Keine politischen Feinde

Zwei Drittel der Legislaturperiode im Landtag sind um. Dr. Hans Achatz, Landesrat der FPÖ, im Gespräch mit der Kirchenzeitung.

KIZ: Können sie mir drei Top-Schlagwörter nennen, wofür die Freiheitlichen stehen und warum diese Partei für Christen attraktiv sein könnte?

Achatz: Das ist die europäische Wertegemeinschaft - abendländische Wertegemeinschaft, abendländisch-christliche Wertegemeinschaft, so müsste man das formulieren; das soziale Engagement und das Dritte ist Befreiung von Zwängen.

KIZ: Könnten Sie das präzisieren, bitte?

Achatz: Die abendländisch-christliche Wertegemeinschaft ist sogar in unserem Parteiprogramm verankert und beinhaltet eben die eigene Kultur, das eigene Selbstverständnis als Europäer, wobei der Glaube beziehungsweise das Christentum eine der Grundpfeiler dieser Wertegemeinschaft ist.Das Zweite war unser soziales Engagement, das zum Gegenstand hat, ein möglichstes Wohlergehen auch breiter Bevölkerungsschichten. Äußeres Zeichen war bei uns der Kampf gegen Privilegien, sowohl bei Politikern als auch Gewerkschaften, auch Privilegien in geschützten Bereichen wie im öffentlichen Dienst und dergleichen mehr. Also eine Angleichung der sozialen Situation unserer Mitbürger, und das Dritte war die Befreiung von Zwängen, darunter verstehen wir Parteibuchzwänge, Zwänge bei Vereinen, Verbänden, bei Kammern zu sein, aber auch, also das ist aus unserer Geschichte heraus zu verstehen, ist heute nicht mehr so aktuell, aber ist es einmal gewesen, konfessionelle Zwänge.

KIZ: Könnten Sie da noch genauer werden?

Achatz: Also, das gehört ja auch zu den Freiheiten eines Christenmenschen, dass er seine Religion frei bestimmen kann.

KIZ: Es gibt ja einige politische Fragen die besonders für die Kirche oder für Christen interessant sind, zum Beispiel die Ladenöffnungszeiten oder Umgang mit der Schöpfung oder auch soziale Gerechtigkeit besonders im Nord-Süd-Verhältnis, also Entwicklungspolitik, oder auch Widerstand gegen die Ausgrenzung von zum Beispiel Behinderten oder Ausländern – gibts da Anknüpfungspunkte zu den Freiheitlichen?

Achatz: ich glaub, dass hier die Kirchen auch durchaus uneinheitlich sind in diesen Bereichen, die Sie da angesprochen haben. Und zwar alle Kirchen. Es gibt da kleine Gruppierungen, die ich überhaupt nicht als Kirche bezeichnen würde, also kleine christliche Gruppierungen. Aber die großen Kirchen sind in diesen Fragen auch oft unterschiedlicher Auffassung. Und divergente Auffassungen gibt es auch in der FPÖ zu den verschiedenen Problemen.Aber wenn ich das der Reihe nach abarbeiten darf dann stimmen wir zum Beispiel in der Entwicklungshilfe in vielen Fällen den diesbezüglichen Anträgen in der Landesregierung und im Landtag zu, wenngleich ich in dem Zusammenhang nicht verhehle, dass ich auch in Österreich ein großes Wohlstandsgefälle sehe, und dass die Armut in Österreich nicht zu unterschätzen ist. Und dass ich in dem Zusammenhang die Auffassung habe, dass wir unsere finanziellen Mittel zunächst einmal für unsere Armen zur Verfügung stellen sollten.

KIZ: Das Argument, dass Österreich eines der reichsten Länder der Erde ist ...

Achatz: Das lasse ich grundsätzlich nicht gelten. Ich lasse das nicht gelten. Ich sage zwar, dass wir in einem guten Wohlstand leben, aber es gibt bei uns sehr viele arme Leute. Ich sage jetzt einmal die Mütter, die viele Jahre ihres Lebens für Kindererziehung aufgewendet haben. Und die deshalb im Alter oft wirklich ohne soziale Absicherung dastehen. Das ist zum Beispiel auch eines der Engagements, einer der Einsatzpunkte, die wir in den letzten Jahren haben, und die wir uns auch in Hinkunft vorgenommen haben, die Situation dieser Frauen zu verbessern. Jetzt werden Kinder-Erziehungszeiten zum ersten Mal wirklich an die Pension angerechnet und dergleichen mehr. Das sind auch politische Erfolge, die wir haben.Aber alles was wünschenswert ist, kann auch in diesem Punkt nur schwer verwirklicht werden, weil wir bekanntermaßen einen riesigen Schuldenberg abzubauen haben. Wenn wir nicht so hohe Zahlungen für Tilgung unserer Schulden, unserer Staatschulden an Zinsen leisten müssten, würde jeder Österreicher um 7.000 Schilling im Monat mehr verdienen. Also 7.000 Schilling – netto – zahlt jeder Österreicher für die Tilgung und Zinsendienst der Staatsschulden. Und das ist eine der vordringlichsten Aufgaben, weil wir ansonsten die Chancen unserer Jugend verspielen. Und daher ist nicht alles machbar vom Sozialen her, was von uns aus wünschenswert wäre.
Was war das Zweite?

