BRIEF_KASTEN
Heiße Debatte um Zukunft der Bauern
Der Direktor des OÖ. Bauernbundes, Dr. Markus Rosinger, bezeichnet die Vorschläge von EU-Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler für die Neuordnung der Brüsseler Subventionen an die Landwirtschaft als Mogelpackung: Außen hui, innen pfui. Der Umweltbeauftragte der Diözese Passau, Sepp Rottenaicher, selbst ein Bauer, versteht dagegen nicht, warum Fischler mit seinen Vorschlägen so viel Kritik auch aus Österreich einheimst. Fischler hätte doch viele positive Erfahrungen gerade aus Österreich aufgegriffen, meint er.
Aber auch der Präsident der oö. Landwirtschaftskammer Mag. Johann Kletzmayr erteilt wie Bauernbundobmann Hannes Herndl Fischlers Vorschlägen eine Abfuhr: Sie brächten dem Durchschnittsbetrieb Verluste. Lob kommt dagegen von Tier- und Umweltschützern. Es ist schon ein eigenartiger Zwist, der da entstanden ist. Und eine spannende Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft.
Nicht nur sommerliche Temperaturen und die Erntearbeit bringen derzeit die Bauern ins Schwitzen, sondern auch Franz Fischlers Vorschläge für eine neue EU-Agrarpolitik.
Seit Franz Fischler am 10. Juli die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Agrarpolitik vorgelegt hat, erntet er dafür ebenso heftige Zustimmung wie Ablehnung. Konsumentenverbände-, Umwelt- und Tierschützer äußerten sich durchwegs positiv, führende Bauernvertreter und Agrarpolitiker – auch in Österreich – sparten nicht mit deutlicher Kritik.
Sepp Rottenaicher, Umweltbeauftragter der Diözese Passau und selber Bauer, ist über die Ablehnung aus der Landwirtschaft verwundert, vor allem über die Kritik aus Österreich. „Ich habe den Eindruck, dass Fischler bei seinem Reformprogramm viele positive Erfahrungen aus Österreich aufgegriffen hat – von der Dorferneuerung und der Regionalentwicklung (z. B. Waldviertel) bis zum Einstieg vieler Bauern in eine umwelt- und tiergerechte Wirtschaftsweise.“
In der Beurteilung der Reform stellt Rottenaicher folgende Maßstäbe auf: Dient sie dazu,
– dass eine vielfältige Landwirtschaft auf bäuerlicher Basis gestärkt wird;
– dass eine Landwirtschaft, die auf naturgerechte Ressourcen, schonende Umweltbewirtschaftung und artgerechte Tierhaltung setzt, gefördert wird;
– dass die Fördermittel sozialer als bisher verteilt werden;
– dass die Bürokratie einfacher und Missbrauch schwerer werden;
– dass die regionalen Spielräume erweitert werden;
– dass die Lebensmittelsicherheit (Verbraucherschutz) verbessert wird.
„Wenn ich an den EU-Reformkatalog diese Maßstäbe anlege, dann weisen die meisten Vorschläge in die richtige Richtung“, meint Sepp Rottenaicher. Bei den Verhandlungen um die Details müsse man allerdings sehr aufpassen, dass die angepeilten Ziele nicht unter die Räder kommen.
Wenig Verständnis hat Rottenaicher für die Forderung, man sollte die Reformen erst nach dem Auslaufen der Agenda im Jahr 2006 umsetzen. Das wäre so, als ob man einem Fußballtrainer, der sieht, dass etwas schief läuft, verbieten würde, zur Halbzeit Korrekturen vorzunehmen. Fischler hatte den Auftrag, eine Halbzeitbilanz vorzulegen. Und diese zeige dringenden Reformbedarf, meint Rottenaicher: „Das Bauernsterben wurde nicht gebremst, die umweltgerechte Bewirtschaftung und die artgerechte Tierhaltung haben sich EU-weit kaum verbessert und bei der Lebensmittelsicherheit haben wir erhebliche Probleme (Skandale). Und wir haben eine soziale Schieflage zu Lasten der kleinen und mittleren Bauern.“
Die Umstellung von der Produkt- zur Betriebsförderung findet Rottenaicher begrüßenswert. Einziger Kritikpunkt daran ist, dass dafür die Förderung der letzten drei Jahre herangezogen wird. Wer auf „Teufel komm raus“ produziert hat, wird belohnt. „Ich bin für eine einheitliche Flächenprämie, egal ob vorher darauf Mais, Klee, Getreide, Alternativfrüchte oder Energiepflanzen angebaut wurden.“ Die Deckelung der Förderbeiträge mit 300.000 Euro sieht Rottenaicher als sozial notwenige Korrektur.
