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Einer sozialen Politik den Rücken stärken

Sozialstaat-Volksbegehren liegt vom 3. bis 10. April zur Eintragung auf
Ausgabe: 2002/13, Rücken, Politik
26.03.2002
- Kirchenzeitung der Diözese Linz
Das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ steht vor der Tür. Für Stephan Schulmeister geht es dabei auch um ein „Herzstück“ der katholischen Soziallehre.

„Unser Hauptanliegen ist es, sicherzustellen, dass es auch in Zukunft ein solidarisches, von allen mitgetragenes Sozialsystem in Österreich gibt“, sagt Stephan Schulmeister. Der Wirtschaftsforscher gehört zu jenem Dutzend Menschen, die sich im vergangenen Jahr zusammengefunden haben, um das Sozialstaat-Volksbegehren auf den Weg zu bringen.

Ein Gebot der Stunde




Für Schulmeister ist es ein Gebot der Stunde, jetzt aktiv zu werden. Er nennt dafür zwei Gründe: - Die neoliberale Weltanschauung verdränge immer mehr die soziale Marktwirtschaft, die entscheidend zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Westeuropas beigetragen habe. „Für die neuen Propheten“, so Schul- meister, „ist das (individuelle) Streben nach Eigennutz die Triebfeder jeder gesellschaftlichen Entwicklung, Solidarität und soziale Verantwortung haben als eigenständige Werte ausgedient.“ Zum Ausdruck komme das in Losungen wie „mehr Privat und weniger Staat sei grundsätzlich besser“ oder „Jeder ist seines Glückes Schmied“ – so als ob jeder Arbeitslose oder Kranke an seiner Situation selbst schuld wäre. „Mit der neoliberalen Offensive“, so Schulmeister, „geht eine Schwächung des Sozialstaates als der wichtigsten „institutionalisierten Solidarität“ einher.“- Seit Mitte der 90er Jahre habe sich die soziale Lage der Schwachen und Schwächsten in Österreich durch eine Staffel von Sparpaketen deutlich verschlechtert. Dieser Kurs habe sich in den letzten zwei Jahren weiter verschärft, meint Schulmeister. „Die ganze Tragweite bekommt man erst mit, wenn man mit den Leuten direkt ins Gespräch kommt. So erzählte mir bei einer Diskussion in der Pfarre Perg ein Vater mit drei Kindern, was es für das alltägliche Leben heißt, dass er um 1000 Schilling pro Monat weniger Arbeitslosengeld bekomme (Kürzung des Familienzuschusses). Ein Vater eines durch einen Unfall gelähmten Jugendlichen berichtete, dass die Zuschüsse für Heilbehelfe immer weniger werden.“ Bei ihm wachse der Argwohn, so Schulmeister, dass es der Regierung nicht nur um das Nulldefizit gehe, sondern um eine Umgestaltung der Gesellschaft. Es gebe starke Indizien, dass „neu regieren“ auch die Einschränkung solidarisch-sozialstaatlicher Lösungen und die Förderung privater Vorsorge bedeute. Als Beispiel nennt er die Überlegungen, längerfristig von der solidarischen Krankenversicherung zu einer privaten Versicherungspflicht (wie bei der KfZ-Versicherung) überzugehen. Die Anhebung von Selbstbehalten und die Einführung der Ambulanzgebühr unterstreichen diese Tendenz ebenso wie die Tatsache, dass die Regierung bisher nichts zur nachhaltigen Sanierung der Kassen unternommen hat. Diese Finanzprobleme könnten dann sehr gut als Vorwand genutzt werden, um das System auf mehr private Eigenvorsorge umzustellen.