KIZ: Die Ladenöffnungszeiten.

Achatz: Die Ladenöffnungszeiten, da bin ich zum Beispiel nicht der Auffassung unseres Finanzministers, der diesbezüglich große Chancen sieht. Ich sehe aber darin, dass Frauen, dass Familien in große zeitliche Probleme kommen, wenn die Frauen und das Personal, oder die Menschen, die im Handel tätig sind, sind vorwiegend Frauen, dann halt zu Zeiten berufstätig sein müssten, wenn die Kinder und der Ehemann daheim sind. Also das gibt ganz große Schwierigkeiten. Und diese Schwierigkeiten sollten wir vermeiden meiner Meinung nach, und daher hat sich auch die FPÖ im Nationalrat und im Landtag immer gegen eine ganz starke Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen.

KIZ: Ein Punkt war noch ein Umgang mit der Schöpfung, also Natur und Umwelt.

Achatz: Also da bin ich seit Beginn meiner politischen Tätigkeit und schon vorher immer auf dieser Seite gestanden. Weil die Umwelt in der wir leben uns eben nur anvertraut ist und wir sie auch für die kommenden Generationen zu bewahren haben.Und daher bin ich seit dreißig Jahren in der Anti-Atom-Bewegung tätig. Ich habe seinerzeit schon gegen das Atomkraftwerk Stein-St. Pantaleon gekämpft – bin auch ein wirklicher Gegner der Gentechnik. Und hab in meinem Bereich halt das getan, was mir möglich war. Im Gewässerschutz diesbezüglich hat Oberösterreich auch durchaus Erfolge aufzuweisen. Wir sind bei der Sanierung der Oberflächengewässer bereits sehr weit und können die Grundwassersituation stabil halten, mit leichter Tendenz zur Verbesserung. Alle unsere Bürger haben die Gewähr, dass sie einwandfreies, natürliches Trinkwasser bekommen. Das ist in Europa schon einmalig. Es gibt sowas nur mehr in der Schweiz und sonst nirgendwo. Sonst kriegt man überall nur aufbereitetes Wasser.

KIZ: Eine Frage wär dann noch Widerstand gegen Ausgrenzung, den manche christliche Gruppen leisten, also da könnte man schon einen Zusammenhang sehen, wenn sie sagen das christliche Abendland ist für die FPÖ wichtig. Und dann gibts die Ausgrenzung von Ausländern, die meistens andersgläubig sind. Ist das für sie ein Thema?

Achatz: Natürlich ist das ein Thema. Ich glaube, dass sich die europäischen Völker, die sich große Minderheiten schaffen, und eine derartige Tendenz haben wir ja seit dem Zweiten Weltkrieg festzustellen, ganz große Fehler begehen, indem sie den Keim für den Unfrieden künftiger Jahrhunderte legen.Wir sehen das dort in Europa, wo es blutige Auseinandersetzungen gibt. Ich nenne jetzt nur zwei Bereiche, das ist Irland und das ist der Balkan. Wo religiöse Differenzen, nicht nur, aber vor allem religiöse Differenzen die Ursache von Kriegen sind. In Irland sogar innerhalb eines Volkes, das ist dort ein Bürgerkrieg gewissermaßen. Und daher kann es bei Kenntnis der menschlichen Natur nicht in unserem Sinn sein, dass wir große Minderheiten schaffen, weil eben diesen Minderheiten diese explosive Tendenz innewohnt. Das hängt aber jetzt nicht damit zusammen, dass wir selbstverständlich einen Minderheitenschutz in unserer Gesellschaft haben müssen. Das heißt, wer bei uns ist, der hat Anspruch auf Schutz durch die Gesellschaft, durch den Staat. Ich hoffe, Sie verstehen was ich meine.Daher waren wir auch immer restriktiv gegen den Ausländer-Zuzug, wir haben gesagt, das kommt für uns nicht in Frage, dass weitere Ausländer zu uns ziehen, es sei denn, dass jemand aus rassischen, religiösen oder sonstigen Gründen verfolgt wird in seiner Heimat. Dann fällt er ja in die Flüchtlingskonvention, und dann hat er selbständlich auch einen Anspruch darauf, dass wir ihn aufnehmen. Aber ansonsten sind wir dagegen, weil es zu diesen explosiven Situationen kommt.

