Mit P. Juan Carlos Scannone SJ, Berater der argentinischen Bischofskonferenz in Fragen der katholischen Soziallehre, sprach die Kirchenzeitung über die Krise in dem südamerikanischen Land.
Der fünfte Staatspräsident in nur zwölf Tagen hat eingestanden: Argentinien ist bankrott. Wie beurteilen Sie die Lage?
Scannone: Es ist eine schwere Krise. Aber ich hoffe, dass gerade darin auch etwas Neues entstehen kann. Krise bedeutet ein Zweifaches: die Möglichkeit noch tiefer zu fallen oder aber einen neuen Weg zu finden.
Bei den Protesten muss man unterscheiden: eine friedliche Haltung der Leute, die auf die Straße gegangen sind. Zum Zeichen ihres Unmutes haben sie auf leere Kochtöpfe geschlagen. Das ist die Reaktion der Zivilgesellschaft – des Volkes – auf eine enorme Wirtschaftskrise in Folge der neoliberalen Politik. Zur Gewalt ist es erst später gekommen, und sie wurde höchstwahrscheinlich organisiert.
Ein Drittel der 36,5 Millionen Argentinier lebt in Armut und täglich werden es um 2000 mehr. Wie ethisch ist diese Wirtschaft?
Scannone: Sie ist tief ungerecht. Noch vor 30 Jahren zählten rund 40 Prozent der argentinischen Bevölkerung zum Mittelstand. So war der Abstand zwischen Reichen und Armen nicht so groß. Zwar gab es auch damals strukturelle Arme: Menschen, die immer in Armut gelebt haben. Jedoch noch vor 15 Jahren ist es ihnen besser ergangen: Sie konnten hoffen, einmal herauszukommen.
Aber nach mehr als zehn Jahren einer Politik, die mehr an Finanzen gedacht hat als an die Produktion und die Arbeit, ist ein neuer Zustand eingetreten. Wir sprechen von „Neuarmen“. Das sind Leute aus der Mittelschicht, die verarmt sind. Zu ihnen zählen Universitätsabsolventen ebenso wie Lehrer oder Pensionisten. Die Armut wächst ständig. Gleichzeitig besteht keine Hoffnung aufzusteigen. Im Gegenteil: Vielen droht der Verlust der Arbeit. Dabei lebt heute schon ein Großteil von Gelegenheitsarbeit.
Bei so vielen Verlierern, wer zählt zu den Gewinnern?
Scannone: Ja, es gibt große Gewinner. Zu ihnen zählt besonders die Finanzwelt und jene internationalen Unternehmer, die in der Zeit der Privatisierungen Staatsunternehmen gekauft haben.
Die Armen haben schon bisher ihren Beitrag geleistet. Müssten jetzt nicht auch die bisherigen Gewinner etwas beitragen?
Scannone: Ja, ganz genau. Aber das ist nicht leicht, da viele der Gewinner ja Ausländer sind. So sollten zum Beispiel nach dem Ende der Bindung des Peso an den Dollar von den Banken auch private Schulden pesofiziert, also abgewertet werden. Und internationale Gesellschaften, wie beim Telefon, sollten nicht mehr erwarten, dass in harten US-Dollar bezahlt wird wie bisher, ohne allerdings die Tarife zu erhöhen. Und schon heißt es in Spanien, dass jene, die bei uns investiert haben, große Verluste einfahren werden.
Hintergrund dieser neoliberalen Politik waren die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten Maßnahmen. Und lange galt Argentinien bei deren Umsetzung als Musterschüler.
Scannone: Ganz genau. Und heute sind wir das Musterbeispiel, dass diese Politik falsch ist. Selbst in der New York Times wird dem IWF Schuld am Bankrott gegeben.
Ist die gegenwärtige Krise nur ein argentinisches Problem?
Scannone: Nein, das sind Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung. Denn wir haben alle Rezepte des IWF und der Weltbank befolgt: privatisieren und liberalisieren. Zunächst, solange man das Familiensilber verkaufen konnte, ist die Sache gut gegangen. Sozial jedoch war es von Anfang an schlecht, weil die „Neuarmen“ entstanden sind und ein Heer von Arbeitslosen. Das sind Folgen der Globalisierung.
Die Globalisierung ist eine Tatsache, an der man nichts ändern kann. Aber man kann die neoliberale Ideologie ändern, die die Globalisierung in dieser Weise prägt. Deswegen braucht die Welt Alternativen. Wir, ein Kreis lateinamerikanischer Theologen, sprechen von der „Ethik der Großzügigkeit“ oder Gratuität. Das heißt, man betrachtet nicht nur das eigene Interesse und wie daraus unmittelbar finanzieller Gewinn gezogen werden kann, sondern Solidarität und Gemeinschaft erhalten einen neuen Wert. Zum Beispiel war in Mitteleuropa die soziale Marktwirtschaft ein Erfolg. Jetzt müsste man weltweit etwas Ähnliches suchen wie eine globale soziale Marktwirtschaft.
Welche Veränderungen wären notwendig?
Scannone: Dringend notwendig sind Regeln für den Finanzmarkt. Vor Jahren habe ich an einer internationalen Tagung darüber teilgenommen. Ich erinnere mich, sogar deutsche Bankexperten sagten, es sei notwendig, den Weltfinanzen Regeln zu geben. Aber sie waren damals schon überzeugt, dass die USA das nicht wollen. Seither haben wir Finanzkrisen wie in Russland, Ostasien und Brasilien erlebt. Nun hat es Argentinien getroffen. Nur unser Land ist nicht so wichtig und deshalb wird nichts unternommen, um Argentinien zu retten. Darüber hinaus ist für die USA gegenwärtig der Krieg gegen den Terrorismus vorrangiges Ziel. Da hat niemand Interesse für Südamerika oder gar Argentinien. Dabei wäre es der beste Krieg gegen den Terrorismus, in dieser Welt die Gerechtigkeit aufzubauen.