Die Not des Sparens

Mit zunehmender Geldknappheit wächst der Konflikt, wer auf etwas verzichten soll und ob angeordnete Kürzungen sozial oder gerecht sind, ob die Politik richtig steuert.

Diese Diskussion erleben wir in unterschiedlicher Intensität wiederkehrend, weil jährlich Kreditsperren bei den Ermessensausgaben im Landesbudget zumindest als Ankündigung im Raum stehen. Doch heuer ist der Aufschrei im Sozial- und Kulturbereich besonders laut. Das rührt auch daher, dass es im Landesbudget, das vom ehrgeizigen Ziel geprägt ist, weiterhin keine Schulden mehr einzugehen, zunehmend zwickt. Es zwickt, weil der erhoffte Konjunkturanstieg auf sich warten lässt und weil die Landes-Einnahmen nach der großen Steuerreform geringer wurden. Ob sich die Situation entspannt, wird erst Mitte des Jahres beurteilt werden können.

Leistungskürzungen

Heinz Zauner von der Oö. Sozialplattform sorgt sich, dass betroffene Sozialeinrichtungen Dienstleistungen im zweiten Halbjahr zum Teil um ein Drittel verringern müssten. „Die Kreditsperre ist hochgradig kontraproduktiv, da sie gerade integrative Maßnahmen betrifft, die verhindern sollen, dass Menschen im Pflichtleistungsbereich landen (etwa Sozialhilfe statt Lehrausbildung)“, sagt Zauner.Die schwarz-grüne Landesregierungskoalition weist dagegen darauf hin, dass im Sozialbereich die Mittel heuer sogar um 25,5 Millionen Euro auf 342,6 Millionen Euro angehoben worden sind. Bei der 15-Prozent-Kreditsperre gehe es dagegen um knapp 6,2 Millionen Euro, also etwa um ein Viertel der erhöhten Mittel. Landesrat Ackerl könnte im Sozialressort intern umschichten.Dieser hingegen sagt, diese Möglichkeiten bestehen nicht. Denn beinahe die gesamte Erhöhung des Sozialbudgets werde bis auf etwa zwei Millionen Euro von der notwendigen Erhöhung im Pflichtbereich beansprucht. Eine Kreditmittelsperre für das gesamte Sozialbudget von rund sechs Millionen Euro führe daher gegenüber 2003 zwangsläufig zu einer realen Leistungskürzung im Ermessensbereich von rund vier Millionen Euro.

Soziale Folgekosten

Moderne Sozialpolitik müsse vor allem auch die Prävention im Auge haben, fordert Ackerl. Wer hier spare, müsse in späteren Jahrzehnten mit vervielfachten Folgekosten rechnen (etwa durch Beschäftigungsinitiativen, Schuldnerberatung, Angebote für Obdachlose).Ackerl fordert die Aufhebung der Kreditmittelsperre für den Sozialbereich. Sollte es unbedingt notwendig sein, könne dafür auch auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Das trifft sich mit der Meinung der GRÜNEN, die Klubobmann Gunther Trübswasser formulierte: „Im Notfall müssen auch Rücklagen aufgelöst werden.“ Die Absicherung von Schlüsselprojekten im Sozial- und Kulturbereich sei wichtiger als die Budgetstrenge.

Budgetäre Folgekosten

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer sagte der Kirchenzeitung gegenüber, es bestehe kein Widerspruch zwischen dem Festhalten am Nein zu Schulden und der Sicherheit für die Schlüsselprojekte. „Niemand wird in seiner Existenz gefährdet.“ Es gehe auch darum, langfristig einen Weg abzusichern. Die Budgetsituation aus der Finanzplanung des Landes auszublenden, wäre verantwortungslos, weil die Probleme in den Folgejahren kommen würden. In Salzburg beispielsweise müssen jetzt sogar Investitionen gestoppt werden, weil das Geld fehlt. Oberösterreich sei gerade wegen seiner Budgetpolitik in einer viel besseren Situation.

Kulturprojekte gefährdet

Die Kupf – die Zeitung der Kulturplattform OÖ – zeigt sich über die angekündigte Budgetsperre von 15 Prozent besorgt. Sie stelle regionale Kulturinitiativen im Land vor große Probleme. Das Sparaufkommen bei den freien Ermessensausgaben im Kulturbereich betrage ohnehin nur 2,9 Millionen Euro. Der Schaden, der durch die Gefährdung dieser Projekte angerichtet werde, sei angesichts des geringen Spareffekt viel zu hoch, argumentiert die Kupf. Für den Kulturverein „waschaecht“ in Wels bedeutet die Budgetsperre Einschnitte im Programm und eine Reduktion von Veranstaltungen. „Im Juli haben wir zwei Veranstaltungen gestrichen. Außerdem lässt man risikoreiche Veranstaltungen eher weg, damit fallen auch interessante Nischenprogramme ins Wasser. Gleichzeitig ist uns klar, dass die Reduktion von Veranstaltungen ein falsches Signal ist“, sagt Haslinger vom Kulturverein „waschaecht“.In der freien Kulturszene ist die Budgetsperre jedenfalls massives Gesprächsthema. „Heuer ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die Sperre aufrecht bleibt“, erklärt Mag. Josef Ecker. Ecker ist als Leiter des Instituts für Kunst und Volkskultur für die Förderorganisation verantwortlich. Zur Schwerpunktsetzung in puncto Förderung erklärt Ecker: „Regionale Projekte haben Vorrang“.

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer:

Die Budgetentwicklung ausblenden, wäre verantwortungslos.

Landesrat Josef Ackerl:

Wer in der Sozialpolitik spart, hat vielfache Folgekosten.

Klubobmann Gunther Trübswasser:

Im Notfall auch Rücklagen auflösen.



Elisabeth Leitner / Ernst Gansinger