BRIEF_KASTEN
Euratom-Kredite skandalös
Als skandalös bezeichnet die „oö. überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr“ die Kreditvergabe der EU-Kommission für das rumänische Atomkraftwerk Cernavoda II (223,5 Millionen Euro). Am 29. Jänner 2004 wurde im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments ein Entschließungstext von ÖVP und FPÖ verabschiedet, der festlegt, dass Euratom-Kredite nur für bestehende in Betrieb befindliche Anlagen gewährt werden und Euratom-Mittel allenfalls nur für Verbesserungen der Sicherheit verwendet werden sollen. Mit der Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens (zwei Milliarden Euro) sei zu befürchten, dass künftig Euratom-Mittel fernab jeder Mitbestimmung durch das Europäische Parlament und ungeachtet der Proteste der Anti-Atom-Organisationen vergeben werden. Der Atomindustrie würden Sonderkonditionen eingeräumt. Die Politiker sollten ihre Entschließungen ernst nehmen.
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