Verhöhnung des Rechtsstaates

Ausgabe: 2002/03, Rechtsstaat, Verhöhnung, FPÖ, Haider

16.01.2002

- Kirchenzeitung der Diözese Linz

Als „unerträgliche Verhöhnung des demokratischen Rechtsstaats“ hat der Evangelische Oberkirchenrat die jüngsten Äußerungen von Landeshauptmann Jörg Haider über den Verfassungsgerichtshof verurteilt. In der Stellungnahme des Oberkirchenrates, der die gemeinsamen Anliegen der Evangelischen Kirchen A. B. und H. B. nach außen vertritt, heißt es weiter: „Wer das Recht nicht respektiert, stellt die unverzichtbare Grundlage für Freiheit, Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben in Frage. Minderheiten, ob sprachliche, ethnische oder religiöse, müssen sich darauf verlassen können, dass vom Staat und seinen Vertretern alle Rechtsschutzbestimmungen respektiert werden. Wer Regelungen für eine Minderheit in Frage stellt, stellt damit alle Minderheiten in Frage.“ Kritisch äußerte sich der Oberkirchenrat auch über die „offenkundige Zustimmung“ für Haider durch die Regierungsmitglieder Riess-Passer und Böhmdorfer. Der Oberkirchenrat forderte Bundespräsident Klestil auf, Haider zur Ordnung zu rufen.

In der ORF-Sendung „Betrifft“ fand Haider keine Zustimmung zu seinen persönlichen Attacken auf VfGH-Präsident Adamovic, aber durchaus Zustimmung für seine Forderung, dass der Verfassungsgerichtshof dringend reformiert werden sollte.

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