BRIEF_KASTEN
Asyl: OÖ um Lösungen bemüht
Der Konflikt zwischen Innenminister Dr. Ernst Strasser und dem Wiener Caritasdirektor DDr. Michael Landau wegen der Asylpolitik spitzte sich in der Karwoche zu. Wie ist die oberösterreichische Situation?
Am 1. Mai 2004 tritt das Ende 2003 beschlossene neue Asylgesetz in Kraft. Zwei wesentliche Veränderungen sind darin verpackt: Zum Einen werden nun die Länder für die Unterbringung der Asylwerber Sorge tragen müssen. Bund und Länder teilen sich die Finanzierung 60 zu 40.
Derzeit ist es nicht leicht, Quartiere in entsprechender Zahl aufzutreiben. Schwierig ist auch, so der Leiter der Flüchtlings- und MigrantInnen-Hilfe der Caritas Oberösterreich, Mag. Hans Schwarzbauer-Haupt, abzuschätzen, wieviele Anträge gestellt werden, wieviele Quartiere Oberösterreich braucht. Die Fachleute schätzen 300 bis 400.
Innenminister Strasser sieht den Grund für die scharfe Reaktion der Wiener Caritas bei dieser selbst: Die Caritas habe immer vermittelt: Unsere Tore sind offen. Mag. Hans Schwarzbauer-Haupt von der Caritas Linz antwortet auf diesen Vorwurf mit einer früheren Mag. Helmut Schüller-Aussage: Die Caritas holt niemanden ins Land, sie tritt aber dafür ein, dass die Menschen, die da sind, menschenwürdig behandelt werden.“ Er weist auch auf die wenig bekannte Rückkehrberatung der Caritas hin. Alleine 2003 sind durch sie 141 Personen wieder in ihr Heimatland zurückgegangen.
Innenminister Strasser hält noch eine Zahl der Wiener Caritas-Kritik entgegen: Vor vier Jahren waren 2.200 Asylwerber in Bundesbetreuung, jetzt sind es mehr als 10.000! „Was wir tun können, tun wir. Jedes Quartier, das die Voraussetzungen erfüllt, wird finanziert“, sagt Strasser.
Die humanitären Organisationen warnen, den „Schwarzen Peter“ den Gemeinden zuzuspielen. Bund und Länder müssen sich um die Quartiere kümmern. Wobei die Asyl-Uhren in Oberösterreich ohnedies anders gehen. Sowohl SOS Menschenrechte als auch Caritas würdigen die Bemühungen der Landespolitiker in Oberösterreich.
Asylwerber in OÖDie Kirchenzeitung bat Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, zur Situation der Asylwerber in Oberösterreich Stellung zu nehmen.
Woran liegt es, dass Flüchtlinge derzeit obdachlos sind, alleine in Linz sind es laut SOS Menschenrechte 60?
Pühringer: Diese Menschen sind offiziell noch der Bundesbetreuung zugerechnet. Ihre Situation muss aber für alle in dieser Frage Beteiligten ein weiterer zusätzlicher Ansporn sein, die Quartierfrage für Asylwerber/innen raschest möglich zu lösen.
Was wird ab 1. Mai 2004 sein?
Pühringer: Aufgrund der Vereinbarung mit dem Bund, die ab 1.Mai 2004 in Kraft tritt, brauchen wir in OÖ 300 bis 400 zusätzliche Plätze. Das Zurverfügungstellen entsprechender Quartiere für Asylwerberinnen und Asylwerber in Oberösterreich ist eine gemeinschaftliche humanitäre Verpflichtung. Alle Kräfte im Land sind aufgefordert, hier konstruktiv mitzuwirken. Das Land Oberösterreich ist gegenwärtig intensiv auf der Suche, die notwendigen Quartiere zur Verfügung zu stellen.
Was kann das Land machen, um Gemeinden zu bewegen, Flüchtlinge aufzunehmen?
Pühringer: Das Sozialreferat des Landes ist mit dem Städte- und dem Gemeindebund dabei, zu informieren und zu überzeugen. Wir brauchen die Mithilfe der Gemeinden, denn unser Ziel sind kleinere Quartiere, bei denen eine wirtschaftliche Betreuung möglich ist. Das würde auch ermöglichen, bestehende größere Quartiere abzubauen, längerfristig eine Integration zu erleichtern.
Wieviele Flüchtlinge „verträgt“ das Land?
Diese Frage stellt sich nicht, denn es geht darum, Verantwortung gegenüber Menschen, die Asyl brauchen, wahr zu nehmen. Gleichzeitig sind wir aber auch verpflichtet, durch durchdachte Lösungen für größtmöglichste Akzeptanz der Standorte zu sorgen. Ein entsprechendes Konzept wird von der Sozialabteilung ausgearbeitet.
