Die Festlegung der Regierung, heuer nur 37.500 Asylwerber zuzulassen, stößt bei der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände auf Verständnis. Klare Ablehnung kommt aber von der Katholischen Aktion. Sehr kritisch reagierten auch Caritas und Diakonie.
Die ÖVP nennt es Obergrenze, die SPÖ Richtwert, doch jenseits aller Namen ist das Vorhaben umstritten: Heuer will die Bundesregierung nur 37.500 Asylwerber im Land zulassen, in den kommenden drei Jahren die Zahl herunterfahren. Insgesamt soll es bis 2019 höchstens 127.500 Asylwerber geben. Das entspricht 1,5 Prozent der Bevölkerung. Heftig kritisiert Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), diese Zahlen: „Wenn Europa in Sachen Menschlichkeit und gemeinsamer Asylpolitik versagt, ist das keine Rechtfertigung für Österreich, auch zu versagen.“ Es wäre wichtig, weiterhin „mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine christliche Flüchtlingspolitik zu kämpfen“. „Ein gemeinsamer europäischer Weg in der Flüchtlingsfrage muss gesucht und gefunden werden. Wer der Mitmenschlichkeit eine Obergrenze setzt, hat schon verloren“, sagte die KAÖ-Präsidentin.
„Gerechtfertigt“
Helmut Kukacka, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände, hält eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme für sachlich gerechtfertigt und ethisch vertretbar. Österreich sei an seine finanziellen, sozialen und kulturellen Belastungsgrenzen gekommen. „Die Kritik, dass eine solche Begrenzungspolitik nicht mit christlichen Werten vereinbar sei, verschließt sich vor der Tatsache, dass mit einem unkontrollierten Zustrom von Asylwerbern der gesamte Staat und auch das Gemeinwohl überfordert sein würden“, sagt der frühere ÖVP-Staatssekretär. Es sei nicht christlich, Flüchtlinge an paradiesische Zustände in Österreich glauben zu lassen – nur um sie dann zu enttäuschen. Unbegrenzte Zuwanderung würde zudem Rechtspopulisten nützen.
„Schlepper profitieren“
Kritik an den Asylplänen kam von kirchlichen Hilfsorganisationen. Caritas-Präsident Michael Landau nannte Obergrenzen/Richtlinie realitätsfern: „Verzweifelte Menschen werden sich nicht aufhalten lassen: Die Fluchtrouten werden sich verschieben, Schlepper vermehrt profitieren.“ Abgelehnt hat die Caritas auch das „Asyl auf Zeit“, das am Dienstag den Ministerrat passieren sollte. Die evangelische Diakonie fürchtet Zurückweisungen an der Grenze, eine Verschärfung der Krise in Griechenland, wenn die Balkanstaaten die Grenzen dichtmachen, sowie die Kürzung der Grundsicherung. Das würde nur die illegale Einreise fördern, die Preise für Schlepper in die Höhe treiben und die Integration verzögern.
„Kein Limit beim Ideal der Nächstenliebe“
Der Theologe Paul M. Zulehner forderte eine differenzierte Sicht auf die Asyldebatte: „Es gibt beim Ideal der Nächstenliebe und auch bei der Menschenliebe kein Limit.“ Bei der Verwirklichung stoße man aber an Grenzen (Wirtschaftskraft, Wohnungen, Arbeitsmarkt, Ängste der Bevölkerung). Politik handle immer in Grenzen. Doch diese müssten nach Möglichkeit auch ausgeweitet werden. Für die Wiener Pastoraltheologin Regina Polak sind Obergrenzen für Flüchtlinge „ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte“: Sie ist über die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft besorgt.