Das Prinzip Raunzen hat Schiffbruch erlitten

Als Aufstand der Basis wurde von den Drahtziehern in der FPÖ die Aktion dargestellt, die die Vizekanzlerin und andere Spitzenfunktionäre der FP zum Rücktritt veranlassten.

Mit einer Unterschriftenaktion und Delegierten-Zusammenkünften sollte erzwungen werden, dass die Steuerreform doch nicht um ein Jahr verschoben wird. Welche Rolle spielt die Basis nun aber tatsächlich in den Parteien? Wir sprachen darüber mit dem Soziologie-Professor Dr. Josef Gunz von der Universität Linz.

Basis – Programme

In der Parteiarbeit ist es wichtig, die Basis einzubinden und auf sie zu hören, sagt Dr. Josef Gunz. Wenn es um die Entwicklung von Programmen geht, ist die Mitbestimmung der Parteibasis entscheidend. Diese Programme sind die Richtschnur für das Handeln der Entscheidungsträger.

„Doch macht es in unserer repräsentativen Demokratie keinen Sinn, wenn die Basis tagespolitische Entscheidungen wieder umstößt,“ sagt Gunz. Wenn unvorhergesehene Ereignisse Korrekturen in der Politik notwendig machen (z. B. Hochwasser – Verschiebung der Steuerreform), sei es Aufgabe der Regierung zu entscheiden. „Solche Entscheidungen an die Basis zurückspielen, meine ich, hat Feigenblatt-Funktion. Die Parteibasis muss dann als Argument herhalten, um Entscheidungen zu unterlaufen.“

Delegationsprinzip

Unsere Demokratie setzt auf das Delegationsprinzip. Das heißt: Die Gewählten sind zur Entscheidung in Übereinstimmung mit den Programmen beauftragt. Beschlüsse immer mit der Basis abzustimmen, wäre ein zu schwerfälliges Konzept. Die Grünen hatten sich in ihrer Anfangsphase an dieses Prinzip zu ihrem Nachteil gekettet.

Die Opposition kann sich allerdings mehr an die Basis binden als Regierungsparteien. Möglicherweise ist die Berufung der FPÖ auf die Basis auch so ein Reflex aus der Oppositionszeit, sagt Gunz: Die Partei als Raunzer-Ventil! Soziologische Untersuchungen bestätigen: Die Leute wollen politische Raunzer, aber der Wunsch nach Haider als Regierungschef war eigentlich nie sonderlich groß.

Anhören und entscheiden

Auf staatlicher Ebene hat das Delegieren von Macht durch Wahl noch mehr Bedeutung als in Parteien. „Entscheidungen der Tagespolitik ans Volk abzugeben, wäre ein Abschieben von Entscheidungen an ein Gremium, das nicht die Möglichkeit der umfassenden Information hat“, kritisiert Dr. Gunz. Das könnte Regierungs-Parteien ins Stammbuch geschrieben werden, die Volksbefragungen vom Zaun brechen.

Gunz erinnert an eine gute Tradition in Klöstern: Der Abt hört den Konvent an und trifft dann die Entscheidung. Übertragen auf den Staat heißt das: Die Regierung hat das Ohr beim Volk, aber entscheiden muss sie selber. Die nächste Wahl gibt Gelegenheit zur Rechenschaft.

Eine Regierung braucht Paktfähigkeit, Handschlag-Qualität. Busek meinte einmal, die FP hätte diese Paktfähigkeit nicht. Gunz deutet Busek so, er habe gemeint, Handschlagqualität müsse Pakttreue bedeuten, auch auf die Gefahr hin, Wählerstimmen einzubüßen.

„So sehr ich die FP-VP-Koalition problematisch beurteile,so sehr war die Paktfähigkeit zu spüren“, urteilt Gunz. „Auch mitunter gegen die Basis.“

Ernst Gansinger