Die „Sachzwänge“




In diese Richtung, soziale Risiken zu privatisieren, ziele auch die Schwächung der Arbeitslosenversicherung, meint Schulmeister. „36 Milliarden Schilling muss sie zur Budgetsanierung abliefern, anstatt jetzt, wo wir um 50.000 Arbeitslose mehr haben, diesen zu helfen. Mit solchen Praktiken wird auch das Vertrauen zwischen Versicherten und ihren Versicherungen untergraben.“

Das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ steht vor der Tür. Für Stephan Schulmeister geht es dabei auch um ein „Herzstück“ der katholischen Soziallehre. „Unser Hauptanliegen ist es, sicherzustellen, dass es auch in Zukunft ein solidarisches, von allen mitgetragenes Sozialsystem in Österreich gibt“, sagt Stephan Schulmeister. Der Wirtschaftsforscher gehört zu jenem Dutzend Menschen, die sich im vergangenen Jahr zusammengefunden haben, um das Sozialstaat-Volksbegehren auf den Weg zu bringen.

Ein Gebot der Stunde




Für Schulmeister ist es ein Gebot der Stunde, jetzt aktiv zu werden. Er nennt dafür zwei Gründe: - Die neoliberale Weltanschauung verdränge immer mehr die soziale Marktwirtschaft, die entscheidend zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Westeuropas beigetragen habe. „Für die neuen Propheten“, so Schul- meister, „ist das (individuelle) Streben nach Eigennutz die Triebfeder jeder gesellschaftlichen Entwicklung, Solidarität und soziale Verantwortung haben als eigenständige Werte ausgedient.“ Zum Ausdruck komme das in Losungen wie „mehr Privat und weniger Staat sei grundsätzlich besser“ oder „Jeder ist seines Glückes Schmied“ – so als ob jeder Arbeitslose oder Kranke an seiner Situation selbst schuld wäre. „Mit der neoliberalen Offensive“, so Schulmeister, „geht eine Schwächung des Sozialstaates als der wichtigsten „institutionalisierten Solidarität“ einher.“ Seit Mitte der 90er Jahre habe sich die soziale Lage der Schwachen und Schwächsten in Österreich durch eine Staffel von Sparpaketen deutlich verschlechtert. Dieser Kurs habe sich in den letzten zwei Jahren weiter verschärft, meint Schulmeister. „Die ganze Tragweite bekommt man erst mit, wenn man mit den Leuten direkt ins Gespräch kommt. So erzählte mir bei einer Diskussion in der Pfarre Perg ein Vater mit drei Kindern, was es für das alltägliche Leben heißt, dass er um 1000 Schilling pro Monat weniger Arbeitslosengeld bekomme (Kürzung des Familienzuschusses). Ein Vater eines durch einen Unfall gelähmten Jugendlichen berichtete, dass die Zuschüsse für Heilbehelfe immer weniger werden.“ Bei ihm wachse der Argwohn, so Schulmeister, dass es der Regierung nicht nur um das Nulldefizit gehe, sondern um eine Umgestaltung der Gesellschaft. Es gebe starke Indizien, dass „neu regieren“ auch die Einschränkung solidarisch-sozialstaatlicher Lösungen und die Förderung privater Vorsorge bedeute. Als Beispiel nennt er die Überlegungen, längerfristig von der solidarischen Krankenversicherung zu einer privaten Versicherungspflicht (wie bei der KfZ-Versicherung) überzugehen. Die Anhebung von Selbstbehalten und die Einführung der Ambulanzgebühr unterstreichen diese Tendenz ebenso wie die Tatsache, dass die Regierung bisher nichts zur nachhaltigen Sanierung der Kassen unternommen hat. Diese Finanzprobleme könnten dann sehr gut als Vorwand genutzt werden, um das System auf mehr private Eigenvorsorge umzustellen.