KIZ: Und was Irland betrifft, das ist doch ein Konflikt zwischen zwei christlichen Kirchen.

Achatz: Das sag ich ja,

F: Also sie sehen das noch verstärkt, wenn das eine andere Religion ist

Achatz: Das kann sich verschärfen, das muss nicht unbedingt sein, aber das kann in Zukunft ... Also in Spanien, da wird Jagd auf Araber gemacht. Das sind entsetzliche Zustände, die dort eingerissen sind. In Südfrankreich ist das ähnlich. In Südengland ebenfalls. Also von diesen Zuständen sind wir gottseidank noch weit entfernt. Gottseidank.

KIZ: Ich möchte dieses Kapitel jetzt abschließen und eine andere Frage stellen: Politische Gegner kritisiert man ja gewöhnlich als Politiker, das ist sozusagen Tagesgeschäft, aber gibts in Oberösterreich Menschen von anderen Parteien, von denen sie eine gute Eigenschaft nennen können, die sie loben würden?

Achatz: Ich komme eigentlich mit allen gut aus. Ich habe keine politischen Feinde. Ich verstehe mich eigentlich auch persönlich gut mit jedem meiner Kollegen. Aber bin halt sehr oft unterschiedlicher Auffassung, das ist ja bekannt.

KIZ: Also zwischen sachlicher und persönlicher Ebene...

Achatz: weiß ich sehr wohl zu unterscheiden.

KIZ: Ich würd dann noch gern auf die politische Situation in Oberösterreich eingehen. Zwei Drittel der Legislaturperiode sind vorbei, können sie eine kleine Rückschau machen, was würden Sie als Erfolg sehen, und was würden sie anders machen?

Achatz: Ich sehe es in meinem persönlichen Aufgabengebiet als Erfolg an, dass wir – das ist die Alltagsarbeit, das was wir auch zu leisten haben – dass wir die Kanalbaukosten fast um die Hälfte senken konnten. Das heißt, dass wir hier dem Steuerzahler, eine Menge Geld ersparen. Wir haben bei den Kläranlagen Milliardenbeträge eingespart durch Ideenwettbewerbe und Kontrolling, was bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschehen ist. Und wir haben in diesen Bereichen die Verwaltung gestrafft und zum Beispiel im Bereich der Förderungsverwaltung ein Viertel der Beamten der Steiermark. Und auch die Kosten sind bei uns nur ein Viertel der Kosten, die in der Steiermark anfallen. Ich würde es jetzt gar nicht als so spektakulär werten, aber das ist die Kleinarbeit, mit der wir uns auseinandersetzen und das sind auch politische Erfolge. Weil das spürt der Bürger auch in seinem Geldtaschl.Und ich bin überzeugt davon, dass wir das auch in anderen Bereichen durchaus umsetzen. Die Kollegin Haubner hat Modelle der Abfallverwertung entworfen in ihrem Ressort, die gleichfalls zu massiven Einsparungen führen können, wenn sie von den Komunen entsprechend angewandt werden. Wir haben die Veterinärkrisen wirklich bewältigt. Diese Krisen, die im Zuge der europäischen Landwirtschaft auf uns zugekommen sind. Wobei die Bauern hier ja völlig schuldlos in große Krisen geraten sind. Aber es ist bei uns kein Fall von BSE aufgetreten, wir haben die Maul- und Klauenseuche bisher von uns fernhalten können, von unseren Grenzen, und das sind zweifellos Erfolge. Wir haben das auch geschafft, dass wir zu keinen Gebührenerhöhungen in diesem Bereich kommen, obwohl die Kosten immens gestiegen sind. Wir haben das weder auf die Landwirte noch auf die Verarbeitungsbetriebe überwälzt, sonder haben das aus dem öffentlichen Bereich finanziert. Und da glaube ich haben wir ganz maßgeblich dazu beigetragen, weil von überall anders gesagt worden ist, man muss das auf die Kunden überwälzen, also auf die Konsumenten, oder auf die Betriebe. Das haben wir verhindert.Und wir haben in anderen Bereichen große Geldverschwendung verhindert. Ich freue mich darüber, dass der Linzer Schlossberg gerettet worden ist, dass man den nicht gesprengt hat, wie man das ja vorgesehen hat beim Opernbau. Und ich denke, dass das nicht ausgestanden ist. Es gehört diese Situation Theater durchaus bereinigt, weil die Spielstätten zweifellos einer Erneuerung bedürfen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass ein Theater mit über 1000 Sitzplätz