nahversorger braucht.
KIZ: Noch einmal zurück zur Sozialpartnerschaft und deren politische Rolle. Sie haben sich ja mehrmals deutlich kritisch zu Regierungsplänen geäußert. Etwa zum Thema Ladenöffnungszeiten.
Leitl: Wir Sozialpartner bringen uns in Maßen ein, haben aber klare Vorstellungen. Wir stimmen überein: Die Sonntagsruhe ist eine Chance, wieder zu sich zu kommen. Für mich wäre es ein Gräuel, würde der Sonntag zu Einkaufsfahrten in die ShoppingCenter genutzt. Dabei ginge der Charakter der Ruhe und Feierlichkeit verloren. Bei den anderen Fragen ist auf ein ausgewogenes Verhältnis der Bedürfnisse von Konsumenten und Kleinstunternehmen zu achten. Dem heutigen Grundtrend nach mehr Offenheit und Freiheit soll Rechnung getragen werden. Früheinkauf und Einkauf nach Arbeitsschluss gehören dazu. Mit einer Rahmenöffnungszeit von Montag, 0 Uhr bis Samstag, 17 Uhr kann ich persönlich nichts anfangen. Unser Vorschlag: Die Länder sollen nach regionalen Bedürfnissen die Entscheidung treffen.
KIZ: Es gibt kritische Stimmen zum Nulldefizit-Kurs der Regierung. Die Wirtschaft aber steht voll hinter der Nulldefizit-Politik.
Leitl: Ich bin gegen Verabsolutierung von Prinzipien. Ein einmal gestecktes Ziel soll aber konsequent weiterverfolgt werden. Gerade im öffentlichen Bereich ist hier mehr Konsequenz gefordert. Es war klar, dass das Schulden-Abbauen nicht einfach werden wird. Doch die unsozialste Politik ist es, die Schuldenpolitik fortzusetzen, denn die breite Masse muss sie zurückzahlen. Wir haben es in Oberösterreich gezeigt: Eine Politik weg vom Schuldenmachen ist sozialverträglich möglich
Das Gespräch führte Ernst Gansinger
„Die Sonntagsruhe ist eine Chance, wieder zu sich zu kommen ...Es wäre ein Gräuel, würde der Sonntag zu Einkaufsfahrten in die ShoppingCenter genutzt.“
Der ehemalige oö. Wirtschafts-Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christoph Leitl lenkt seit etwa zehn Monaten die Geschicke der Bundeswirtschaftskammer. Er ist ein aktiver Präsident, nicht nur nach innen (Reform der Kammer), sondern auch nach außen. „Ich brauche keine Seilschaften, es gibt nur eine Seilschaft – eine gesamt-österreichische“, sagt er. Diese Einstellung trägt auch dazu bei, dass er mit Arbeiterkammer-Präsident Fritz Verzetnitsch gut kann. Die beiden haben die Sozialpartnerschaft wieder erstarken lassen, die zur Regierungs-Politik Position bezieht. Leitl spricht einige dieser Positionen an.
KIZ: Sie sind zehn Monate Präsident. Konnten Sie schon Früchte ernten?
Leitl: Die Kammerreform läuft sehr gut – unter Einbindung der Mitarbeiter/innen. Es ist eine Einstimmigkeit der Reform gelungen über die Parteigrenzen hinweg. Unter anderem konnte der Mitgliederbeitrag um dreißig Prozent gesenkt werden. Kompetenzzent-ren sorgen für erhöhte Leistung bei schlanker Struktur. Gleichzeitig wollen wir die Bezirksstellen aufwerten.
KIZ: Das war eine Frucht Ihrer bisherigen Präsidentschaft. Welche anderen Früchte gibt es?
Leitl: Es kam zu einer „Sozialpartnerschafts-Wiederbelebung“. Was totgesagt, versteinert, verkrustet war, hat sich zu neuem Leben gefunden. Darauf bin ich stolz. Auch wenn es Unterschiede in den politischen Zielen gibt, ziehen die Sozialpartner im Großen doch an einem Strang: Wirtschaftsstand-ort Österreich, aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildungsoffensive, neue Technologien ... Bei all diesen Fragen haben die Sozialpartner einen wichtigen Beitrag zu leisten. Es sind Fragen, die auch die EU nicht abdeckt. Hier sind die Sozialpartner und die Regierung gefordert, den nationalen Spielraum bestmöglich zu nutzen. Eine wichtige Frage ist auch die EU-Erweiterung. Hier ist es wichtig, die Grenzregionen zu stärken und zu fördern.
KIZ: Wie steht es um den Rückgang der Nahversorgung?
Leitl: Das „Sterben“ der Geschäfte ist eingebremst. Waren es früher vier bis fünf Prozent, die zusperrten, sind es nun ein bis zwei Prozent. Das hängt mit einer geänderten Haltung der Konsumenten zusammen. Zum Supermarkt einkaufen fahren soll er ruhig tun, aber er soll nicht vergessen, dass er die Nahversorger braucht.
Ladenöffnungszeiten
KIZ: Noch einmal zurück zur Sozialpartnerschaft und deren politische Rolle. Sie haben sich ja mehrmals deutlich kritisch zu Regierungsplänen geäußert. Etwa zum Thema Ladenöffnungszeiten.
Leitl: Wir Sozialpartner bringen uns in Maßen ein, haben aber klare Vorstellungen. Wir stimmen überein: Die Sonntagsruhe ist eine Chance, wieder zu sich zu kommen. Für mich wäre es ein Gräuel, würde der Sonntag zu Einkaufsfahrten in die ShoppingCenter genutzt. Dabei ginge der Charakter der Ruhe und Feierlichkeit verloren. Bei den anderen Fragen ist auf ein ausgewogenes Verhältnis der Bedürfnisse von Konsumenten und Kleinstunternehmen zu achten. Dem heutigen Grundtrend nach mehr Offenheit und Freiheit soll Rechnung getragen werden. Früheinkauf und Einkauf nach Arbeitsschluss gehören dazu. Mit einer Rahmenöffnungszeit von Montag, 0 Uhr bis Samstag, 17 Uhr kann ich persönlich nichts anfangen. Unser Vorschlag: Die Länder sollen nach regionalen Bedürfnissen die Entscheidung treffen.
Nulldefizit
KIZ: Es gibt kritische Stimmen zum Nulldefizit-Kurs der Regierung. Die Wirtschaft aber steht voll hinter der Nulldefizit-Politik.
Leitl: Ich bin gegen Verabsolutierung von Prinzipien. Ein einmal gestecktes Ziel soll aber konsequent weiterverfolgt werden. Gerade im öffentlichen Bereich ist hier mehr Konsequenz gefordert. Es war klar, dass das Schulden-Abbauen nicht einfach werden wird. Doch die unsozialste Politik ist es, die Schuldenpolitik fortzusetzen, denn die breite Masse muss sie zurückzahlen. Wir haben es in Oberösterreich gezeigt: Eine Politik weg vom Schuldenmachen ist sozialverträglich möglich
Das Gespräch führte Ernst Gansinger
„Die Sonntagsruhe ist eine Chance, wieder zu sich zu kommen ...Es wäre ein Gräuel, würde der Sonntag zu Einkaufsfahrten in die ShoppingCenter genutzt.“
Jetzt die