BRIEF_KASTEN
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Überleben sichern
Es war ein dringend notwendiges Lebenszeichen, das vergangene Woche die Vereinten Nationen von sich gegeben haben: der Beschluss, dass die UN-Nahrungshilfe für den Irak weitergehen soll. Zuvor sah es so aus, als seien selbst in der so wichtigen Frage die Diplomaten zum Scheitern verurteilt. Offen ist, wann die UNO damit beginnen wird können. Denn schon vor Kriegsbeginn waren 60 Prozent der Bevölkerung auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Zwar sind nach internationalem Recht die USA und Großbritannien in den von ihnen kontrollierten Gebieten für die Hilfe zuständig. Doch ihr erstes Hilfsschiff, das unter medialem Großaufgebot im Südirak anlegte, hat nur einen Bruchteil dessen mitgebracht, was zuvor dort täglich angeliefert wurde.
Walter Achleitner
Fauler Kompromiss
Für die Bewohner an den österreichischen Alpentransitrouten war der vergangene Freitag kein guter Tag. Der vom EU-Verkehrsministerrat beschlossene „Kompromiss“ bedeutet, dass die schon jetzt für viele Anrainer unerträgliche Verkehrsbelastung weiter zunehmen wird. Zwar soll die Ökopunkteregelung über das Jahr 2003 verlängert werden, zumindest so lange es keine gemeinsame EU-Wegekostenrechnung gibt. Die bisher zusätzlich geltende Obergrenze für die Zahl der Transitfahrten ist aber nicht mehr vorgesehen. Da in Hinkunft schadstoffarme Lkw (Klasse Euro 4) keine Ökopunkte mehr brauchen, ist statt mit einer Eindämmung mit einer wachsenden Lkw-Lawine zu rechnen. Der Vorrang des Menschen, den Bischof Kothgasser im Transit-Streit ausdrücklich eingemahnt hat, bleibt auf der Strecke. Jetzt muss Österreich durch Fahrverbote das Recht selber in die Hand nehmen.
Hans Baumgartner
Es war ein dringend notwendiges Lebenszeichen, das vergangene Woche die Vereinten Nationen von sich gegeben haben: der Beschluss, dass die UN-Nahrungshilfe für den Irak weitergehen soll. Zuvor sah es so aus, als seien selbst in der so wichtigen Frage die Diplomaten zum Scheitern verurteilt. Offen ist, wann die UNO damit beginnen wird können. Denn schon vor Kriegsbeginn waren 60 Prozent der Bevölkerung auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Zwar sind nach internationalem Recht die USA und Großbritannien in den von ihnen kontrollierten Gebieten für die Hilfe zuständig. Doch ihr erstes Hilfsschiff, das unter medialem Großaufgebot im Südirak anlegte, hat nur einen Bruchteil dessen mitgebracht, was zuvor dort täglich angeliefert wurde.
Walter Achleitner
Fauler Kompromiss
Für die Bewohner an den österreichischen Alpentransitrouten war der vergangene Freitag kein guter Tag. Der vom EU-Verkehrsministerrat beschlossene „Kompromiss“ bedeutet, dass die schon jetzt für viele Anrainer unerträgliche Verkehrsbelastung weiter zunehmen wird. Zwar soll die Ökopunkteregelung über das Jahr 2003 verlängert werden, zumindest so lange es keine gemeinsame EU-Wegekostenrechnung gibt. Die bisher zusätzlich geltende Obergrenze für die Zahl der Transitfahrten ist aber nicht mehr vorgesehen. Da in Hinkunft schadstoffarme Lkw (Klasse Euro 4) keine Ökopunkte mehr brauchen, ist statt mit einer Eindämmung mit einer wachsenden Lkw-Lawine zu rechnen. Der Vorrang des Menschen, den Bischof Kothgasser im Transit-Streit ausdrücklich eingemahnt hat, bleibt auf der Strecke. Jetzt muss Österreich durch Fahrverbote das Recht selber in die Hand nehmen.
Hans Baumgartner
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