Kirchen legten heiße Themen auf den Tisch

Der Sozialbericht der christlichen Kirchen hat spannende Diskussionen ausgelöst. Wieviel Sozialstaat kann sich der Wirtschaftsstandort Österreich leisten? war eines der „heißen Eisen“ unter den Themen.

Seit der Veröffentlichung des Sozialberichts im Herbst sind 130 Stellungnahmen von politischen Parteien, Ministerien, Interessenvertretungen sowie kirchlichen und nichtkirchlichen Organisationen und Gruppen eingegangen. „Es war erfreulich, wie sich – beginnend mit einer Diskussionsstaffel in Oberösterreich – immer mehr Gruppen in den Gesprächsprozess eingeklinkt haben“, blickt Sozialwortkoordinator P. Alois Riedlsperger zurück. Dabei kam es auch zu vielen lokalen Gesprächsrunden zwischen Vertretern der Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Als originelles Beispiel nennt Riedlsperger eine Diskussion in Hohenau an der tschechischen Grenze, wo die Bürgermeister und Pfarrer von acht Gemeinden mit ihren Bürgern über die sozialen Probleme ihrer Region debattiert haben.

Gemeinsam stark

„Der Sozialbericht wurde aber auch zum Türöffner für eine Reihe von Spitzengesprächen mit Vertretern der Regierung, der Parteien und der Interessenvertretungen. Das waren nicht nur Pflichtübungen, um den Kirchen freundliche Nasenlöcher zu machen, sondern ernsthafte, substantielle Auseinandersetzungen um die im Sozialbericht aufgeworfenen Fragen“, betont Riedlsperger. Das gemeinsame Auftreten der Kirchen zugunsten einer menschen- und umweltgerechten Gestaltung der Gesellschaft habe nicht nur den ökumenischen Zusammenhalt gestärkt. „Das machte auch auf die Gesprächspartner Eindruck, auch deshalb, weil wir gemeinsam mit mehr Sachkompetenz punkten konnten“, betont Riedlsperger. „So etwa haben Vertreter der östlichen Kirchen sehr viel Erfahrung mit Zuwanderern und Flüchtlingen; die anglikanische Kirche weiß über die soziale Lage in den wirtschaftsliberalen Ländern (USA, Australien, GB) gut Bescheid und in der reformierten Kirche gibt es viele Leute mit hoher Wirtschaftskompetenz. Das hat auch unsere Gesprächspartner überzeugt“, erinnert sich Riedlsperger etwa an das Treffen mit der Industriellenvereinigung. Positiv aufgenommen wurde von den meisten Gesprächspartnern auch die Art, wie die Kirchen die Themen angesprochen haben: „Wir haben versucht, ohne Schuldzuweisungen die anstehenden Probleme als gemeinsame Herausforderungen zu formulieren und danach zu fragen, wie – von durchaus verschiedenen Zugängen her – Lösungen aussehen könnten.“ Dass die Parteien diese Gespräche durchaus auch als Ansporn für ihre Arbeit gesehen haben, belegt Riedlsperger mit zwei Beispielen. So brachte die SPÖ im Parlament eine Initiative für eine Sozialverträglichkeitsprüfung ein; die ÖVP legte ein Reformkonzept für die Sozialhilfe zur besseren Bekämpfung der Armut vor.

Der Markt allein

Ein zentrales Thema bei allen Spitzengesprächen war, wie man die Interessen einer „freien Wirtschaft“ mit dem Grundkonzept eines Sozialstaates unter einen Hut bringen kann. Ist der Markt der Regulator aller Probleme oder brauchen wir nicht gerade heute eine entschlossene (auch europäische!) Politik, die die Wirtschaft an sozial- und umweltverträgliche Ziele bindet? Dass auch von der Wirtschaft ein klares Bekenntnis zum europäischen Weg einer sozialen Marktwirtschaft abgelegt wurde, sieht Riedlsperger als große Chance für die Kirchen, das Gespräch über die konkrete Ausgestaltung des Sozialstaates weiterzuführen.“ Dringenden Gesprächsbedarf sieht Riedlsperger u. a. bei den Themen Pensionsreform, Arbeitslosigkeit, Bildungspolitik, gerechte Finanzierung des Sozialstaates, Grundsicherung, Entwicklungszusammenarbeit und Sonntagsarbeit.

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Eine Bilanz

Zur Sache

Mitte Juli ging die zweite Phase des Sozialwort-Projektes der christlichen Kirchen Österreichs – die Diskussion des Sozialberichtes – zu Ende. 130 Stellungnahmen sind beim Projektteam in der Katholischen Sozialakademie eingelangt. Besonders oft angesprochen wurden dabei folgende Themen: Ehrenamt, Frauen, Soziale Sicherheit/ Sozialstaat, Alte Menschen, Entwicklungszusammenarbeit, Fremd sein in Österreich sowie Armut/Ausgrenzung.
„Einige Veranstaltungen und Eingaben haben uns auch auf Themenstellungen hingewiesen, die bisher zu kurz gekommen sind“, meint Sozialwortkoordinator P. Alois Riedlsperger. So etwa halte er es für richtig, dass die Fragen der Jugend (Beschäftigung, Bildung, demokratische Teilhabe) stärker berücksichtigt werden sollten. Wichtig sei auch das Anliegen der ökumenischen Frauenkonsultation. Sie hat eine stärkere Beachtung des Frauenaspektes in allen Themenbereichen eingemahnt. Mehr Aufmerksamkeit der Kirchen erfordern auch der wachsende Druck, Bildung immer mehr nach wirtschaftlicher Nützlichkeit auszurichten statt nach gesamtmenschlichen Bedürfnissen, sowie das Thema Lebensqualität durch gemeinsame freie Zeit (Sonntag).Die Anfragen des Sozialberichts an die Politik wurden in mehreren Gesprächen bereits aufgegriffen, jene an die Kirchen sollen im Sozialwort als Selbstverpflichtungen mit eingebaut werden. „Die Latte hier liegt hoch, wenn ich an die soziale Praxis mancher Kirchen wie der Methodisten denke“, meint Riedlsperger. Ab Herbst wird am Sozialwort gearbeitet. Es soll ein Text sein, der aus heutiger Sicht Orientierung gibt und zur Weiterarbeit am sozialen Projekt der Kirchen einlädt.