Von der Senkung der Garantiepreise für einige wenige Massenprodukte (Weizen etc.) erwartet sich Rottenaicher, dass die Bauern eine marktgerechtere Produktpalette anbieten und auch nachwachsende Rohstoffe eine echte Chance haben. Dass auch die Exporterstattungen wegfallen sollen, entspreche einer langen Forderung. „Nichts hat die EU-Agrarpolitik weltweit mehr in Misskredit gebracht, als diese künstlich gestützten Dumpingpreise. Vor allem in den Entwicklungsländern wurde dadurch die lokale Landwirtschaft oft massiv geschädigt“, meint Rottenaicher.Dass ein Teil der bisherigen Direktförderungen in die Entwicklung des ländlichen Raumes umgelenkt werden sollen, begrüßt Rottenaicher. Das könnte viele lokale Initiativen stärken und wichtige Impulse für die Lebensqualität und die ländliche Kultur geben. Dass es EU-Geld nur dann gibt, wenn auch vor Ort (von den Ländern etc.) Mittel aufgebracht werden, sei vernünftig. Das fördere die Eigeninitiative und den Realitätssinn. Österreich sei in diesem Bereich schon jetzt führend. So gehen nur 35% der EU-Mittel in die Produktförderung und bereits 65% in die „zweite Säule“. In Deutschland fließen noch 85% in die Produktförderung.
Im letzten Jahr wurden 45,9 Milliarden Euro, das ist die Hälfte des Gesamtbudgets der EU, für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgegeben. 25 Milliarden davon erhielten die Bauern als Direktzahlungen. Der Rest wurde für Export- und Preisstützungen, für Projekte zur ländlichen Strukturentwicklung und zur Förderung naturnaher Bewirtschaftungsformen ausgegeben. Wieviel Geld wofür ausgegeben wird, regelt die Agenda 2000.
Am 10. Juli legte EU-Agrarkommissar Franz Fischler im Zuge einer Halbzeitbilanz zur Agenda 2000 Pläne für eine Neuordnung der EU-Agrarpolitik vor. Dabei trat er auch dafür ein, diese GAP-neu bereits 2004 und nicht erst nach Ablauf der Agenda im Jahr 2006 zu starten. Mit seinen Plänen will Fischler
- mehr Qualität bei Umwelt, Tierhaltung und Lebensmittelsicherheit erreichen,
- statt der Produktion von Überschüssen (Getreide, Rindfleisch und Milch) die Erzeugung marktgerechter Produkte unterstützen und
- die Entwicklung des ländlichen Raums stärker fördern.
Dazu sollen die Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt und in Flächenprämien umgewandelt werden. Sie sollen pro Jahr mindestens 5000 und maximal 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr betragen. Für Großbetriebe gibt es pro zusätzlich beschäftigte Arbeitskraft Aufschläge. Außerdem sollen die Direktzahlungen innerhalb von sieben Jahren um 20% gekürzt werden (Kleinbetriebe ausgenommen). Das Geld soll in die Regionalentwicklung fließen. Außerdem gibt es zusätzlich Geld für Bauern, die sich auf Qualitätsstandards zertifizieren lassen. Die Garantiepreise für Getreide und Reis sollen um weitere 5% gesenkt werden.
Aber auch der Präsident der oö. Landwirtschaftskammer Mag. Johann Kletzmayr erteilt wie Bauernbundobmann Hannes Herndl Fischlers Vorschlägen eine Abfuhr: Sie brächten dem Durchschnittsbetrieb Verluste. Lob kommt dagegen von Tier- und Umweltschützern. Es ist schon ein eigenartiger Zwist, der da entstanden ist. Und eine spannende Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft.
Was will Franz Fischler?
EU-Reformvorschläge zwischen Zustimmung und Ablehnung
Nicht nur sommerliche Temperaturen und die Erntearbeit bringen derzeit die Bauern ins Schwitzen, sondern auch Franz Fischlers Vorschläge für eine neue EU-Agrarpolitik.
Seit Franz Fischler am 10. Juli die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Agrarpolitik vorgelegt hat, erntet er dafür ebenso heftige Zustimmung wie Ablehnung. Konsumentenverbände-, Umwelt- und Tierschützer äußerten sich durchwegs positiv, führende Bauernvertreter und Agrarpolitiker – auch in Österreich – sparten nicht mit deutlicher Kritik.
Sepp Rottenaicher, Umweltbeauftragter der Diözese Passau und selber Bauer, ist über die Ablehnung aus der Landwirtschaft verwundert, vor allem über die Kritik aus Österreich. „Ich habe den Eindruck, dass Fischler bei seinem Reformprogramm viele positive Erfahrungen aus Österreich aufgegriffen hat – von der Dorferneuerung und der Regionalentwicklung (z. B. Waldviertel) bis zum Einstieg vieler Bauern in eine umwelt- und tiergerechte Wirtschaftsweise.“
Die Maßstäbe
In der Beurteilung der Reform stellt Rottenaicher folgende Maßstäbe auf: Dient sie dazu,
– dass eine vielfältige Landwirtschaft auf bäuerlicher Basis gestärkt wird;
– dass eine Landwirtschaft, die auf naturgerechte Ressourcen, schonende Umweltbewirtschaftung und artgerechte Tierhaltung setzt, gefördert wird;
– dass die Fördermittel sozialer als bisher verteilt werden;
– dass die Bürokratie einfacher und Missbrauch schwerer werden;
– dass die regionalen Spielräume erweitert werden;
– dass die Lebensmittelsicherheit (Verbraucherschutz) verbessert wird.