Am 1. Mai 2004 tritt das Ende 2003 beschlossene neue Asylgesetz in Kraft. Zwei wesentliche Veränderungen sind darin verpackt: Zum Einen werden nun die Länder für die Unterbringung der Asylwerber Sorge tragen müssen. Bund und Länder teilen sich die Finanzierung 60 zu 40.
Neues Asylverfahren
Zum Anderen wird das Asylverfahren gestrafft: In drei „Erstaufnahmezentren“, von denen eines in St. Georgen i. A. ist, soll es mit den Asylwerbern innerhalb von drei Tagen ein Erstgespräch geben. Rasch (20 Tage) soll auch entschieden sein, ob das Hauptverfahren eingeleitet wird. Während diesem wird der Asylwerber einem Bundesland zugeteilt.Derzeit ist es nicht leicht, Quartiere in entsprechender Zahl aufzutreiben. Schwierig ist auch, so der Leiter der Flüchtlings- und MigrantInnen-Hilfe der Caritas Oberösterreich, Mag. Hans Schwarzbauer-Haupt, abzuschätzen, wieviele Anträge gestellt werden, wieviele Quartiere Oberösterreich braucht. Die Fachleute schätzen 300 bis 400.
Innenminister Strasser sieht den Grund für die scharfe Reaktion der Wiener Caritas bei dieser selbst: Die Caritas habe immer vermittelt: Unsere Tore sind offen. Mag. Hans Schwarzbauer-Haupt von der Caritas Linz antwortet auf diesen Vorwurf mit einer früheren Mag. Helmut Schüller-Aussage: Die Caritas holt niemanden ins Land, sie tritt aber dafür ein, dass die Menschen, die da sind, menschenwürdig behandelt werden.“ Er weist auch auf die wenig bekannte Rückkehrberatung der Caritas hin. Alleine 2003 sind durch sie 141 Personen wieder in ihr Heimatland zurückgegangen.
Innenminister Strasser hält noch eine Zahl der Wiener Caritas-Kritik entgegen: Vor vier Jahren waren 2.200 Asylwerber in Bundesbetreuung, jetzt sind es mehr als 10.000! „Was wir tun können, tun wir. Jedes Quartier, das die Voraussetzungen erfüllt, wird finanziert“, sagt Strasser.
Die humanitären Organisationen warnen, den „Schwarzen Peter“ den Gemeinden zuzuspielen. Bund und Länder müssen sich um die Quartiere kümmern. Wobei die Asyl-Uhren in Oberösterreich ohnedies anders gehen. Sowohl SOS Menschenrechte als auch Caritas würdigen die Bemühungen der Landespolitiker in Oberösterreich.
Asylwerber in OÖ
InterviewAsylwerber in OÖDie Kirchenzeitung bat Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, zur Situation der Asylwerber in Oberösterreich Stellung zu nehmen.
Woran liegt es, dass Flüchtlinge derzeit obdachlos sind, alleine in Linz sind es laut SOS Menschenrechte 60?
Pühringer: Diese Menschen sind offiziell noch der Bundesbetreuung zugerechnet. Ihre Situation muss aber für alle in dieser Frage Beteiligten ein weiterer zusätzlicher Ansporn sein, die Quartierfrage für Asylwerber/innen raschest möglich zu lösen.
Was wird ab 1. Mai 2004 sein?
Pühringer: Aufgrund der Vereinbarung mit dem Bund, die ab 1.Mai 2004 in Kraft tritt, brauchen wir in OÖ 300 bis 400 zusätzliche Plätze. Das Zurverfügungstellen entsprechender Quartiere für Asylwerberinnen und Asylwerber in Oberösterreich ist eine gemeinschaftliche humanitäre Verpflichtung. Alle Kräfte im Land sind aufgefordert, hier konstruktiv mitzuwirken. Das Land Oberösterreich ist gegenwärtig intensiv auf der Suche, die notwendigen Quartiere zur Verfügung zu stellen.
Was kann das Land machen, um Gemeinden zu bewegen, Flüchtlinge aufzunehmen?
Pühringer: Das Sozialreferat des Landes ist mit dem Städte- und dem Gemeindebund dabei, zu informieren und zu überzeugen. Wir brauchen die Mithilfe der Gemeinden, denn unser Ziel sind kleinere Quartiere, bei denen eine wirtschaftliche Betreuung möglich ist. Das würde auch ermöglichen, bestehende größere Quartiere abzubauen, längerfristig eine Integration zu erleichtern.
Wieviele Flüchtlinge „verträgt“ das Land?
Diese Frage stellt sich nicht, denn es geht darum, Verantwortung gegenüber Menschen, die Asyl brauchen, wahr zu nehmen. Gleichzeitig sind wir aber auch verpflichtet, durch durchdachte Lösungen für größtmöglichste Akzeptanz der Standorte zu sorgen. Ein entsprechendes Konzept wird von der Sozialabteilung ausgearbeitet.
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