BRIEF_KASTEN
Reformregierung?
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat sich – mit gewichtigen Gegenstimmen und Enthaltungen – für Regierungsverhandlungen mit der FPÖ entschieden. Ob ausgerechnet mit dem Wahlverlierer vom 24. November jene großen Reformprojekte bewerkstelligt werden können, die Schüssel seit Wochen ankündigt, darf nach der abgelaufenen Legislaturperiode bezweifelt werden. Mit den im Eiltempo durchgedrückten Gesetzen konnten weder die Pensionen noch das Gesundheitssystem nachhaltig gesichert werden. Im Bereich der Verwaltungsreform konnte die dringend notwendige neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht vorangebracht werden. Bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut wurde Österreich zu einem EU-Schlusslicht. Warum das jetzt alles besser werden soll, ist nur schwer zu erklären.
Jetzt die