BRIEF_KASTEN
Eine Niederlage für die Klimapolitik
Vergangene Woche hat die Regierung den Emissionsplan für Industrie und E-Wirtschaft beschlossen. Weniger Treibhausgase bringt er nicht.
Die österreichische Industrie und E-Wirtschaft waren in den vergangenen 15 Jahren fast so etwas wie Musterschüler bei den Treibhausgasen. Durch bessere Energienutzung konnte trotz Produktionssteigerung die CO2-Emission praktisch konstant gehalten werden. Deshalb sollte ihr Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Gesamtziels von minus 13 Prozent an Treibhausgasen auch geringer ausfallen. Der Ministerrat beschloss eine Reduktion des CO2-Ausstoßes für Industrie und E-Wirtschaft von 4,88 Prozent gegenüber dem zu erwartenden Wachstumstrend. Dafür sollten Industrie- und E-Wirtschaft Gratis-Zertifikate von 32,15 Millionen Tonnen CO2 erhalten.
In der vergangenen Woche setzte sich allerdings das Wirtschaftsministerium in den Verhandlungen durch. Anstatt einer bescheidenen Reduktion wurde der Industrie eine Steigerung ihrer CO2-Emissionen auf 33,9 Millionen Tonnen pro Jahr zugestanden. „Für mich ist das eine völlig unverständliche Politik, denn nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre werden Industrie und E-Wirtschaft diese Kontingente niemals brauchen. Das ist geradezu ein Freibrief zur Luftverschmutzung oder eine stille Subvention an die Wirtschaft, die die nicht benötigten Zertifikate verkaufen kann. Österreich wird damit aber seine Klimaziele nicht erreichen“, sagt Wolfgang Mehl von Klimabündnis. Denn im Verkehr und bei der Raumwärme seien die an die Industrie verschenkten Mengen in der vorgesehenen Zeit niemals wettzumachen.
Das Argument, dass diese großzügige Emissions-Verordnung für den Wirtschaftsstandort Österreich notwendig sei, lässt Mehl nicht gelten. Sogar Deutschland, das wirtschaftlich mehr zu kämpfen habe, sieht eine echte CO2-Reduktion vor. Dass ausgerechnet der ehemalige Umweltminister Bartenstein die Kyoto-Ziele sabotiere, sei ein schwarzer Tag für die Glaubwürdigkeit der Politik. Er hoffe, dass nun die EU die österreichischen Vorgaben zurückweise, meint Mehl. H. B.
Die österreichische Industrie und E-Wirtschaft waren in den vergangenen 15 Jahren fast so etwas wie Musterschüler bei den Treibhausgasen. Durch bessere Energienutzung konnte trotz Produktionssteigerung die CO2-Emission praktisch konstant gehalten werden. Deshalb sollte ihr Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Gesamtziels von minus 13 Prozent an Treibhausgasen auch geringer ausfallen. Der Ministerrat beschloss eine Reduktion des CO2-Ausstoßes für Industrie und E-Wirtschaft von 4,88 Prozent gegenüber dem zu erwartenden Wachstumstrend. Dafür sollten Industrie- und E-Wirtschaft Gratis-Zertifikate von 32,15 Millionen Tonnen CO2 erhalten.
In der vergangenen Woche setzte sich allerdings das Wirtschaftsministerium in den Verhandlungen durch. Anstatt einer bescheidenen Reduktion wurde der Industrie eine Steigerung ihrer CO2-Emissionen auf 33,9 Millionen Tonnen pro Jahr zugestanden. „Für mich ist das eine völlig unverständliche Politik, denn nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre werden Industrie und E-Wirtschaft diese Kontingente niemals brauchen. Das ist geradezu ein Freibrief zur Luftverschmutzung oder eine stille Subvention an die Wirtschaft, die die nicht benötigten Zertifikate verkaufen kann. Österreich wird damit aber seine Klimaziele nicht erreichen“, sagt Wolfgang Mehl von Klimabündnis. Denn im Verkehr und bei der Raumwärme seien die an die Industrie verschenkten Mengen in der vorgesehenen Zeit niemals wettzumachen.
Das Argument, dass diese großzügige Emissions-Verordnung für den Wirtschaftsstandort Österreich notwendig sei, lässt Mehl nicht gelten. Sogar Deutschland, das wirtschaftlich mehr zu kämpfen habe, sieht eine echte CO2-Reduktion vor. Dass ausgerechnet der ehemalige Umweltminister Bartenstein die Kyoto-Ziele sabotiere, sei ein schwarzer Tag für die Glaubwürdigkeit der Politik. Er hoffe, dass nun die EU die österreichischen Vorgaben zurückweise, meint Mehl. H. B.
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