„Wenn ich an den EU-Reformkatalog diese Maßstäbe anlege, dann weisen die meisten Vorschläge in die richtige Richtung“, meint Sepp Rottenaicher. Bei den Verhandlungen um die Details müsse man allerdings sehr aufpassen, dass die angepeilten Ziele nicht unter die Räder kommen.
Der Reformbedarf
Wenig Verständnis hat Rottenaicher für die Forderung, man sollte die Reformen erst nach dem Auslaufen der Agenda im Jahr 2006 umsetzen. Das wäre so, als ob man einem Fußballtrainer, der sieht, dass etwas schief läuft, verbieten würde, zur Halbzeit Korrekturen vorzunehmen. Fischler hatte den Auftrag, eine Halbzeitbilanz vorzulegen. Und diese zeige dringenden Reformbedarf, meint Rottenaicher: „Das Bauernsterben wurde nicht gebremst, die umweltgerechte Bewirtschaftung und die artgerechte Tierhaltung haben sich EU-weit kaum verbessert und bei der Lebensmittelsicherheit haben wir erhebliche Probleme (Skandale). Und wir haben eine soziale Schieflage zu Lasten der kleinen und mittleren Bauern.“
Die Umstellung von der Produkt- zur Betriebsförderung findet Rottenaicher begrüßenswert. Einziger Kritikpunkt daran ist, dass dafür die Förderung der letzten drei Jahre herangezogen wird. Wer auf „Teufel komm raus“ produziert hat, wird belohnt. „Ich bin für eine einheitliche Flächenprämie, egal ob vorher darauf Mais, Klee, Getreide, Alternativfrüchte oder Energiepflanzen angebaut wurden.“ Die Deckelung der Förderbeiträge mit 300.000 Euro sieht Rottenaicher als sozial notwenige Korrektur.
Die Umlenkung
Von der Senkung der Garantiepreise für einige wenige Massenprodukte (Weizen etc.) erwartet sich Rottenaicher, dass die Bauern eine marktgerechtere Produktpalette anbieten und auch nachwachsende Rohstoffe eine echte Chance haben. Dass auch die Exporterstattungen wegfallen sollen, entspreche einer langen Forderung. „Nichts hat die EU-Agrarpolitik weltweit mehr in Misskredit gebracht, als diese künstlich gestützten Dumpingpreise. Vor allem in den Entwicklungsländern wurde dadurch die lokale Landwirtschaft oft massiv geschädigt“, meint Rottenaicher.Dass ein Teil der bisherigen Direktförderungen in die Entwicklung des ländlichen Raumes umgelenkt werden sollen, begrüßt Rottenaicher. Das könnte viele lokale Initiativen stärken und wichtige Impulse für die Lebensqualität und die ländliche Kultur geben. Dass es EU-Geld nur dann gibt, wenn auch vor Ort (von den Ländern etc.) Mittel aufgebracht werden, sei vernünftig. Das fördere die Eigeninitiative und den Realitätssinn. Österreich sei in diesem Bereich schon jetzt führend. So gehen nur 35% der EU-Mittel in die Produktförderung und bereits 65% in die „zweite Säule“. In Deutschland fließen noch 85% in die Produktförderung.
Ü B E R B L I C K
Was neu wird
Im letzten Jahr wurden 45,9 Milliarden Euro, das ist die Hälfte des Gesamtbudgets der EU, für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgegeben. 25 Milliarden davon erhielten die Bauern als Direktzahlungen. Der Rest wurde für Export- und Preisstützungen, für Projekte zur ländlichen Strukturentwicklung und zur Förderung naturnaher Bewirtschaftungsformen ausgegeben. Wieviel Geld wofür ausgegeben wird, regelt die Agenda 2000.
Am 10. Juli legte EU-Agrarkommissar Franz Fischler im Zuge einer Halbzeitbilanz zur Agenda 2000 Pläne für eine Neuordnung der EU-Agrarpolitik vor. Dabei trat er auch dafür ein, diese GAP-neu bereits 2004 und nicht erst nach Ablauf der Agenda im Jahr 2006 zu starten. Mit seinen Plänen will Fischler
- mehr Qualität bei Umwelt, Tierhaltung und Lebensmittelsicherheit erreichen,
- statt der Produktion von Überschüssen (Getreide, Rindfleisch und Milch) die Erzeugung marktgerechter Produkte unterstützen und
- die Entwicklung des ländlichen Raums stärker fördern.
Dazu sollen die Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt und in Flächenprämien umgewandelt werden. Sie sollen pro Jahr mindestens 5000 und maximal 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr betragen. Für Großbetriebe gibt es pro zusätzlich beschäftigte Arbeitskraft Aufschläge. Außerdem sollen die Direktzahlungen innerhalb von sieben Jahren um 20% gekürzt werden (Kleinbetriebe ausgenommen). Das Geld soll in die Regionalentwicklung fließen. Außerdem gibt es zusätzlich Geld für Bauern, die sich auf Qualitätsstandards zertifizieren lassen. Die Garantiepreise für Getreide und Reis sollen um weitere 5% gesenkt werden.
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