Politische Rute im Fenster

Die Oberösterreicherin Uta Barbara Pühringer hatte in der ersten Jahreshälfte 2002 den Vorsitz im Bundesrat, der Länderkammer, inne. – Zum Ende ihrer Amtsperiode führte die KIZ ein Gespräch mit ihr.

Viele Frauen waren bisher nicht an der Spitze des Bundesrates.

Pühringer: Ich bin die siebte Erste Präsidentin seit seinem Bestehen (1. Republik). Die erste Präsidentin stellte in den 20er-Jahren die Christlich-Soziale Partei.

Was sind besondere Erfahrungen Ihrer Präsidentschaft?

Pühringer: Interessante Begegnungen. Etwa in Südafrika, als wir Gelegenheit hatten, auch österreichische Projekte zu besuchen, zum Beispiel eine Station für sterbenskranke Aids-Kranke von Pater Kuppelwieser. – Man denkt dann schon: Was haben wir in Österreich für Probleme ...

Warum ist der Bundesrat in der Bevölkerung eher unbekannt?

Pühringer: Weil die medienwirksamen Auseinandersetzungen im Nationalrat stattfinden, dort, wo die Gesetze entstehen. Das findet in der Öffentlichkeit Beachtung. Wenn ein Gesetz beschlossen ist, kommt es in den Bundesrat. Bei Verfassungsgesetzen bzw. Bestimmungen, die die Kompetenzen der Länder betreffen, hat der Bundesrat die Möglichkeit des absoluten Vetos, wenn nicht zwei Drittel der Bundesräte zustimmen.

Wie oft hat der Bundesrat von seinem Vetorecht schon Gebrauch gemacht?

Pühringer: In der Zeit, seit der ich dem Bundesrat angehöre (November 1997), noch nie. Das heißt aber nicht, dass der Bundesrat sinnlos ist, sondern er ist die Rute im Fenster. Der Nationalrat beschließt so, dass er davon ausgehen kann, dass der Bundesrat dann nicht Nein sagt. Gäbe es das absolute Vetorecht des Bundesrates nicht, würde mancher Nationalratsbeschluss wahrscheinlich anders aussehen.

Schaudert es Sie nicht vor dem Amt des Bundesrates, wenn eine mögliche Kriegserklärung (siehe Kasten) Ihre Kompetenz ist?

Pühringer: Man rechnet nicht damit; es ist so weit weg, so fern. Sie haben aber Recht, dass eine Kriegserklärung im Gesetz nicht vorgesehen wäre, wenn es sie nicht gäbe. Es ist kein schöner Gedanke, dass man solche Entscheidungen mittragen muss. Ich hoffe aber doch, dass die EU einer solchen Gefahr sehr entgegenwirkt.

Stil politischer Debatten

Das freie Mandat hat viele Fesseln – die Partei- und für Bundesräte die Ländervorgaben. Ist es nicht ein Problem der Politik, dass die Diskussion in den politischen Gremien nur Darstellungscharakter hat und Meinungsänderungen aus Parteiräson ausgeschlossen sind?

Pühringer: Dass es nicht vorkommt, glaube ich nicht. Im Vorfeld, in der Entstehungsphase von Gesetzen, kommt es immer wieder vor. Was mir in der jetzigen Diskussion nicht gefällt, ist, dass man etwas grundsätzlich ablehnt, nur weil es von den Regierungsparteien kommt. Zum Beispiel die Hospizkarenz. Sie hat es noch nicht gegeben. Statt sie zu begrüßen und sich zu freuen, wird das Ganze verteufelt. So entsteht der Eindruck, es ist alles schlecht.

Glauben Sie nicht eher, dass der Eindruck entsteht, die Politiker streiten nur?

Pühringer: Leider beides. Ich bin aber der Meinung, dass beides nicht stimmt. Die Auseinandersetzungen im Bundesrat haben zudem ein anderes Niveau wie die im Nationalrat. Die Diskussion verläuft bei uns sachlicher.

Was ist reizvoller: Nationalrat zu sein oder Bundesrat?

Pühringer: Ich bin fast im Pensionsalter und lasse es offen, wie es weitergeht. Bleibe ich in der Politik, würde ich jedenfalls im Bundesrat bleiben. Die Arbeit ist interessant, die Atmosphäre besser und zudem sollte es im Bundesrat mehr Kontinuität geben. Manche sehen den Bundesrat als Sprungbrett in den Nationalrat oder Landtag. Seit 1999 wurden 30 neue Bundesräte angelobt! Man soll doch mehr sagen: Das ist mein Platz, mit dem identifiziere ich mich, da bleibe ich für einen längeren Zeitraum.

Welche Ideen für die Zukunft des Bundesrates haben Sie?

Pühringer: Eine permanente, umfangreiche Information und Schulung der Bundesräte. Ganz wichtig wäre mir, dass bei diesen Schulungen auch Themen untergebracht werden wie etwa „Gewalt durch die Sprache“. Was wird durch Sprache bewirkt? Welchen Eindruck hinterlässt meine Sprache in der Öffentlichkeit? Die Mandatare sollten sich das bewusst machen.

Das Interview führte Ernst Gansinger.

---

STICHWORT

Bundesrat

Der Bundesrat setzt sich nach den Ergebnissen der Landtagswahlen zusammen. Oberösterreich hat elf Mandatare.Derzeit gehören dem Bundesrat 64 Mandatare an (28 VP, 23 SP, 12 F, 1 Grüne); auf Grund der letzten Volkszählung schrumpft die Zahl aber auf 62.Die besonderen Kompetenzen des Bundesrates: in gemeinsamen Sitzungen mit dem NR (Bundesversammlung) den Bundespräsidenten angeloben, seine strafrechtliche Verfolgung und seine Amtsenthebung beschließen wie auch der eventuelle Beschluss einer Kriegserklärung.

---