Die „Sachzwänge“




In diese Richtung, soziale Risiken zu privatisieren, ziele auch die Schwächung der Arbeitslosenversicherung, meint Schulmeister. „36 Milliarden Schilling muss sie zur Budgetsanierung abliefern, anstatt jetzt, wo wir um 50.000 Arbeitslose mehr haben, diesen zu helfen. Mit solchen Praktiken wird auch das Vertrauen zwischen Versicherten und ihren Versicherungen untergraben.“




Zur Sache

Stimmen aus den Kirchen




Die Verpflichtung zu sozialem Handeln sei ein Uranliegen des Evangeliums. Deshalb sei es aus theologischen wie juristischen Gründen für die evangelische Kirche „klar und logisch gewesen“, das überparteiliche Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ zu unterstützen. Das erklärte vergangene Woche der Präsident der Generalsynode der evangelischen Kirchen, Dr. Peter Krömer. Dass durch das Volksbegehren diese Forderung wieder aufgegriffen werde, hält auch der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, für ganz wichtig. Da wären so manche Maßnahmen der letzten Sparpakete, wie die Kürzung des Arbeitslosengeldes, nicht möglich gewesen.
Von der katholischen Bischofskonferenz gibt es keine Stellungnahme zum Volksbegehren. Allerdings hat „Sozialbischof“ Maximilian Aichern in den letzten Monaten mehrfach eine „soziale Offensive“ sowie die Einführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung gefordert. Die Katholische Aktion Österreichs betonte in einer Erklärung, dass die vom Volksbegehren geforderte Absicherung der Lebensrisiken (Krankheit, Armut, Alter etc.) für alle sowie die Sozialverträglichkeitsprüfung langjährige Anliegen der KA seien. Eine Unterzeichnung des Volksbegehrens „liegt auf der Linie des sozialen Engagements der Katholischen Aktion“. Die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, Margit Hauft, begrüßt die Initiative, die Sozialstaatlichkeit in der Verfassung zu verankern.




Der Text




Das Ziel des Volksbegehrens ist es, dem Artikel 1 der österreichischen Verfassung (Österreich ist eine demokratische Republik …) folgenden Absatz anzufügen:„Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten.“Das Volksbegehren wird von einer überparteilichen Personengruppe getragen. Eintragungsfrist: 3. bis 10. April. Unterschreiben dürfen alle vor dem 1. 1. 1984 geborenen Österreicher/-innen.




Das Interview

Ja zum Volksbegehren




Die Katholische Arbeitnehmer/-innenbewegung (KAB) Österreichs unterstützt das „Sozialstaat“-Volksbegehren. Warum?

Holzhammer. Weil das Volksbegehren Anliegen vertritt, die der KAB wichtig sind, und weil das Volksbegehren zu einer Zeit kommt, in der die soziale Absicherung breiter Bevölkerungsschichten zunehmend in Frage gestellt wird. Ich verweise hier nur auf die rasch anwachsende Zahl atypischer Arbeitsverhältnisse, die mit einer völlig unzureichenden Alterssicherung ausgestattet sind, oder auf die Diskussion über die Pflichtversicherung. Und ich sehe in den Sparpaketen der letzten Jahre deutliche Anzeichen dafür, dass soziale Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit immer stärker auf die Betroffenen abgewälzt werden. Beispiele dafür sind die Kürzung des Familienzuschlages für Arbeitslose, höhere Rezeptgebühren und Selbstbehalte, die Ambulanzgebühr oder die Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds für Krankenstände, was dazu führt, dass kleinere Betriebe immer öfter Mitarbeiter für die Dauer der Rekonvaleszenz kündigen.

Wo sehen Sie die gemeinsamen Anliegen?

Holzhammer. Die KAB tritt seit Jahren dafür ein, dass es eine soziale Grundsicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall, Behinderung, Armut und Alter durch öffentlich-rechtliche und selbstverwaltete Versicherungsträger geben muss. Wir wollen keine vom Aktienkurs abhängige Pensionen und keine Zwei-Klassen-Medizin. Die Forderung nach einer Sozialverträglichkeitsprüfung steht in unserem neuen Grundsatzprogramm. Auch eine gerechtere Finanzierung des Sozialnetzes wird von der KAB seit Jahren vorgeschlagen. Es geht nicht an, dass die Erwerbsarbeit immer stärker belastet wird, während z. B. die wachsenden Erträge aus Kapitalanlagen und Stiftungen tunlichst geschont werden.
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